„Sichere Häfen“: Müller sieht keine rechtlichen Grundlagen

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Schwäbische Zeitung

Der Ravensburger Kreistag hat sich in seiner jüngsten Sitzung gegen eine zusätzliche Unterbringung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen ausgesprochen. Zum Thema „Sicherer Hafen“ hat nun auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller Stellung bezogen. Er teilt mit, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage gebe und wirft den Antragstellern vor, einen „Flickenteppich im Aysl- und Ausländerrecht“ schaffen zu wollen.

Den Antrag, dass sich der Landkreis Ravensburg zu einem „Sicheren Hafen“ erklären soll, hatten die Grünen in der Kreistagssitzung vom 24. Oktober in der Wangener Stadthalle gestellt. Er wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern abgelehnt. In seiner Stellungnahme bezieht sich Axel Müller nun auf eine Anhörung im Deutschen Bundestag zu den rechtlichen Gegebenheiten dieser „Sicheren Häfen“. Aus seiner Sicht mit dem Ergebnis, „dass es nach derzeitiger Rechtslage keine Grundlage für sogenannte ,Sichere-Hafen-Kommunen’ gibt und dass mit Blick auf die durch das Grundgesetz vorgegebene staatliche Aufgabenverteilung sich auch künftig keine Handlungsspielräume eröffnen werden“.

„Schaufensteranträge sind der falsche Weg“

Müller werde in seinem Urteil von der Mehrheit der gehörten Experten unterstützt, die ein kommunales Handeln als „verfassungswidrig“ einstufen würden. So liege die Kompetenz in Fragen des Ausländer- und Asylrechts eindeutig beim Bund. Dinge, die einer bundeseinheitlichen oder europäischen Regelung bedürften, müssten aus Gründen der Rechtssicherheit beim Bund oder der EU verbleiben.

„Wer das Gegenteil verlangt, stellt den Staatsaufbau unseres Landes auf den Kopf und schafft einen nicht mehr überschaubaren Flickenteppich“, so der CDU-Abgeordnete. Und: „Schaufensteranträge auf einem Gebiet, auf dem es gilt, die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzsuchenden nicht aufs Spiel zu setzen, sind der falsche Weg.“

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