FW: Neue Wohneinheiten vorrangig für Wangener

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 Ursula Loss
Ursula Loss (Foto: Stefan Balk)
Schwäbische Zeitung

Nachfolgend die Haushaltsrede der FW-Fraktionsvorsitzenden Ursula Loss:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lang, sehr geehrte Frau Winder, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir starten mit dem Haushaltsplan 2020 in die, wie es vielleicht später heißen wird, geschichtsträchtigen 20er Jahre der Stadt Wangen.

Die Grundregeln der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung fordern von uns angesichts der immer noch konstanten, künftig aber eher wieder rückläufigen Steuereinnahmen, bei um jährlich 3 - 4 % steigenden Ausgaben einen Kraftakt. Bereits ab 2022 erzielen wir keinen, Stand heute, ausgeglichenen Haushalt mehr, d.h. wir müssen bereits jetzt alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchleuchten, um die Haushaltsjahre auch in der Zukunft mit einer schwarzen Null abschließen zu können.

Zur Finanzierung der Investitionen von ca. 31 Mio. € werden wir in den kommenden Jahren trotz Zuschüssen und Veräußerungen um eine Kreditaufnahme im 2-stelligen Mio.- Bereich nicht umhinkommen. Die Verschuldung der Stadt Wangen könnte sich bis zum 31.12.2023 von derzeit ca. 3 Mio. auf voraussichtlich 26 Mio. € erhöhen. Mit der Eröffnungsbilanz wird erstmals das Vermögen der Stadt Wangen beziffert werden. Erst dann lässt sich auch der Schuldenstand einordnen.

Um die Belastung des Haushaltes durch die notwendigen Investitionen so niedrig wie notwendig zu halten, sollten wir uns auch über alternative Finanzierungsmodelle Gedanken machen.

Wir Freien Wähler befürworten immer eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei den wichtigen Themen in unserer Stadt. Vielleicht wären Bürger/innen, ähnlich wie in Schwäbisch Gmünd bereit, sich an einem speziellen Bauprojekt zur Laga finanziell zu beteiligen. Vom Erwerb einzelner Treppenstufen auf einen möglichen Aussichtsturm bis hin zu einer persönlichen Beteiligung an einer Bürgerbrücke könnten wir uns verschiedene Beteiligungsmodelle vorstellen.

Ähnlich sehen wir es bei einem angedachten Parkhaus am Aumühleweg (P2), bzw. einem Parkdeck beim Finanzamt (P7). Sollte hierfür kein Investor gefunden werden, könnten zur Finanzierung einzelne Stellplätze veräußert werden, jedoch immer nur mit einem städtischen Vorkaufsrecht im Falle einer Wiederveräußerung.

Wir werden uns auch zeitnah Gedanken machen müssen, von welchen städtischen Liegenschaften wir uns trennen sollten. Auch sind künftig freiwillige Investitionszuschüsse zu hinterfragen.

Die immer gleiche Frage lautet: Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen, während die Ausgaben recht genau kalkuliert werden können, ist dies bei den Einnahmen ungleich schwieriger. Das Jahr 2019 brachte bei der Gewerbesteuer mit über 17 Mio. € erneut ein Rekordergebnis, insofern erscheint uns ein HH-Ansatz von 15,5 Mio. € für 2020 eher konservativ.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer i. H. von 16.963.800,00 € kann von uns nicht direkt verändert werden. Unser Anteil errechnet sich aus der Einkommensteuerleistung. Entscheidend ist hierbei, dass nur die steuerpflichtigen Einwohner mit ihrer Einkommensteuer die Höhe der Steuerleistungen für die Stadt beeinflussen. Wichtig ist, dass beim kommenden Zensus die tatsächliche Einwohnerzahl der Stadt möglichst vollzählig erfasst wird. Aus diesem Grund unterstützen wir auch die Einrichtung einer eigenen Stelle für die Zensus-Erfassung.

Unabhängig von der finanziellen Situation wird eine zentrale Aufgabe sein, künftig die Verkehrsinfrastruktur deutlich zu verbessern. Der provisorische Kreisverkehr an der Isnyer Kreuzung, immer wieder Thema bei den Freien Wählern, wird zeigen, wie belastbar dieser Verkehrsknoten sein wird. Sollte dieser Kreisel funktionieren und sich dadurch die erhoffte Verbesserung einstellen, müssen weitere Kreisverkehre folgen. Im Fahrradwegekonzept, das 2020 auf den Weg gebracht werden soll, sollten künftig auch Radschnellwege aufgenommen werden.

Der Kreistag beschloss auf Antrag der Freien Wähler, dass im Landkreis Ravensburg bis 2022 jährlich eine Mio. € in ein Förderprogramm fließen soll, das die Verbesserung des ÖPNV zum Ziel hat. Für den freigestellten Schülerbusverkehr gibt es zusätzlich 100.000,-- €. Der Nahverkehrsplan des Kreises, der in Arbeit ist, ist die Voraussetzung für das weitere Vorgehen der Kommunen. Zuerst muss, nicht zuletzt, der Landkreis seine Pflichtaufgaben erledigen, die Bahn nach Abschluss der Elektrifizierung ihre Fahrpläne zuverlässig einhalten, erst dann ist ein zielorientiertes Handeln für einen funktionierenden ÖPNV in unserer Stadt möglich.

In der Sonderbeilage der SZ, "Willkommen Daheim" Ausgabe Nr. 3 / Winter 2019, konnte in den Berichten mehrfach der Satz „Zurück in die schöne heile Welt" gelesen werden. Die über 600 Wohneinheiten, die in der Kernstadt und den Ortschaften in den nächsten Jahren entstehen, müssen aufgrund nachvollziehbarer Vergabekriterien vorrangig an unsere Wangener Bürger/innen vergeben werden. Durch den demografischen Wandel dringend notwendige altengerechte Wohnungen fordern uns in den nächsten Jahren gleichermaßen, wie auch der soziale Wohnungsbau. In dem in Siedlungen freiwerdenden Wohnraum kann durch behutsame Nachverdichtung neuer Wohnraum entstehen. Zudem ist es wichtig, unsere wunderbare Altstadt mit aktiven und attraktiven Häusern am Leben zu erhalten.

Wichtiges Thema darüber hinaus ist der Klimaschutz. Mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind wir 2020 den eigenen Vorgaben voraus. Bei der Wärmeversorgung könnten wir unser ambitioniertes Ziel, bei den städtischen Gebäuden klimaneutral zu werden, 2030 erreichen. Grundlage ist das 2016 beschlossene Energie-Leitbild. Günstiges Bauen im ländlichen Raum mit der Gewissheit zwei Autos zu benötigen und zugleich einen flächendeckenden, kostengünstigen (freien) ÖPNV einzufordern passen da nicht zusammen.

Die ordentlichen Aufwendungen mit ca. 75 Mio. € im Gesamtergebnishaushalt 2020 mit jährlich steigender Tendenz stellen uns vor eine Herkulesaufgabe.

Alleine die Personalkosten haben 2019 erstmals die 20 Mio. Grenze überschritten. Nicht verwunderlich anlässlich der vielen Aufgaben wie z.B. die Umstellung auf die geforderte Haushaltsdoppik, enorme Bautätigkeiten, Laga, Gutachterausschuss, Datenschutz, geänderte gesetzliche Vorgaben und unzählige soziale Aufgaben, um nur einige zu nennen.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz zum 01.01.2019 fließen deutlich mehr Gelder in die kommunalen Kassen, reichen aber bei weitem nicht, um die steigenden Kosten zu decken, für die Jahre 2022 und 2023 wird mit einem Defizit von 2,9 Mio. bzw. 4,4 Mio. gerechnet. Die Betriebskostenzuschüsse an die nichtstädtischen Kindergärten mit 4,84 Mio. in 2020 bilden den größten Posten bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Für Wünsche ist hier kein Spielraum mehr.

Durch den Pakt für Integration sollten Städte und Gemeinden in den Jahren 2017 bis 2019 bei den Kosten der Integration von Flüchtlingen finanziell entlastet werden. Für 2019 gibt es immer noch keine festgelegten Pauschalen. Auch soll der Pakt für Integration über 2020 hinaus nicht verlängert werden.

Zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass die Stadt in vielen sozialen Bereichen, dazu gehören genauso die Schulen mit der Schulsozialarbeit, in Vorleistung gehen muss.

In der SZ-Ausgabe vom 14.11.2019 war zu lesen, dass ab 2025 unsere Grundschüler von der 1. – 4. Klasse ein Anrecht auf Ganztagesbetreuung haben werden. Das Bundeskabinett hat in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude beschlossen.

Um es deutlich zu sagen: Wer Aufgaben überträgt, ob Bund oder Land, der muss auch für den finanziellen Ausgleich sorgen. Weitere Belastungen in diesen Bereichen sind für die Kommunen nicht mehr zu leisten. Es bleibt spannend, ob der Bund und das Land die Gemeinden weiterhin am langen Arm „verhungern" lassen.

Die Ankündigung unseres Bundesfinanzministers Scholz, 2500 hochverschuldete Kommunen einmalig finanziell zu unterstützen, ist ein löblicher Ansatz - kann so wie vorgeschlagen aber nicht die Lösung sein - alle anderen Gemeinden und Städte, die jahrelang verantwortungsbewusst mit ihren Finanzen umgegangen sind, gehen bei dem geplanten 50-Milliarden-Programm leer aus.

Zurück zu Wangen: Die städtischen Haushalte haben sich grundlegend verändert! Der Sozial-Haushalt rückt in den Vordergrund. Die Freien Wähler stehen hinter den zukunftsweisenden Beschlüssen für eine bestmögliche Versorgung unserer Kinder in den Kindergrippen, den Kindergärten und Schulen in der Stadt und den Ortschaften.

Unsere Feuerwehr Wangen, bestehend aus 7 Abteilungen und 287 aktiven Feuerwehrfrauen und Männer, leistet auf einer Gemarkungsgröße von 100 km² wertvolle ehrenamtliche Arbeit. Kann ein Kommandant die jährlich steigenden Einsätze und Aufgaben künftig noch im Ehrenamt bewältigen? Auch hier wird es sicherlich Gespräche geben müssen. Wohngebiete entstehen und die Feuerwehr als gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienenden Einrichtung, braucht unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Vom Regierungspräsidium sind wir wiederholt angehalten worden, alle Möglichkeiten zur Einsparung und/oder Einnahmeverbesserung konsequent auszunutzen. Die schon mehrfach genannte Parkraumbewirtschaftung, in der Innenstadt zeitlich begrenzt, im Außenbereich nachschüssig und über eine APP online bezahlbar, sind längst überfällig.

Die städtischen Gebühren sollten möglichst kostendeckend kalkuliert sein. Darunter fällt auch unser Friedhof St. Wolfgang, der mit einer sich mehr und mehr veränderten Bestattungskultur neue pflegefreie und trotzdem schön gestaltete Flächen braucht. Der alte Baumbestand und die vielen Freiflächen die ihn zwischenzeitlich parkähnlich umgeben, bieten neue Möglichkeiten, diese große Fläche kostendeckend weiterhin gepflegt zu erhalten.

Auch die Gebühren für die Fremdnutzung unserer Hallen und Veranstaltungsräume, den Lesesaal in der Bücherei (barrierefreier Zugang) mit eingeschlossen, sollte überdacht werden.

Freiwilligkeitsleistungen sind wichtige Bausteine für unsere Vereine und Gruppierungen in der Stadt und den Ortschaften. Das ehrenamtliche Engagement, ob im kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich, verdient unseren großen Respekt und unsere Wertschätzung. Die vielfältigen Bauhofleistungen und städtischen Zuschüsse müssen in diesen Bereichen jedoch künftig mehr hinterfragt werden.

Die Sanierung des Freibads mit Gesamtkosten von ca. 6 Mio. und einem jährlichen Abmangel von über 500 000,-- €, ohne Abschreibung, birgt die größte Freiwilligkeitsleistung der Stadt in der jüngsten Vergangenheit. Es war eine gute und richtige Entscheidung. Die Baumaßnahme wird 2020 abgeschlossen und viele Wangener Bürger/innen warten bereits seit der letzten eingeschränkten Badesaison auf den Eröffnungstag. Dieses gewaltige Projekt beinhaltet den kommunalen Grundgedanken und die Wertschöpfung für ein ausgeglichenes Miteinander in der Wangener Bevölkerung.

Die Stadt wird in den kommenden 20er Jahren ihr Stadtbild mit rekordverdächtigen Investitionen verändern. Es ist unsere Aufgabe, alle Maßnahmen im Detail auf deren Notwendigkeit und Umfang zu überprüfen. Mit dem NKHR (Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen) wird der tatsächliche Werteverzehr sichtbar und nicht zuletzt auch für uns alle spürbar. Die Abschreibungen müssen erwirtschaftet werden, was für uns bedeutet, dass wir Sparmaßnahmen mit einem gesunden Augenmaß durchsetzen müssen.

Wir wollen und müssen Wangen zukunftssicher machen!

Dazu zitiere ich Herrn OB Lang aus der Sitzung vom 21.10.2019 mit den Worten: „Was wir uns vornehmen, das schaffen wir auch!"

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan 2020 der Stadt Wangen zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und meinen Fraktionskollegen/in für die Unterstützung.

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