Demos in Wangen: Warum es welche Auflagen gibt

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 Bei der ersten „Grundrechte“ Demo in Wangen vor knapp zwei Wochen wurde teilweise gegen Auflagen verstoßen.
Bei der ersten „Grundrechte“ Demo in Wangen vor knapp zwei Wochen wurde teilweise gegen Auflagen verstoßen. (Foto: swe)
Schwäbische Zeitung
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Zur Berichterstattung über die vergangenen Demonstrationen in Wangen gab es im Netz die unterschiedlichsten Kommentare. Immer wieder kamen in den Kommentarspalten auf Facebook und Schwäbische.de Fragen zur Genehmigung und zum (Nicht-)Einschreiten von Stadt und Polizei auf – beispielsweise wegen der Missachtung von Abstands– und Hygieneregeln. „Warum hat man keine Bußgelder verteilt?“, fragt etwa ein Leser. „Warum genehmigt man diese Demo?“, ein anderer.

Die Stadt Wangen erklärt dazu auf SZ-Anfrage: „Alle Deutschen haben das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Gemäß § 15 Versammlungsgesetz kann eine solche Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden“.

In Zeiten von Corona, so das Ordnungsamt, „waren anfangs keine Versammlungen möglich, da der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine mit einem weiteren Haushalt gestattet ist“. Inzwischen regle aber die Coronaverordnung eine Ausnahme dieses Verbots. „Demnach ist die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetztes zulässig“, teilt die Stadt mit.

Für kommenden Samstag sind demnach zwei Demonstrationen angemeldet. Eine trägt den Titel „Die Grundrechte wahren“, eine andere heißt laut Stadt „Das Grundgesetz gilt für alle – Leave no One Behind!“ Zur ersten liegen keine weiteren Informationen vor, die zweite wird von der „Seebrücke Wangen“ organisiert

Die Stadt erklärt dazu: „Grundsätzlich werden von unserer Seite aus keine zwei Demonstrationen zeitgleich zugelassen.“ Hierbei und bei der Frage, welche Demonstration auf welchem Platz der Stadt abgehalten werden kann, gilt: „Derjenige der zuerst eine Versammlung anmeldet, bekommt den angemeldeten Platz.“ Die Stadt versuche dann zu vermitteln: „Hier gehen wir dann aber einfach auf die Versammlungsleiter zu um eine gemeinsame Lösung zu finden.“

Im Moment werden bei der Frage nach dem Veranstaltungsort auch die Abstandsregeln in den Fokus gerückt. Das erklärt, warum die jüngste Demo am vergangenen Samstag nicht auf dem Marktplatz, sondern auf dem P1 am Milchpilz stattfand: „Bei mehr als 200 Personen inklusive Ordner kann der Mindestabstand von 1,5 Metern auf den Marktplatz nicht mehr gewährleistet werden.“

Welche Auflagen eine Versammlung verordnet bekommt, sei individuell und auf die jeweilige Demonstration zugeschnitten. „In Zeiten von Corona werden insbesondere Auflagen bezüglich der Teilnehmerzahl, des Versammlungsortes, der Versammlungsdauer, des Mindestabstandes, Ordnern, und Hygienemaßnahmen gemacht.“

Auf die Frage, was es braucht, dass es tatsächlich zur Auflösung einer Demonstration kommt und wo die Stadt als Ortspolizeibehörde die sprichwörtliche „rote Linie“ zieht, heißt es allgemein: „Auch die Frage ob eine Versammlung aufgelöst wird, ist eine Einzelfallentscheidung und liegt im Ermessen der Behörde.“

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