Datenschutzbeauftragter des Landes lobt Allgäuer Lösung

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 Das Bild zeigt den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stefan Brink (Zweiter von links) neben OB Michae
Das Bild zeigt den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stefan Brink (Zweiter von links) neben OB Michael Lang und Lucia Janker, Leiterin des Amts für Prüfung und Datenschutz (rechts), sowie die Datenschutzbeauftragte Sandra Radtke. (Foto: Stadt Wangen/Susanne Müller)
Schwäbische Zeitung

„Alles zum Datenschutz aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“: Unter diesem Motto hat Stefan Brink unlängst in Wangen Verwaltungsmitarbeiter aus allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs informiert.

Er habe laut Mitteilung der Stadt bei der Seit Ende Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) immer dann empfohlen, „den Verstand spielen zu lassen“ und den Sinn hinter dem Gesetz zu sehen, wenn unklar sei, was gemeint ist.

DSGVO bildet Regelwerk

„Wir stecken mittendrin in einer Phase der Digitalisierung“, sagte Brink. In dieser Phase bilde die DSGVO das Regelwerk. Aber insbesondere mit Blick auf die Vereine, für die die Einführung der Verordnung eine riesige Herausforderung bedeute, sagte er: „Wir müssen sehen, dass wir wieder Druck aus dem Kessel bekommen.“ Die Grundidee für die DSGVO sei gewesen, ein einheitliches System für alle zu schaffen – auch für die großen Unternehmen aus Übersee.

Keine Bußgelder für öffentliche Hand

Den Mitarbeitern konnte Brink laut Stadt für eine Reihe von Befürchtungen Entwarnung geben. Denn für die öffentliche Hand seien, anders als für die freie Wirtschaft, bei Verstößen keine Bußgelder vorgesehen. Wenn Fehler aus Unsicherheit gemacht würden, kein Vorsatz vorliege und immer in der Amtsfunktion geblieben werde, dann seien diese Fehler ohne disziplinarische Folgen.

Anders sei es hingegen, wenn jemand Daten, die ihm beruflich vorliegen, privat nutze. Er nannte das Beispiel eines Polizisten, der nach einer Unfallaufnahme die Handynummer einer Zeugin nutzte, um ihr privat mitzuteilen, dass er sie sehr sympathisch finde. Ein Disziplinarverfahren und ein Bußgeld waren die Folgen.

Neuer Blick auf Umgang mit Daten

Folgen könnten Fehler aber dann haben, wenn öffentliche Stellen am Wettbewerb teilnehmen, wie beispielsweise städtische Unternehmen.

Der Bußgeldrahmen sei hier abschreckend: Bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes könnten fällig werden. Die DSGVO habe offensichtlich zu einer Sensibilisierung im Umgang mit Daten geführt, sagte Brink. Denn nicht nur die Beschwerden gegen Verstöße im Datenschutz hätten sich vermehrt, auch die Unternehmen hätten erkannt, dass sie etwas tun müssten.

Die Rolle der Landesbehörde sieht Brink vor allem in der Beratung. Weil das Thema komplex ist, habe sich bewährt, was im Allgäu bereits Standard ist: Die interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich. Stefan Brink lobte laut Mitteilung ausdrücklich, dass das Wangener Amt für Prüfung und Datenschutz nicht nur für die Großen Kreisstädte Leutkirch und Wangen, sondern seit Juli 2019 auch für die Gemeinde Achberg und den Zweckverband Tourismus Württembergisches Allgäu tätig ist.

Zudem werde es sich ab dem kommenden Jahr auch um den Datenschutz des Zweckverbands Neuravensburger Wasserversorgungsgruppe und der Hospitalstiftung Zum Heiligen Geist kümmern. So könnten Synergieeffekte sinnvoll genutzt werden, unter anderem auch bei der Fortbildung.

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