CDU: Neue Halle soll auf den Aumühleparkplatz

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 Mathias Bernhard
Mathias Bernhard (Foto: PETER LUTZ)
Schwäbische Zeitung

Nachfolgend die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mathias Bernhard:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lang, sehr geehrte Frau Winder und Frau Eisele mit dem gesamten Team in der Kämmerei, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wangen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir haben heute den Haushaltsplan 2020 zur Beschlussfassung vorliegen, mit der Haushaltssatzung, dem Stellenplan und dem Finanzplan samt Investitionsprogramm.

Zuallererst möchten wir dem ganzen Team in der Kämmerei und allen städtischen Fachämtern danken, die uns den dritten Haushaltsplan in doppischer Darstellungsweise erarbeitet haben. Dieses Haushalts- und Rechnungswesen ist jetzt für alle Kommunen verpflichtend und wir können im Laufe des Jahres die Eröffnungsbilanz beschließen. Grundlage hierfür war die Erfassung der Vermögenswerte der Stadt Wangen in Summe von ca. 211 Mio. € immaterielles Vermögen und Sachvermögen. Diese Erfassung war eine Mammutaufgabe für die Verwaltung, ist aber für die Zukunft eine wichtige Basis.

Auf welcher Grundlage der vergangenen Jahre müssen wir diesen Haushalt beurteilen?

Die Rechtmäßigkeit des Haushaltes 2019 wurde im Mai vergangenen Jahres vom Regierungspräsidium mit folgenden vier Hinweisen bestätigt:

- Die Ertragskraft der Stadt Wangen muss weiter gesteigert werden

- Es müssen weiterhin Maßnahmen ergriffen werden, um auf mögliche konjunkturelle Verschlechterungen und weitere finanzielle Belastungen in den Folgejahren vorbereitet zu sein

- Es sollen alle Möglichkeiten zur Einsparung oder Einnahmeverbesserung konsequent genutzt werden

- Das städtische Investitionsprogramm muss regelmäßig kritisch hinterfragt werden

Diese Punkte sind mahnend und für uns als CDU-Fraktion bei jeder Entscheidungsfindung wichtig!

Im Weiteren haben wir aus 2019 Kreditermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 und 15 Mio. €.

Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2019 beträgt ca. 9,4 Mio. €. Es wurden von 2011 bis 2018 keine neuen Kredite im Kernhaushalt mehr aufgenommen. Die Rücklagen, beziehungsweise die Liquidität ist auf die Mindesthöhe heruntergefahren worden.

Die Rahmenbedingungen waren die vergangenen Jahre durchweg positiv:

- die wirtschaftliche Lage in Deutschland war sehr gut

- es herrschte im Prinzip Vollbeschäftigung

- die Gesamthaushalte in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaften in den letzten Jahren Überschüsse

- das extrem niedrige Zinsniveau entlastet die Haushalte

Was bringt die Zukunft?

Baden-Württemberg ist in einer beispiellosen Umbruchphase der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität. Dies ist von der Politik so vorgegeben. Die Unsicherheit ist groß: So werden die Konzerne Milliardenbeträge an Kosten einsparen müssen, um die Veränderungen am Markt aufzufangen. Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg steigen derzeit.

Die Stadt Wangen im Allgäu hat hier für die nächsten Jahre auf der Einnahmeseite keine 100%ige Sicherheit, das örtliche Gewerbe ist aber breit gefächert, und nicht nur auf die Automobilindustrie fokussiert.

Hier möchten wir den Gewerbetreibenden unseren Dank aussprechen, denn die Gewerbesteuer ist für die Kommune eine der Haupteinnahmequelle. 2019 in Höhe von noch nie erreichten 17,4 Mio. €.

Wir haben 2019 den Schuldenstand weit mehr als verdoppelt. Im Plan stehen für 2020 nochmalige Kreditaufnahmen von ca. 12 Mio. €, mit einer Schuldenentwicklung auf über 26 Mio. € im Jahre 2023. Der Vorschlag der Verwaltung die Schuldenobergrenze von derzeit 17 Mio. € auf 25 Mio. € wollen wir hier so entsprechen, aber auch begründen:

Wir haben die letzten Jahre viele Investitionen in unsere Pflichtaufgabenbereiche getätigt, Kindergärten und Schulen wurden saniert und neu gebaut. Weiteres ist in Planung. Hier soll der Neubau eines Kindergartens in den Auwiesen genannt sein, den wir für absolut prioritär sehen, aber so nicht in voller Höhe im derzeitigen Haushalt dargestellt ist.

Auch bei den Freiwilligkeitsleistungen werden große Beträge investiert, beispielhaft die Sanierung des Freibades Stefanshöhe, mit einem außerordentlichen Sanierungsbedarf von über 6 Mio. €.

Hohe Beträge gehen jetzt in das Gebiet ERBA/Auwiesen, in das Landesgartenschaugelände und an die Landesgartenschau-GmbH für die Umsetzung der Landesgartenschau.

Gesamtkosten der Landesgartenschau mit allen städtebaulichen Entwicklungen in diesem Gebiet belaufen sich auf ca. 69 Mio. €, Förderzuschüsse von fast 33 Mio. € sind maximal möglich. Wir stehen absolut hinter der Entscheidung pro Landesgartenschau. Dies ist für unsere Stadt und für die nächsten Generationen eine einmalige Gelegenheit neue Strukturen in dieses Gebiet zu bekommen.

Die Stadt geht jetzt massiv in Vorleistung, doch glauben wir, dass die Mittel über die nächsten Jahre und Jahrzehnte in Form von Steuern zurückfließen werden. Hier danken wir der Verwaltung ausdrücklich für die Ausschöpfung und Beantragung von den verschiedensten Fördermöglichkeiten. Es sind jetzt schon über 11 Mio. € an Fördermitteln eingesetzt.

Genauso danken wir Bund und Land mit unseren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller und Josef Rief sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser und Petra Krebs von den Grünen, die immer die Interessen der Stadt Wangen in diesem Jahrhundertprojekt Landesgartenschau 2024 mittragen und unterstützen. Wir hoffen darauf und sollten daran arbeiten auch weitere Fördergelder zu bekommen. Wir denken hier nochmals an die Bundesförderung Nationale Projekte des Städtebaus.

Die Landesgartenschau könnte aber auch ohne die zahlreichen Investoren, die sich mit viel Engagement und Leidenschaft in diesem Gebiet einbringen, nicht zum Erfolg geführt werden.

Wo können wir dementsprechend Einsparungen generieren?

Um diesen Haushalt ausgeglichen hinzubekommen haben Sie als Verwaltung mächtige Arbeit leisten müssen. Eine 8%ige generelle Kürzung aller Budgets und eine 2%ige Kürzung bei den Personalkosten wurden in den Plan eingearbeitet. Hier sehen wir im Moment keine weiteren großen Einsparmöglichkeiten, haben sogar Zweifel, ob alle reduzierten Planansätze überhaupt so eingehalten werden können. Wir möchten die Verwaltung aber trotzdem auffordern, regelmäßig Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. An drei Beispielen wollen wir dies festmachen:

- Kann zukünftig Personal eingespart werden, wenn die Müllentsorgung ab 2021 an den Landkreis Ravensburg zurückgeführt wird?

- Können mittelfristig die 6 Stellen der Flüchtlingssozialarbeit gekürzt werden? Bedarf sehen wir jedoch im Bereich der Sozialarbeit von Frau Gunzelmann!

- Können die Verwaltungsräumlichkeiten in angemieteten Häusern und Büros in städtische Gebäude verlegt werden?

Strategische Zielplanung im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR)

Im November 2019 hat sich der Gemeinderat zum 2. Mal in einem Workshop getroffen, um die Handlungsfelder neu zu ordnen und zu priorisieren. Folgende Rangfolge ergab sich:

1. Stadtentwicklung (LGS, Wohnen)

2. Verkehrsinfrastruktur

3. Umwelt-Energie-Klima

4. Bildung-Betreuung (als Pflicht- und Freiwilligkeitsleistung)

5. Soziales (z.B. Vereine)

6. Personalentwicklung

7. Wirtschaft (z.B. Tourismus)

8. Sicherheit und Ordnung

9. Kommunale Integration

10.Kultur und Sport

Für die CDU-Fraktion kommt der Punkt 4 Bildung und Betreuung in der Priorität zu kurz. Dies ist eine Pflichtaufgabe, die wir gerne weiter vorne sehen.

Auch in den 6 Ortschaften mit den Ortsverwaltungen sollten im Zeitraum bis hin zur Landesgartenschau Entwicklungen und Investitionen stattfinden können. Wir wollen die Ortsverwaltungen als Bürgerbüros aufrecht erhalten. Wohnen und Arbeiten in den Ortschaften sollte möglich sein.

Einige Punkte bei den Handlungsfeldern wollen wir herausheben:

Stadtentwicklung (LGS, Wohnen):

Die Lösung bzw. Milderung der Wohnungsnot bundesweit, aber auch in unserer Region und in Wangen ist nach wie vor eines unserer drängendsten Themen vor Ort. Wir sind sehr froh, dass es mit dem Baugebiet Wittwais/Haid sowie kleineren Baugebieten in den Ortschaften nach und nach vorangeht. Dass die Stadt Wangen erstmals seit langem einen leichten Rückgang an Einwohnern hat, während die Umlandkommunen wachsen, zeigt die Dringlichkeit dieses Handlungsfeldes. Große Hoffnungen setzen wir auch auf die neuen Entwicklungsgebiete in der Erba, auf dem NTW-Gelände und warten auf die Realisierung vom Ikowa.

Wir sollten uns überlegen, wo wir trotz Regionalplan weiter nach außen wachsen, aber zeitgleich sinnvoll nachverdichten und in die Höhe bauen können. Für uns als CDU gibt es keinen Gegensatz zwischen den verschiedenen Wohnformen. Wir brauchen in Wangen alles. Vom Einfamilienhaus auf der grünen Wiese, über Reihen- und Kettenhäuser, den attraktiven Geschosswohnungsbau, das Wohnen in der Altstadt, sowie sozialen Wohnungsbau und vermehrt attraktive Wohnformen für alte Menschen. Durch letztere würden auch wieder andere Immobilien für junge Familien frei werden.

Eines ist uns aber im Hinblick auf die Zuweisung bei der Einkommenssteuer pro Einwohner wichtig: Wir brauchen vor allem günstigen Wohnraum. Es macht aber im Hinblick auf unser künftiges Einkommenssteueraufkommen zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben keinen Sinn, wenn große Grundstücke für ein entsprechendes Publikum nur noch in den Umlandskommunen ausgewiesen werden können.

Verkehr-Infrastruktur:

Mobilität

Bei uns im ländlichen Raum bedarf es eines gut abgestimmten Miteinanders von ÖPNV, Fahrrad-, Fußgänger-, Bahn- und Autoverkehr. Nicht gut ist es, wenn alles nur nebeneinander herläuft oder sogar gegeneinander ausgespielt wird. Unsere Probleme im Verkehr müssen wir ernst nehmen und an sinnvollen Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer arbeiten. Wir möchten eine lebendige, attraktive Innenstadt mit Zugang für alle Verkehrsarten und alle Wangener Bürger – ob aus der Stadt oder aus den Ortschaften.

Hierzu brauchen wir:

- Eine sinnvolle, aufeinander abgestimmte Planung und Ausschreibung für den Stadtbus, die sich an den Bedürfnissen der Wangener Bürger orientiert.

- Eine strukturierte und mit den anderen Betreibern (Bahn, Landkreis) abgestimmte Taktung des ÖPNV mit dem Ziel, die Angebote für Stadt und Ortschaften nachhaltig zu verbessern und attraktiver zu machen. Hier haben wir vor längerer Zeit gefordert, Gespräche mit dem Landkreis zu suchen. Wie ist hier der aktuelle Stand?

- Wichtig ist bei der Planung auch die neu entstandenen oder entstehenden Wohngebiete zu berücksichtigen.

- Ausreichend Parkmöglichkeiten für Fahrräder und PKWs im Bereich der Innenstadt sind zu erhalten.

- Umsetzung des Radwegekonzeptes.

Wir hoffen auf eine erfolgreiche Testphase des Probekreisverkehrs.

Das Thema Bahnunterführung B32 dürfen wir nicht aus den Augen verlieren und begrüßen die geplante Änderung des neuen Eisenbahnkreuzungsgesetzes. Die Stadt Wangen wird von der Kostenaufteilung zwischen Bund, Land und Kommune in Millionenhöhe entlastet.

Zudem gilt es weitere kreative Ideen zu entwickeln und zu testen, um die Altstadt zu entlasten. Hier erwarten wir zeitnah Konzepte von unserem neuen Mobilitätsbeauftragten.

Digitalisierung (Breitband und Mobilfunk)

Wir müssen den möglichen Standortvorteil einer flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkabdeckung stärker in den Fokus rücken als bisher. Es war ein Antrag der CDU-Fraktion, den städtischen Kostenanteil für eine flächendeckende Breitbandversorgung zu ermitteln. Durch die ständige Erhöhung der Fördermittel durch Bund und Land und die Tatsache, dass die Bundes- und Landesprogramme endlich kompatibel sind, wird es uns als Stadt wesentlich leichter fallen, alle Stadtgebiete mit der entsprechenden Leerrohrinfrastruktur zu versorgen.

Unser Ziel ist es, in diesem Jahrzehnt alle Gebäude Wangens – auch im Außenbereich – ans Glasfasernetz anzuschließen, auch mit Eigenmitteln. Ebenso setzen wir auf die neue und noch zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes, um die mit Mobilfunk unterversorgten Gebiete im Raum Wangen ins 5G und LTE-Zeitalter zu bringen.

Parken

Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen haben wir in Wangen zum Glück wenig Leerstandsprobleme. Dem Einzelhandel in Wangen geht es trotz Internet gut. Dies hat auch mit der guten Parkplatzsituation in und um die Altstadt herum zu tun. Dies gilt es zu wahren und eventuell auch zu verbessern. Deswegen sprechen wir uns auch zukünftig gegen eine weitere Reduzierung von Parkplätzen in der Altstadt aus. Dies ist auch bei der anstehenden Sanierung der Spitalsstraße zu berücksichtigen.

Wir fordern eine Parkraumbewirtschaftung, die Beschäftigten und Kunden der Altstadt gerecht wird. Deswegen wollen wir von einer Bewirtschaftung des P 14 absehen. Uns ist zudem die Erhaltung des Parkplatzes am Milchpilz - auch im Rahmen der Diskussion um die neue Sporthalle - sehr wichtig.

Künftiger Parkraum könnte in Form von Parkdecks sowohl hinter dem Finanzamt, auf dem Peterstorparkplatz/ Ecke Gegenbauerstraße als auch auf Teilen des P14 entstehen. Den Einstieg der Stadt in das sogenannte Handy-Parken begrüßen wir sehr. Auch dies war ein Antrag der CDU-Fraktion. Ein noch ausstehender Antrag unsererseits ist das sog. nachgelagerte Bezahlen via Schranke. Wir bitten darum dies zeitnah auf einem unserer Parkplätze zu realisieren.

Turnhalle Jahnstraße (Wangen braucht eine Mehrzweckhalle, Eigenanteil Stadt)

Wir freuen uns sehr darüber, dass der Landkreis im Zuge seiner Investitionsoffensive eine neue Sporthalle in Wangen bauen möchte. Das positive Angebot des Landkreises muss nun mit den städtischen Interessen in Einklang gebracht werden. Hier haben wir als CDU bereits unseren Standpunkt klargemacht. Wir wollen im Interesse unserer Einzelhändler den Parkplatz beim Milchpilz erhalten und würden es begrüßen, die neue Halle am Kanal auf die Fläche des jetzt noch bestehenden Holzwurms/ Aumühleparkplatzes zu bauen. So könnte man in diesem Bereich die Parkplätze insgesamt erhalten. Auf dem Gelände der bisherigen Sporthalle den vom Kreis gewünschten Schulcampus errichten und trotzdem die Durchgangsstraße vom Schulgelände wegverlegen. Die Anbindung des Kanalweges an den Südring wäre zu prüfen.

Was die Nutzung der neuen Halle angeht, so muss diese aus unserer Sicht einen Mehrzweckcharakter haben. Daher ist ein entsprechender Mehrzweckboden zu realisieren. Wir sind uns sicher, dass wir hier mit dem Landkreis eine vernünftige Lösung finden können. Ein kleines finanzielles Entgegenkommen unsererseits sind wir unseren Vereinen und allen Aktiven in dieser Stadt schuldig. Zu diesem Punkt werden wir einen Antrag einbringen.

Umwelt-Energie-Klima:

Klima- und Umweltschutz ist das beherrschende Thema des letzten Jahres und es wird uns weiter begleiten. Wir müssen vor Ort handeln und alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mitnehmen. Wir müssen uns daran messen, was wir gemeinsam erreichen und dass Wangen als gutes Beispiel in der Klima- und Umweltschutzfrage vorangeht.

In Sachen Biodiversität möchten wir weiter am Ball bleiben. Die Obstbaumbestellaktion letztes Jahr hat über 600 neue Obstbäume nach Wangen gebracht, die alle zukünftig in privater Hand gepflegt werden. Wir fordern, dass diese Bestellaktion jährlich wiederholt wird.

Weitere Themen sind begrünte Dächer, Umsetzung des Eckpunktepapiers des Landes, Beteiligung an der Biodiversitätsstrategie des Kreises, Voranbringen der Blühflächen im städtischen Besitz und als ganz großer Eckpfeiler die Renaturierung der Argen.

Stand heute bringt die Wasserkraft einen immer größer werdenden regenerativen Anteil der Energieerzeugung von Wangen. Trotz der riesigen Investitionskosten stehen wir dazu.

Bildung-Betreuung:

Schulen und Kindergärten

Wir von der CDU Fraktion sind stolz auf unsere hohe Bildungsvielfalt mit allen weiterführenden Schularten. Diese gilt es zu erhalten und zu unterstützen. Mit der Renovierung des Gymnasiums und dem Bau an der Gemeinschaftsschule haben wir schon zwei große Baustellen gestemmt. Dies haben wir auch der vielfältigen Unterstützung von Bund und Land zu verdanken. Durch die Schulbauförderung haben wir z.B. eine Zuweisung von 588 000 Euro für die Gemeinschaftsschule erhalten. Wichtig ist es, weiterhin mit Vertretern der Bundes- und Landesregierung im Kontakt zu bleiben, um einen genauen Überblick für mögliche Förderungen zu erhalten.

Aktuell läuft die Baustelle an der Realschule. Wir hoffen, auch hier zeitnah eine für die Zukunft gut aufgestellte Schule feiern zu können.

Wichtig ist auch, die kleinen Baustellen im Blick zu haben und langfristig allen Schülerinnen und Schülern in Wangen die gleichen Standards zu ermöglichen. Hier möchten wir besonders die Belange der Martinstorschule beleuchten, die zwar vor nicht allzu langer Zeit eine schöne Außenfassade bekommen hat, aber für die pädagogische Arbeit dringend Verbesserungen im Innenbereich benötigen. Die Digitalisierung an der Schule sollte von der Stadt unterstützt werden. Da die Fördergelder in Bezug auf die Schülerzahlen ausbezahlt wurden, haben die kleinen Schulen nur bedingt die Möglichkeit, die benötigte Ausstattung anzuschaffen.

Im Bereich der Kindergärten hat es einige Entwicklungen gegeben. Der Kindergarten in Primisweiler steht vor der Fertigstellung. Die Außengruppe des Kindergartens am Gottesacker in der Innenstadt wird bald von den „Stadtspatzen“ bezogen. Renovierungen in den Kindergärten Haid und St. Monika laufen. Die Kindergärten im Ebnet und in Leupolz müssen schon lange mit erheblichen Mängeln leben.

Maßgeblich ist daher für 2020, dass sichergestellt wird, dass notwendige Reparaturen bei Kindergärten und Schulen durchgeführt werden.

Zuletzt ist es nicht die Ausstattung und die Gebäude, sondern es sind die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrerinnen und Lehrer, die den Kindergarten bzw. die Schule zu einem Ort des Wachsens, des Lernens und der persönlichen Entwicklung machen. Hierfür möchten wir allen für Ihre geleistete Arbeit und Ihren persönlichen Einsatz herzlich danken.

Für die Zukunft brauchen wir noch mehr Weitblick. Es ist sehr wichtig, die Erhebungen der Kindergarten- und Schülerzahlen zu analysieren und zukünftige Entwicklungen sowohl bei den Zahlen als auch bei politischen Entscheidungen frühzeitig aufzugreifen. Neue Wohngebiete, politische Neuerungen und eine schnelle Möglichkeit zur räumlichen Erweiterung, müssen - wie beim Kindergarten in Primisweiler - heute und in Zukunft schon in der Planung berücksichtigt werden. Wir müssen rechtzeitig Antworten auf kommende Anforderungen haben und nicht dem Bedarf Hinterherhinken, bzw. „Hinterherbauen“.

Soziales (z.B. Vereine):

Der Bereich soziales Leben in der Stadt, Vereine, Kultur und Sport bedeutet der CDU sehr viel. Dies hat der erste Ehrenamtstag in der Stadt Wangen gezeigt. Wir wollen allen unseren größten Respekt aussprechen, die sich in irgendeiner Weise in sozialen, kulturellen Bereichen, in den Vereinigungen und Vereinen ehrenamtlich einbringen, Jugendarbeit in den Musikkapellen und Sportvereinen machen. Ohne das ehrenamtliche Engagement wäre unsere Stadt um vieles ärmer.

Es ist uns überaus wichtig, herauszustellen, dass die Stadt Wangen im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in den verschiedensten Bereichen viele Freiwilligkeitsleistungen erbringt. Sei es mit Bauhofleistungen und weiteren kostbaren Unterstützungen. Es sollen alle Vereine und Vereinigungen fair behandelt werden. Für uns besteht der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Wirtschaft:

Einzelhandel

Spekulativ gesehen ist in Wangen zum Thema Einkaufsmärkte viel in Bewegung. Die große Frage für uns als Stadt ist, „wie viele Märkte vertragen wir, wie viele Märkte brauchen wir und vor allem wo?“. Hierbei müssen wir uns von klaren Vorgaben leiten lassen. Der sogenannte Non-Food-Bereich muss bei allen künftigen Lebensmittelmärkten bei den 10% bleiben, die bisher unser Maßstab sind. Alles andere wäre schädlich für den Einzelhandel in der Altstadt und im Waltersbühl.

Außerdem müssen wir darauf achten, mit welchen Projekten wir Kunden in die Altstadt locken und mit welchen Projekten wir das Gegenteil bewirken. Wir würden es begrüßen, wenn wir wieder einen altstadtnahen und mit Parkplätzen versorgten Standort für die Firma Expert finden würden. Das Kuttergelände halten wir hier für ungeeignet. Wir denken an das Gelände der Seilerei Peter, da hier ebenfalls Synergien mit der Altstadt vorhanden wären.

Was das Kuttergelände am Bahnhof insgesamt angeht, so hat sich an unserer restriktiven Haltung bzgl. großflächigem, altstadtschädlichem Einzelhandel nichts geändert. Egal was dort kommen mag. Die 10% Non-Food sind auch hier der Maßstab für alles. Wir bitten die Stadtverwaltung, diese Überlegungen bei ihren weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Kultur und Sport:

Die Stadt Wangen kann sich glücklich schätzen über die große Anzahl an kulturellen Veranstaltungen. Organisiert von der Stadt selbst, aber auch mit viel Engagement der Vereine in der Stadt und in den Ortschaften. Hier ist eine gute Abstimmung der Termine wichtig, damit Sie sich die bei diesem großen Angebot möglichst nicht überschneiden.

Bei der Unterstützung der Vereine und des Sports wollen wir das Kunsteisstadion Stefanshöhe exemplarisch nennen und stehen zu den Überlegungen der zu untersuchenden baulichen Optimierungsmöglichkeiten. Der Gemeinderat hat schon im April mehrheitlich einen Planungsauftrag gegeben. Ebenso sollte an einer Lösung für neue bedarfsgerechte Proberäumlichkeiten für die Stadtkapelle Wangen und die Musikkapelle Roggenzell gearbeitet werden.

Die Stadt Wangen steht vor vielen Aufgaben und befinden uns auf der Zielgeraden zur Landesgartenschau 2024 Wangen im Allgäu. Wir wollen allen Mitarbeitern der Stadt unseren nochmaligen Dank aussprechen, ob in der Verwaltung, im Bauhof oder den Eigenbetrieben.

Wir als CDU-Fraktion wollen in unseren Abwägungen und Entscheidungen die Entwicklung von unserer schönen Stadt positiv begleiten und das Beste für das Gemeinwohl tun.

Unser angekündigter Antrag lautet wie folgt:

So wollen wir in allen 5 Punkten des Beschlussvorschlags Zustimmung signalisieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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