Arzt der fahrlässigen Körperverletzung schuldig

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 Berufsverbot für einen Arzt oder nicht – dieser Frage ging das Amtsgericht Wangen nach.
Berufsverbot für einen Arzt oder nicht – dieser Frage ging das Amtsgericht Wangen nach. (Foto: Symbol Volker Hartmann)
Carolin Steppat

Berufsverbot oder nicht – dieser Frage ging das Amtsgericht Wangen nach. Vor Gericht stand ein Augenarzt aus dem Allgäu, der mittlerweile nicht mehr praktiziert.

Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen zwischen 2012 und 2016 bei insgesamt drei Patienten beide Augen nacheinander operiert zu haben, obwohl es bereits bei der ersten Operation Komplikationen gab. Bereits im Januar 2019 war der Arzt in dieser Sache wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu 90 Tagessätzen à 45 Euro verurteilt worden (die SZ berichtete). Doch die Staatsanwaltschaft war in Berufung gegangen, um ein Berufsverbot zu erreichen.

Um dieses aussprechen zu können, erklärte der Richter, müsse dem Arzt unter anderem nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich falsch gehandelt habe. Im Raum stehe deshalb die Frage, weshalb er trotz Komplikationen weiter operiert habe. Der Richter zitierte ein Gutachten zu diesem Fall. Darin stand, dass jede operative Komplikation am ersten Auge erst vollständig ausheilen müsse, bevor ein zweiter Eingriff durchgeführt werden darf. Ein gewissenhafter Facharzt, so der Gutachter, hätte den zweiten OP-Termin deshalb verschoben.

Der Arzt erklärte hingegen, dass die Komplikationen nicht so schwerwiegend gewesen seien. Ob der Augenarzt seinen Patienten denn die Komplikation geschildert habe, wollte daraufhin die Staatsanwältin wissen, denn: „Das hätten die Patienten bestimmt gerne gewusst und sich vielleicht anders entschieden“. Der Arzt entgegnete, dass der Patient so eine Einschätzung nicht überschauen könne. Wenn er als Arzt die Komplikation feststelle und sie als nicht so gravierend einschätze, dann führe er die zweite Operation durch. Das entzürnte sogar seinen Verteidiger: „Trotzdem müssen Sie mit dem Patienten darüber reden. Sie haben doch ein gemeinsames Ziel. Da gebe ich der Staatsanwältin recht.“

Nach einer kurzen Diskussion, ob hier die Fahrlässigkeit dennoch gegeben sei oder nicht schon Vorsatz vorliege, einigten sich die Beteiligten darauf, dass der Arzt keinen Patienten vorsätzlich geschädigt habe. Durch den Beschluss auf Fahrlässigkeit wurde der erste der drei Fälle aufgrund von Verjährung hinfällig. Blieben noch zwei Fälle, über die geurteilt werden musste.

„Patienten sind doch nicht blöd“

Die Staatsanwaltschaft führte aus: „Aufgrund der unzureichenden Aufklärung und des dennoch durchgeführten Eingriffs am zweiten Auge trotz der Komplikationen war der Eingriff am anderen Auge durch die Patientenaufklärung nicht mehr abgedeckt.“

Dem widersprach der Verteidiger: „Wenn man sich an einem Tag beide Weisheitszähne ziehen lässt, dann bedeutet das auch kein gesteigertes Risiko für den einen Zahn, wenn im gleichen Kiefer auch noch der andere Zahn operiert wird.“ Auch handele es sich um einen standardisierten Bogen eines professionellen Verlags. Er erläuterte: „Die Patienten sind doch nicht blöd. Sie haben das verstanden und unterschrieben. Die wissen doch, dass sich die Risiken auf beide Augen beziehen.“

Sein Mandant erklärte dazu: „Ich schlage nie einem Patienten vor, beide Augen an einem Tag zu operieren. Das wünschen sich die Patienten, dann kostet es weniger. Auch für mich sind zwei Eingriffe an einem Tag monetär nicht so attraktiv.“

Die Staatsanwältin plädierte auf eine Freiheitsstrafe von insgesamt sieben Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage. Auch für ein Berufsverbot würden die Voraussetzungen vorliegen. Der Verteidiger erklärte, auch er sehe es so, dass sein Mandant die zweite OP nicht hätte durchführen dürfen. Er sehe hier jedoch keinen Aufklärungsmangel. Zum geforderten Berufsverbot sagte er, dass sein Mandant sehr krank sei und allein aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht mehr ausüben könne. Eine Geldstrafe sei angemessen.

Der Angeklagte hat, laut eigener Aussage, aktuell mehrere Millionen Euro an Verbindlichkeiten durch Immobilienkauf und -sanierung sowie daraus resultierende Probleme mit dem Finanzamt und Gläubigern. Auch sei er aufgrund von psychischen und körperlichen Problemen in den letzten Monaten großteils in stationärer Behandlung gewesen. Für seine Praxis suche er überdies gerade nach einem Nachfolger.

Nach fast zwei Stunden Verhandlung und 15-minütiger Beratung erging das Urteil: Der Angeklagte wurde der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gesprochen und muss eine Geldstrafe über 60 Tagessätze à 45 Euro zahlen. Ihm wird erlaubt, die Strafe in monatlichen Raten zu zahlen. Desweiteren hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Richter erläuterte das Urteil: „Haben Sie die Verletzung gewollt? Natürlich nicht. War eine mangelhafte Aufklärung der Fall? Wir sehen das in strafrechtlicher Hinsicht nicht so.“ Für die Patienten sei das Ergebnis natürlich bedauerlich. Es ergehe jedoch kein Berufsverbot, da hier keine Vorsatztat vorliege. Auch das Alter und der Gesundheitszustand des Angeklagten lassen eine erneute Berufstätigkeit bezweifeln. Sein Appell an den Arzt: „Ich hoffe aber trotzdem, dass Sie es zukünftig bleiben lassen.“

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