Weniger Geld, bessere Chancen?

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Bernd Treffler
Bernd Treffler (Foto: sz)

„Die Richtlinien sind ein mustergültiges Beispiel dafür, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs das Leben nicht immer leichter machen.“ Dieses Fazit zog Waldburgs Bürgermeister Michael Röger zu dem jüngst im dortigen Gemeinderat verabschiedeten und immerhin 18 Seiten starken Werk über die künftigen Vergabekriterien von Bauplätzen. Die neue Regelung war nötig geworden, weil viele Kommunen hier bislang Einheimische grundsätzlich bevorzugen und die Juristen darin bereits vor Jahren eine Diskriminierung ortsfremder EU-Bürger gesehen hatten. Auch Wangen wird seine Vergabekriterien überarbeiten (müssen).

Wie dies vielleicht aussehen könnte, hat Waldburg jetzt vorgemacht. Die Gemeinde berücksichtigt bei der Bauplatzvergabe nun auch Vermögens- und Einkommensgrenzen der Bewerber, langjähriger Wohnsitz oder ehrenamtliches Engagement zählen im Verhältnis künftig weniger. Überspitzt formuliert heißt das: Wer weniger Kohle hat (oder zumindest nachweist), hat auch bessere Chancen zu bauen.

Die „Kohle“ ist jedoch die Krux an der Sache, denn: Wie lässt sich das Vermögen eines Bewerbers genau feststellen, geschweige denn überprüfen? Wie ist das mit Schenkungen Dritter? Wie verlässlich kann ein „ärmerer“ Bewerber seinen Traum vom Eigenheim überhaupt wahr machen? Allein schon in diesen drei Fragen stecken jede Menge Teufel im Detail.

Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Die neue EU-Vorgabe könnte in den Kommunen zu einem vielleicht auch juristisch leicht anfechtbaren Bürokratiemonster führen. Es reicht anscheinend nicht, dass schon das Bauen selbst wegen immer neuer Vorschriften immer schwieriger wird. Nun könnte – zumindest für Einheimische – schon das Ergattern eines Bauplatzes zu einer noch schwerer zu überwindenden Hürde als bisher schon werden.

b.treffler@schwaebische.de

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