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Koalitionsverhandlung

Mattheis bleibt hart

Berlin / Lesedauer: 3 min

SPD-Linke hält Steuererhöhungen nach wie vor für nötig – Nahles: Kein Selbstzweck
Veröffentlicht:21.10.2013, 23:04

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Die SPD-Linke setzt vor Beginn der Koalitionsverhandlungen noch einmal nach. Die Forderung nach Steuererhöhungen sei nicht vom Tisch, sagt Hilde Mattheis, Chefin des Forums Demokratische Linke (DL 21). „Es geht jetzt darum, auch von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft zu bekommen, und das haben wir nicht aus dem Blick genommen“, sagt Mattheis.

Der linke Flügel der Partei breche auseinander, hatte Spiegel online gemeldet. Festgemacht ist dies daran, dass der Wowereit-Vertraute Björn Böhning, einst selbst Vorsitzender der DL 21, diese verlässt, weil er sie für „einflusslos bei der programmatischen Entwicklung der Partei“ hält.

Einen schwindenden Einfluss der Parteilinken stellen viele fest, allerdings eher als schleichenden Prozess. Ralf Stegner , der als roter Polit-Rambo aus Schleswig-Holstein bekannte Politiker, der auch als neuer SPD-Generalsekretär im Gespräch ist, hat schon vor einem halben Jahr den „Berliner Kreis“ gegründet. Stegner, der immer wieder die Schlagzeilen sucht, ist in letzter Zeit präsenter als Hilde Mattheis. Mattheis habe eine gewisse Lust an der innerparteilichen Niederlage, warf Böhning ihr kürzlich vor.

Hilde Mattheis weist Berichte über einen Streit der Linken zurück. „Wir sind überhaupt nicht auseinander“, sagte sie. „Wir haben alles vor dem Parteikonvent zusammen eingebracht.“ Deshalb sei es auch gelungen, die Finanzierungsfrage in den Verhandlungspunkten zu verankern. Noch nicht in trockenen Tüchern

Die Unterschiede im linken Lager sind bei genauem Hinsehen eher klein. Sowohl Hilde Mattheis von der DL 21 als auch Ralf Stegner vom Berliner Kreis weisen darauf hin, dass in Sachen Große Koalition noch gar nichts in trockenen Tüchern ist. Generalsekretärin Andrea Nahles, auch von der Parteilinken, meint: „Wir haben immer gesagt, Steuern sind kein Selbstzweck, sondern wir wollen Investitionen mobilisieren.“ Die Frage sei doch, ob man am Ende zu einer verlässlichen, gerechten Finanzierung der Projekte komme. So oder ähnlich äußert sich auch Stegner.

Die Parteilinken insgesamt wissen derzeit eine Mehrzahl der Mitglieder hinter sich. „Es gibt nach wie vor viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Bauchschmerzen mit der Großen Koalition haben“, sagt Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Deshalb schwant Andrea Nahles auch bereits, „dass es noch interessant wird in den nächsten Wochen“. Denn am Ende des Prozesses soll ein Mitgliederentscheid stehen. Auch wenn für Nahles feststeht, dass „unser Regierungsprogramm als Verhandlungsgrundlage dient“, ist offen, wie viel man davon bei der Union letztlich in Verhandlungen durchbringen kann. Mindestlohn als Muss

Eines aber ist in der ganzen SPD unstrittig: Der Mindestlohn muss durchgesetzt werden. „Wir betrachten einen Mindestlohn, der als Flickenteppich daherkommt, als wertlos“, sagt Nahles.

Trotz massiver Vorbehalte der Basis hat der SPD-Parteikonvent in Berlin der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Aber es waren von Anfang an die Parteilinken, die auf eine Mitgliederbefragung gedrungen haben. Ganz so einflusslos sind sie also nicht.