Verringerte Zuschüsse „sind eine Gemeinheit“

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Der Bahnhof soll samt Bahnsteig fit gemacht werden. Die Frage ist nur: Wer zahlt wieviel Geld?
Der Bahnhof soll samt Bahnsteig fit gemacht werden. Die Frage ist nur: Wer zahlt wieviel Geld? (Foto: Fotos: Anja Reichert)
Schwäbische Zeitung
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Voraussichtlich ab Herbst 2018 wird der Wangener Bahnhof zu einer Großbaustelle: Ab dann will die Bahn die dort geplante Sanierung angehen. Wesentliche Punkte sind eine Verlängerung der Bahnsteige, damit theoretisch auch Schnellzüge in der Großen Kreisstadt halten können, und der Bau einer Gleisunterführung für Fußgänger. Offener denn je ist allerdings die Kostenfrage. Hier geht es vor allem um die Unsicherheit bei der Höhe der Landeszuschüsse.

Vergangene Woche setzte der Gemeinderat Kißlegg ein einstimmiges politisches Signal: Das dortige Gemeindeparlament beschloss zwar, sich finanziell an der Beseitigung von Bahnübergängen zu beteiligen – aber nur unter Bedingungen. Die Wangener Nachbargemeinde knüpfte ihre Zusage zu den entsprechenden Kreuzungsvereinbarungen an feste Zuschusszusagen des Landes.

50 statt 75 Prozent vom Land

Hinter diesem politischen Signal stecken die vom Land gesenkten Förderquoten für kommunale Infrastrukturprojekte von 75 auf 50 Prozent der Kosten. Besonders betroffen sind hier alle Projekte, die zwischen Aitrach und Wangen mit der Elektrifizierung der Bahnlinie zu tun haben. In Wangen ist dies vor allem die Bahnhofsmodernisierung.

Wie sein Kißlegger Amtskollege Dieter Krattenmacher, so gehört auch OB Michael Lang zu den deutlichen Kritikern der sinkenden Förderquoten: „Es ist eine Gemeinheit sondergleichen, dass wir zahlen müssen, auch wenn die Züge hier nur durchfahren“, sagte er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Lang vergaß dabei nicht zu erwähnen, dass Vertreter des Städtetages kommende Woche nach Wangen kommen, um Alarm zu schlagen. Vor wenigen Wochen hatte dessen Kampagne gegen diese Veränderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) in Remseck bei Stuttgart begonnen.

Was die nötigen Umbauten von Eisenbahnkreuzungen angeht, schlage die Änderung auf Wangen mit einer Million Euro durch, die am städtischen Haushalt hängen bleiben, so der OB. Lang sah die neuen Förderquoten real sogar nur bei 40 Prozent. Denn: „Nicht alle Kosten sind absetzungsfähig.“

Vor diesem Hintergrund hielt sich Tiefbauamtsleiter Peter Ritter bei der Vorstellung des aktuellen Planungsstands zur Bahnhofsmodernisierung mit Kostenanteilen deutlich zurück. Klar ist aber: Nach aktuellen Schätzungen der Bahn beläuft sich das Projekt auf rund vier Millionen Euro – 200 000 Euro mehr als bei der letzten Ratsdebatte zum Thema im März 2014. Laut Ritter habe sich vor allem die Verlängerung der Bahnsteige verteuert – ohne dass sich an deren Planung zwischenzeitlich irgendetwas Wesentliches verändert habe. Der städtische Anteil beliefe sich zwar auf gut 2,1 Millionen Euro, wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist. Allerdings ist dies noch eine Berechnung auf Grundlage eines 75-Prozent-Zuschusses vom Land. Einbrechnet sind allerdings schon ohnehin von der Stadt zu tragende Mehrkosten, etwa bei der Planung oder durch eigene Wünsche.

Ritter: Die Zeit drängt jetzt

Unabhängig von diesen Berechnungen kristallisiert sich schon jetzt heraus, dass es nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich eng wird. Die Bahn drängt darauf, bis Ende 2019 fertig sein zu wollen (auch wegen der Zuschüsse). „Wir können uns keine Verzögerungen mehr leisten“, so Ritter. Der verdeutlichte auch, dass 2019 die Bahnlinie auf Wangener Gebiet allgemein zur Großbaustelle werden dürfte. Denn für diesen Zeitpunkt sei auch der Neubau der beiden Uraltbrücken über die Lindauer Straße und den Argenkanal vorgesehen.

Bahnhofskauf könnte nahen

Um den von der Stadt anvisierten Kauf des Bahnhofs war es lange ruhig. In absehbarer Zeit könnte jedoch wieder Bewegung in die Sache kommen. „Wir sind in guten Gesprächen“, sagte Liegenschaftsamtsleiter Armin Bauser auf Anfrage der SZ. Eigentlich hätte der Erwerb des Bahnhofsgebäudes bereits vergangenes Jahr über die Bühne gehen sollen. Doch die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn ziehen sich in die Länge. Ein konkretes Angebot seitens der DB soll immer noch nicht vorliegen. „Wir befinden uns aber nach wie vor in positiven Gesprächen“, so Bauser weiter – und bezieht dies auch auf mögliche Investoren.

Geplant ist, das Bahnhofsgebäude, in dem die Stadt den Kiosk derzeit weiterverpachtet hat, zu sanieren – verbunden mit einem neuen Nutzungskonzept. „Eigentlich müsste man mit der Sanierung noch 2017 anfangen“, sagt Armin Bauser. Dies auch vor dem Hintergrund auslaufender Fristen für Gelder aus der Stadtsanierung. „Wir hoffen, dass wir hier innerhalb der nächsten vier Wochen weiter sind“, so der Amtsleiter. Dann soll das Thema „Bahnhof“ wieder in den Rat kommen. Der Erwerb des Gebäudes ist ein Baustein bei der Umgestaltung des Bahnhofsareals. Diverse Räte wünschten sich in der jüngsten Sitzung einen zeitlichen Einklang mit der Sanierung.

Ärger um Finanzierung
Der Wangener Bahnhof soll bis Ende 2019 saniert sein
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