GOL droht mit Ablehnung des Haushaltsplans

Noch vor dem ersten Tagesordnungspunkt machte GOL-Fraktionschef Tilman Schauwecker seinem Ärger in der jüngsten Ratssitzung Luft. Knapp ein Jahr sei es jetzt schon her, dass die Fraktion ihre drei Anträge zum Mobilitätsbeauftragten, zur Bewirtschaftung des Parkplatzes 2 beim Festplatz und zum städtischen Verzicht des Wirkstoffs Glyphosat beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gestellt habe. Trotz mehrmaliger Nachfrage sei kein einziger Antrag bislang zur Abstimmung gekommen, wenngleich der Mobilitätsbeauftragte wohl intern durch sei. „Das ist frustrierend: Wir warten, warten, warten, aber es passiert nix“, so Schauwecker. Und: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die GOL-Fraktion entschließt, den Haushalt abzulehnen.“

OB Michael Lang reagierte mit Unverständnis: „Wir sind in allen drei Themen drin.“ Der Mobilitätbeauftragte sei im künftigen Stellenplan berücksichtigt, zum Thema Glyphosat habe Bauhofleiter Martin Blum bereits im Rat Stellung bezogen und das geforderte, nachschüssige Parken auf dem P 2 mache aktuell keinen Sinn: „Das ist ein zentraler Bereich der Landesgartenschau, die Flächen werden derzeit überplant“, sagte Lang. „Es macht deshalb keinen Sinn, einzelne Bereiche jetzt schon rauszugreifen und umzugestalten.“ Der Mobilitätsbeauftragte sei aber nur eine halbe Stelle, der Blum-Vortrag sei weiter gefasst gewesen und über das Parken hätte man im Rat zumindest diskutieren können, erwiderte Schauwecker: „Das wäre zumindest ein politisches Zeichen gewesen.“ (bee)

Von A wie Abschreibungen bis Z wie Zuweisungen: Die Wangener Stadtverwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Haushaltsentwurf für 2019 eingebracht. Bei der ersten Lesung standen eine Gesamtbetrachtung und die sieben Teilhaushalte auf dem Programm. Die „Schwäbische Zeitung“ gibt einen Überblick.

Die Jahre 2017 und 2018: Das Jahresergebnis für 2017 ist zwar noch nicht offiziell, die Zahlen stehen fest. Auch wegen weiter sprudelnder Steuerquellen schloss der letzte kamerale Haushalt weitaus positiver ab als geplant. Die Folgen: Die städtische Rücklage stieg um gut fünf auf knapp 13 Millionen Euro, die Schulden sanken auf nur noch 3,7 Millionen Euro. Auch beim ersten doppischen Haushalt 2018 profitiert die Stadt von Rekord-Steuereinnahmen. Zwar sinken die Schulden laut der jüngsten Prognose im Rat weiter auf ein Rekordtief von 3,5 Millionen Euro, die Liquidität, also der Kassenstand beträgt aber „nur“ noch 7,1 Millionen Euro.

Ergebnis- und Finanzhaushalt 2019: Im Ergebnishaushalt (laufende Verwaltungstätigkeit) mit einem Volumen von rund 75 Millionen Euro übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 436 000 Euro. Die verbrauchten Ressourcen kann die Stadt also nicht selbst erwirtschaften. Einen solchen Haushaltsausgleich muss die Stadt jedoch erst ab 2020 nachweisen. Für 2019 gilt der Haushaltsausgleich – erneut wegen rekordverdächtiger Steuererträge – dennoch als gewährleistet, weil der sogenannte Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt (ohne Abschreibungen) in Höhe von gut 2,8 Millionen Euro die Kredittilgung in Höhe von 2,2 Millionen Euro übersteigt.

Wertverluste durch Doppik

Schulden/Liquidität: Wegen großer Bauvorhaben bei Schulen, Kindergärten, Erba oder beim Freibad plant die Stadt mit einer Kreditaufnahme von sieben Millionen Euro. Die Liquidität, also die verfügbaren Mittel, sinkt am Jahresende 2019 von 7,1 auf 3,3 Millionen Euro. Die Schulden steigen wieder deutlich aut 8,3 Millionen Euro an.

Abschreibungen: Für den Haushalt 2019 setzt die Stadt bei den Abschreibungen eine Summe von 6,7 Millionen Euro an. Der Betrag soll den jährlichen Wertverlust des städtischen Eigentums berücksichtigen. Er setzt sich zusammen aus 2,2 Millionen Euro bei den Gebäuden, 2,9 Millionen bei Straßen1,3 beim sogenannten immateriellen Vermögen (wie Konzessionen oder Schutzrechte) und 0,3 Millionen bei den Grünanlagen. Wegen diverser Großinvestitionen in Gebäude erwartet die Stadt ab der Inbetriebnahme eine zusätzliche Belastung von jährlich 500000 Euro.

Personalkosten und Stellenplan: Die Kosten für das Personal übersteigen in 2019 erstmals die 20 Millionen-Marke und machen mit 20,6 Millionen mehr als 27 Prozent aller ordentlichen Aufwendungen aus. Die Hauptgründe hierfür sind neben den Tariferhöhungen die rechnerisch mehr als neun zusätzlichen Stellen, welche die Stadt schaffen will und die teilweise auch mit der geplanten Änderung der Verwaltungsstruktur zusammenhängen. So wird es künftig einen Beauftragten für Mobilität und Breitband geben, weitere Stellen entstehen in den Bereichen Baurecht, Hochbau, Rechnungsprüfungsamt, Gärtnerei sowie beim interkommunalen Gutachterausschuss und Datenschutz. Um 3,25 Stellen wird zudem im sozialen Erziehungsdienst aufgestockt.

Gebäudeunterhalt: Insgesamt 1,8 Millionen Euro will die Stadt 2019 für den Unterhalt ihrer Gebäude ausgeben. Auf dem Programm stehen beispielsweise der Brandschutz bei diversen Wohn- und Geschäftsgebäuden (Tonne und Kinderhort in der Lindauer Straße, Kanalweg 4). Außerdem sollen der Sitzungssaal im Rathaus eine neue Lüftung erhalten, die Häge-Schmiede bekommt eine neue Bühnenbeleuchtung und in der Bücherei geht es mit der Modernisierung im ersten Stock weiter. Weitere Schwerpunkte liegen auf Sanierungen von diversen Schulen, Kindergärten oder Turnhallen in Kernstadt und Ortschaften.

 Der Wangener Haushalt 2019.
Der Wangener Haushalt 2019. (Foto: Grafik: Gempp)

GOL droht mit Ablehnung des Haushaltsplans

Noch vor dem ersten Tagesordnungspunkt machte GOL-Fraktionschef Tilman Schauwecker seinem Ärger in der jüngsten Ratssitzung Luft. Knapp ein Jahr sei es jetzt schon her, dass die Fraktion ihre drei Anträge zum Mobilitätsbeauftragten, zur Bewirtschaftung des Parkplatzes 2 beim Festplatz und zum städtischen Verzicht des Wirkstoffs Glyphosat beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gestellt habe. Trotz mehrmaliger Nachfrage sei kein einziger Antrag bislang zur Abstimmung gekommen, wenngleich der Mobilitätsbeauftragte wohl intern durch sei. „Das ist frustrierend: Wir warten, warten, warten, aber es passiert nix“, so Schauwecker. Und: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die GOL-Fraktion entschließt, den Haushalt abzulehnen.“

OB Michael Lang reagierte mit Unverständnis: „Wir sind in allen drei Themen drin.“ Der Mobilitätbeauftragte sei im künftigen Stellenplan berücksichtigt, zum Thema Glyphosat habe Bauhofleiter Martin Blum bereits im Rat Stellung bezogen und das geforderte, nachschüssige Parken auf dem P 2 mache aktuell keinen Sinn: „Das ist ein zentraler Bereich der Landesgartenschau, die Flächen werden derzeit überplant“, sagte Lang. „Es macht deshalb keinen Sinn, einzelne Bereiche jetzt schon rauszugreifen und umzugestalten.“ Der Mobilitätsbeauftragte sei aber nur eine halbe Stelle, der Blum-Vortrag sei weiter gefasst gewesen und über das Parken hätte man im Rat zumindest diskutieren können, erwiderte Schauwecker: „Das wäre zumindest ein politisches Zeichen gewesen.“ (bee)

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