Jetzt doch: Kreis Ravensburg will Umlage für Kommunen senken

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 Die Wangener Stadtverwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Haushaltsentwurf für 2019 eingebracht.
Die Wangener Stadtverwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Haushaltsentwurf für 2019 eingebracht. (Foto: Oliver Berg/dpa)
Schwäbische Zeitung
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Das Landratsamt vollzieht eine Wende bei der Kreisumlage: Entgegen der ersten Ankündigung sollen die Städte und Gemeinden 2019 doch entlastet werden. Am Dienstag kündigte die Behörde für 2019 eine Senkung des Hebesatzes um zwei auf dann 28 Prozent an – sicherlich zur Freude der Wangener Stadtverwaltung. Im Gemeinderat der Stadt hatte es zuvor, am Montagabend, eine kurze, aber heftige Debatte zu dem Thema gegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war der Hebesatz um 2,5 Punkte auf 30 Prozent gesenkt worden. Darauf weist das Landratsamt in seiner am Dienstag veröffentlichten Mitteilung ausdrücklich hin – „auch im Sinne einer gewissen Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden im Landkreis“, wie es dort weiter heißt.

Das laut Mitteilung bereits am Montag in der Verwaltungsausschusssitzung angekündigte Umdenken begründet der Kreis so: „Vor einigen Tagen haben uns neue Zahlen des Landes erreicht. Auf dieser Grundlage kann der Kreisumlage-Hebesatz für das Jahr 2019 aus Sicht der Verwaltung nochmals um zwei Prozentpunkte auf 28 Prozent gesenkt werden“, wird Franz Baur in dem Schreiben mit Hinweis auf erhöhte Landeszuweisungen zitiert. Noch in der vergangenen Woche hatte der Kreiskämmerer die ursprünglichen Verwaltungspläne, die Kreisumlage 2019 konstant zu halten, unter anderem mit dem Ziel der Schuldentilgung begründet.

Spangenberg kritisiert Stadt

Derlei Pläne hatte Wangens OB Michael Lang kritisiert: Während der Kreis Geld auf die hohe Kante lege, unter anderem für „noch gar nicht beschlossene Projekte“, müsse die Stadt Kredite aufnehmen „für Baustellen, die schon eingerichtet sind“. Dass die Verwaltung im eigenen Etatentwurf bereits im Vorgriff und entgegen den Kreisplanungen eine einprozentige Senkung des Umlage-Hebesatzes eingepreist hatte, stieß am Montagabend im Rat allerdings ebenfalls auf Kritik: „Es wäre redlicher, die Zahlen der Kreiskämmerei zugrunde zu legen“, sagte Stadt- und Kreisrat Siegfried Spangenberg (GOL/Grüne). Und: „Grundlage darf nicht sein, was Bürgermeister glauben, erreichen zu können.“

Die Antwort von OB Michael Lang folgte prompt. „Wir machen unsere Haushaltsplanung nach bestem Wissen und Gewissen und empfangen im Vorfeld keine Befehle“, so der Rathauschef mit Blick auf das Vorgehen des Landratsamts. Der Rathauschef machte zudem deutlich, dass er sich vorab Gespräche zur Umlage zwischen Kreis und Kommunen gewünscht hätte: „In einer Gemeinschaft redet man miteinander. Das habe ich vermisst.“ Beim Aufstellen des Haushaltsplans im September habe man zudem gar nicht gewusst, was der Kreis beschließen will.

„Tendenz“ zur Senkung bei CDU

CDU-Fraktionschef und Kreisrat Hans-Jörg Leonhardt sprach in diesem Zusammenhang von einer „Tendenz“ in der CDU-Kreisratsfraktion, die Kreisumlage zu senken und bezeichnete die aktuelle Diskussion im Wangener Rat als „unnötig“. Darüber echauffierte sich wiederum Spangenberg. Damit war der kurze, aber heftige Disput beendet.

Angesichts des Umschwenkens des Landratsamts sind heftigere Debatten zur Umlage auch für die (weiter) anstehenden Haushaltsberatungen in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag nicht unbedingt zu erwarten – zumindest aus Sicht der Bürgermeister. So dürfte Wangen 2019 zum Beispiel 233 000 Euro weniger als derzeit an den Kreis zahlen. Rein rechnerisch könnte die Stadt mit diesem Geld zum Beispiel ungefähr die Hälfte der Sanierung des Kindergartens Haid finanzieren.

Langfristig dürfte die Kreisumlage allerdings wieder auf die Agenda kommen. Denn Kreiskämmerer Baur kündigte in der Mitteilung vom Dienstag ebenfalls an: „Momentan ist der Landkreis Ravensburg bei vielen Vorhaben noch in der Planungsphase. Sobald es an die Umsetzung der Maßnahmen geht, ist eine erneute Anpassung der Kreisumlage jedoch unerlässlich.“

Wie berichtet, kommen mittelfristig hohe Investitionen auf den Kreis zu. Alleine für die Sanierung der beruflichen Schulen fallen laut Landratsamt im Zeitraum von 2020 bis 2040 Ausgaben von rund 300 Millionen Euro an. Und: „Auch die Bürger- und Mitarbeiterfreundlichkeit und damit verbunden eine gute Erreichbarkeit sowie eine Anpassung der verschiedenen Gebäude der Kreisverwaltung an einen zeitgemäßen Stand haben hohe Priorität.“

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