Haushaltsrede von Tilman Schauwecker

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Tilman Schauwecker
Tilman Schauwecker (Foto: Archiv)
Schwäbische Zeitung

Das Manuskript der Haushaltsrede des GOL-Fraktionsvorsitzenden Tilman Schauwecker:

„Haushaltsrede im Jahr 2017, Herr Oberbürgermeister Lang, Herr Bürgermeister Mauch, Frau Winder, meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, in einem Jahr, das auf ein politisch äußerst bewegtes Jahr 2016 folgt und in seiner Bewegtheit nahtlos an das vergangene Jahr anknüpft, mit einer Abkehr von Demokratie und demokratischen Gepflogenheiten in wichtigen europäischen Staaten und in Übersee, aber eben auch in unserem Land, was kann das für Wangen bedeuten? Ist Wangen eine „Insel der Seeligen“? Wo und wofür stehen wir in Wangen politisch und, dem Thema angepasst, wo stehen wir finanziell und wohin geht die Reise? Für die GOL darf ich heute eine Positionsbestimmung und den Versuch einer Koordinatenangabe für die Fahrt in die nächsten Jahre unternehmen.

„Insel der Seeligen“ klingt gerne ein bisschen ironisch, womöglich etwas überheblich, so als dürfte der Ist-Zustand ruhig auch ins Lächerliche gezogen werden. Das soll hier keinesfalls anklingen, wenn ich feststelle, dass zum Beispiel die Ankunft und die Versorgung zahlreicher Flüchtender in den Jahren 2015 und 2016 hervorragend und in mitmenschlich überzeugendem Stil bewältigt wurden – ganz im Sinne des „Wir schaffen das“ der von mir für ihre Haltung unverändert bewunderten Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn ich weiter feststelle, dass unsere Stadt von feigen Anschlägen jeder Art, von öffentlichen Beschimpfungen unserer demokratischen Rechts- und Umgangsformen verschont geblieben ist, dass im Gegenteil ein fairer und transparenter Stil des politischen Diskurses in allen öffentlichen Fragen die Regel ist. Im Weiteren dürfen wir nahezu eine Vollbeschäftigung über das Jahr hinweg, eine sehr vielseitige und gesunde Wirtschafts- und daraus resultierend Beschäftigungsstruktur feststellen, welche äußerst erfreuliche Steuereinnahmen, eine im Augenblick nur geringe Verschuldung der städtischen Haushalte – und wenn, dann gedeckt durch sinnvolle Investitionen - und eine insgesamt solide Finanzpolitik zur Folge haben. Hinzu kommt ein in allen Facetten – Ehrenamt, Kultur, Sport und vieles mehr – immens reges öffentliches Leben in Wangen, wodurch unsere Stadt lebenswert für die Menschen hier und attraktiv für Neuankömmlinge ist. Diese – wirklich ernst gemeinte – Momentaufnahme ist auch ein Kompliment an unsere Stadtverwaltung, namentlich an Sie, Herr Oberbürgermeister Lang und an Sie, Herrn Bürgermeister Mauch und an Ihre Mitarbeiterschaft und es ist ein großes Dankeschön an Sie, Frau Winder, der jetzt der finanzielle Teil dieser positiven Bilanz als Verantwortung zufällt und der Sie sich, zusammen mit Ihrem Team, als absolut gewachsen zeigen.

Wangen also in der Tat eine „Insel der Seeligen“? Falls ja, so musste und muss man sich diesen Zustand erarbeiten und man muss beständig weiter darum kämpfen, sich in – siehe oben – äußerst bewegten Zeiten unablässig darum bemühen. Dies rechtfertigt einen genaueren, differenzierteren Blick auf die Wangener Kommunalpolitik und als eine Leitlinie hierfür auf die Entwicklung der städtischen Finanzen.

Ich beginne mit den großen Zahlen, mit der perspektivischen Schuldenentwicklung der kommenden Jahre. Dieser Rat hat vor genau einem Jahr, am 16.2.2016, eine Schuldenobergrenze von 17 Mio € zum 31.12.2019 beschlossen. Diese Vorgabe wird mit dem jetzt vorgelegten Haushalt mit ca. 15,2 Mio € eingehalten und auch ein Jahr später, am 31.12.2020, bleiben wir mit ca. 15,8 Mio € unter der selbst gesetzten Schallmauer. Frau Winder, Sie empfehlen mit der Vorlage für die heutige Sitzung den Schuldenrahmen auf

15 Mio € zu begrenzen, vermutlich nicht nur für Ende 2020, sondern generell. Wir von der GOL meinen, den Rahmen von vor einem Jahr, die 17 Mio €, sollten wir nicht noch enger fassen, denn es ist genug zu tun und wir dürfen uns nicht strangulieren, nicht der Handlungsmöglichkeiten, und vor allem nicht spontaner, berauben.

Ich will das begründen: unsere ganz großen Investitionen der nächsten Jahre gehen in die Schulen und in die Kindergärten, es handelt sich vor allem um Sanierungen – siehe Rupert-Neß-Gymnasium, Johann-Andreas-Rauch-Realschule, Kindergarten Gottesacker – , um notwendige bzw. zeitgemäße Erweiterungen – siehe Gemeinschaftsschule am Standort Praßbergschule – und um notwendige Neubauten – siehe Kindergarten Primisweiler. Wir sind nicht nur gespannt auf den ersten Haushalt, der in einem Jahr dann dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) entspricht, sondern überzeugt, dass darin getätigte notwendige Sanierungsinvestitionen als Plus die Gesamtbilanz der Stadt verbessern, aufgeschobene und immer heikler werdende Sanierungen aber als Werteverfall eingehen und die Bilanz verschlechtern. Die GOL setzt also auf den nötigen Investitionsschub der nächsten Jahre im Bereich Bildung, nicht allein der Finanzen wegen, sondern weil Bildung ein unschätzbarer Wert an sich ist. Im Sinne der Devise „Bildung zuerst“, englisch „Bildung first“, rufen wir also dazu auf, unsere Schuldenobergrenze nicht unnötig eng zu setzen, sondern bei den 17 Mio € zu bleiben. Wir im Rat sind durch enge Begleitung aller Maßnahmen in der Lage sicherzustellen, dass dabei keine unnötigen und keine luxuriösen Bau- und Sanierungsvorhaben ins Werk gesetzt werden.

Die weiteren großen Vorhaben, den Kunstrasenplatz bei der Realschule, Straßen-, Wege- und Brückensanierungen, die Veränderungen am und um den Bahnhof, den Zentralen Omnibusbahnhof und die Tieferlegung der B32 bei der Bahnunterführung, halten wir für genau so notwendig und haben sie seit Jahren mitgetragen und unterstützt, auch diese Investitionen sind nichts, was im „Gesamtvermögen“ unserer Stadt im NKHR-Sinne negativ zu Buche schlagen würde. Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, dass alles, was hier aufgezählt wurde, im Einklang mit der von uns nach wie vor sehr geschätzten Prioritätenliste steht, nichts tanzt da aus der Reihe.

Damit komme ich zum größten Gesamtvorhaben der nächsten Jahre, das sich selbstverständlich in viele Einzelmaßnahmen und – schritte gliedert: die Landesgartenschau 2024. Die GOL hat bei ihrer Haushaltsrede vor zwei Jahren das mangelnde Tempo kritisiert, mit dem die Vorbereitungen seinerzeit von statten gingen. Inzwischen haben diese Fahrt aufgenommen, die ersten Abrissarbeiten fanden noch in 2015 statt, aktuell laufen wichtige Sanierungsarbeiten, durch zahlreiche Führungen und das erste Quartiersfest im vergangenen September – hier ein großes Dankeschön an die Kolleginnen Frau Griebe und Frau Engemann - und jüngst durch die Ausschreibung und Vorbereitung der Vergabe der wichtigsten Immobilien auf dem ERBA-Gelände ist das Areal im Bewusstsein der Menschen unserer Stadt angekommen, eine Entwicklung, über die wir sehr froh sind. Und sie geht gegenwärtig in die aus GOL-Sicht richtige Richtung:

- wesentliche Schritte wie die zuletzt beschlossene Gestaltung des Kernraumes um den Lindenhof, den Kamin und das Empfangsgebäude in der eigenen Hand behalten,

- keine übereilte Vergabe großer „Filetstücke“ an externe Investoren,

- Einbeziehung des Quartiers in unser ökologisch verträgliches Nahwärmekonzept und

- Festhalten an der Idee der Quartiersgarage, d.h. einer Idee von Mobilität, die den Menschen Vorrang gewährt vor dem Auto.

Für die Verwirklichung dieser Punkte wird sich die GOL weiter mit aller Kraft einsetzen. Ich möchte aber noch anfügen: soll der Kern des ERBA-Areals in Zukunft leben, kann dort nicht nur gearbeitet, gehandelt und gewohnt werden, also Geld umgesetzt werden, nein, es muss auch Kultur im weitesten Sinne stattfinden, Gastronomie, Sport, Theater, Musik, das Quartiersfest hat es uns vorgemacht!

Der entscheidende Gedanke aber, die Verbindung des Projekts „Soziale Stadt“ mit dem Aufwecken des ERBA-Areals in Form der Landesgartenschau, bestimmt in Wirklichkeit die Zukunft unserer Stadt über das Jahr 2024 hinaus. Und er hat viel mit der eingangs zitierten „Insel der Seeligen“ zu tun, auf welcher sich viele Menschen, die gegenwärtig das Quartier um Auwiesenweg und Südring bewohnen, nicht wähnen. Nun mag man einwenden, dass die Stadt nicht jedermanns und jederfrau‘s Glückes Schmied sein könne, dass die Stadt seit Jahren mit der zugehenden Sozialarbeit und in Person von Frau Gunzelmann einen echten Glücksfall intensiv vor Ort beschäftige und schließlich, dass viele sich in der Subkultur der oft sogar liebevoll hergerichteten Baracken wohlfühlten und gar keine Veränderung wollten. Es ist ja etwas dran an den Einwänden, aber wo, wenn nicht hier, können in den nächsten Jahren in großer Zahl Wohnungen entstehen, die dem Standard des vor Jahrzehnten noch gepflegten „Sozialen Wohnungsbaus“ entsprechen? Es geht unverändert um das Entstehen „bezahlbaren Wohnraums“, eine Formulierung, die ich für selbstverständlich halte und die vor Kurzem hier im Rat den Zwischenruf „Gibt es nicht!“ provozierte. Meine Damen und Herren, wenn Wohnraum nicht mehr bezahlbar ist, wenn sich Teile unserer Gesellschaft Wohnen nicht mehr leisten kann, dann bleiben Menschen unbehaust, weil das Gut „Wohnen“ im betriebswirtschaftlichen Denken alleine, im Geld stecken bleibt. Wenn jene, denen die Teilhabe an unserer Gesellschaft dadurch massiv verwehrt wird, denen die „Insel der Seeligen“ also nicht in den Sinn kommt, dann ihre ganz eigenen Wege zur „Seeligkeit“ suchen und gehen und sie uns aus dem Fokus rutschen, müssen wir uns nicht wundern. Der immer wieder geforderte verstärkte und durch Vereinfachen entsprechender Vorschriften zu fördernde Bau von Einzel- und Doppelhäusern auf der grünen Wiese löst das Problem des fehlenden Wohnraums dieser Menschen nur zu einem winzigen Teil, verschärft aber das Ungleichgewicht zwischen Mensch und Natur.

Die GOL fordert die Stadt also auf, nach dem zu lobenden Start mit dem gemeinschaftlich mit der Baugenossenschaft errichteten Gebäude am Südring alles zu tun, um Menschen Wohnraum heutigen, insbesondere energetischen Standards anzubieten, den sie sich leisten können. Die Idee einer vernünftigen Anpassung der Gebäudehöhen und eines mit Augenmaß geplanten Lückenschlusses wie zwischen Haid und Wittwais tragen wir mit, ganz entscheidend ist die Mischung der Menschen, die mit durchaus unterschiedlicher Sozialisation die neuen Quartiere bestimmen. Übrigens, das Land hat die Problematik des „bezahlbaren Wohnraums“ auch für kleinere Städte begriffen und gibt Geld für entsprechende Projekte.

„Aus dem Fokus geraten“ war vor drei Wochen beim GOL-Stammtisch im Jugendhaus ein wichtiges Stichwort, es kam aus den Reihen des „Teams Jugendarbeit Wangen“ um die Jugendbeauftragte, Frau Teichmann, und die Leiterin des Jugendhauses, Frau Melanie Müller, aber genauso aus Beobachtungen anwesender Mitglieder des Jugendgemeinderats. Aus dem Blick geraten, durch alle Raster fallen demnach unverändert oder vermehrt Jugendliche, auch immer Jüngere, häufig noch Kinder, die sich trotz aller lobenswerten Bemühungen des erwähnten Teams über keine Schule und deren Schulsozialarbeit, kein Jugendhaus, keinen Verein einfangen ließen, ihre freie Zeit anders als durch gelangweiltes Herumhängen an wechselnden Orten zu verbringen. Die Gründe dafür sind müßig zu erörtern, weil auch spekulativ, familiäre Situationen und die Chance, die entstandene Leere durch exzessiven Medienkonsum zu kompensieren, gehören sicher mit dazu. „Keine Stadt, auch Wangen nicht, ist zu klein für eine Jugendarbeit auf der Straße“, war die Schlussfolgerung aus dem Team der Profis. Diese Feststellung ist so plausibel, dass die GOL sie sich in einem Antrag zueigen macht:

Die GOL beantragt, in den Personalplanungen für das kommende Jahr 2018 den Einstieg in eine Stelle für eine/n Streetworker/in vorzusehen, die/der vernetzt mit dem „Team Jugendarbeit Wangen“ und der zugehenden Sozialarbeit arbeitet.

Die GOL heißt ausdrücklich für gut, dass der als Disco-Raum auch privat vermietbare Keller im Jugendhaus jetzt grundlegend und konsequent saniert und mit einem weiteren Ausgang versehen wird. Hier gilt unser Dank an Herrn Lontzek, der seit Jahren alle Themen rund um bauliche Sanierungen umsichtig und eifrig betreibt, so eifrig, wie das Budget und der Personalstand es zulassen. Manchmal, so beschleicht mich das Gefühl, werden Sie, Herr Lontzek, ein bisschen alleine gelassen, ich hoffe, es ist nicht so. Der Bedarf junger Leute geht in Richtung eines Raumes, der für kleine private Zwecke wie Geburtstagsfeiern anmietbar ist, ohne dass die betreffenden Jungen schon Mitglied eines Vereins, einer Kirchengemeinschaft oder einer Jugendgruppe sein müssen, einfach so, ohne Beziehungen. Mit der Sanierung ihres Bauwagens auf dem künftigen ERBA-Areal geht das Jugendhaus den richtigen Weg: junge Leute damit beschäftigen, sich mit eigener Hände Arbeit ein kleines Domizil herzurichten und dies dort, wo es am wichtigsten und am notwendigsten ist, neue Leute einzubinden. Die GOL bittet hier die Verwaltung darum, solch ein Projekt, wo nötig, auch finanziell zu unterstützen, arg viel kann es wohl nicht kosten, wer weiß, vielleicht entsteht hier eine winzige „Insel der Seeligen“.

Wenig „seelig“ ist die GOL nach wie vor beim Thema Mobilität in Wangen. Veränderungen, die andernorts längst diskutiert oder schon in Gang gesetzt werden, finden sich bei uns mit dem Verweis auf lange laufende Verträge – siehe ÖPNV-Bindung an ein hiesiges Unternehmen - , auf traditionelle Verhaltensweisen, die nicht änderbar seien oder auf ein angezeigtes Abwarten, ob sich denn das Neue wirklich bewähre, blockiert. Ich möchte die kleinen positiven Zeichen nicht unerwähnt lassen: mit der Einbahnregelung Bindstraße – Spitalstraße – Hafnergasse wird ein erstes Altstadtquartier teilweise verkehrsberuhigt, die Verwaltung steigt als Kunde beim regionalen Car-Sharing-Anbieter ein und sucht einen geeigneten, möglichst prominenten Platz für eine Elektrotankstelle. Außerdem benutzen Sie, Herr Lang, für passende Dienstfahrten das verwaltungseigene E-Auto und werben in Ihrer Mitarbeiterschaft für dessen Nutzung, und die Stadtplanung hält am Konzept der Quartiersgarage auf dem ERBA-Areal fest. Gut so! Den Mobilitätsbeauftragten, von der GOL in der letzten Haushaltsrede beantragt, gibt es nicht offiziell, aber Herr Aßfalg, Frau Exo, Herr Ritter und Herr Geuppert nehmen aus ihren jeweiligen Resorts heraus diese Verantwortung wahr, soweit sie dazu Zeit haben und der spezifische Wangener Beharrungswille sie lässt.

Der Einwurf eines Bürgers zum Stadtbusverkehr neulich im Rahmen der Bürgerfragestunde und die nachfolgende öffentliche Debatte brachten es erneut auf den Punkt:

Die Altstadt braucht unter Zulassung von Hol- und Bringdiensten sowie von Anwohnerfahrten eine umfassende Verkehrsberuhigung, sie gehört mobilitäts- und aufenthaltsmäßig FußgängerInnen und RadlerInnen. Die private Anwohnermobilität muss und soll sein, endet aber entweder unter der Erde in Tiefgaragen oder in den „Quartiersgaragen“ ähnlichen Stellplätzen rund um die Altstadt, der leidige Parksuchverkehr wird damit beendet. Im Zweifelsfall wird zeitnah kontrolliert, FalschparkerInnen müssen auch mit dem Abschleppen ihrer Fahrzeuge rechnen, der ÖPNV bekommt nach Verhandlungen nicht erst im Jahr 2020 mit dem oder den AnbieterInnen eine vernünftigere Ausstattung hinsichtlich der eingesetzten Fahrzeuge. Letzteres wird Geld kosten, das ist in Ordnung, eine verbesserte und zeitgemäße Mobilität, und die dokumentiert sich vor allem in der Altstadt mit ihren zahlreichen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen, darf auch etwas kosten.

Sie dürfen den gesamten letzten Absatz als GOL-Antrag zum Haushalt 2017 verstehen, er ist thematisch keinesfalls neu und wir wiederholen ihn Jahr für Jahr. Wir kommen damit auch nächstes Jahr wieder und weisen an dieser Stelle nochmals darauf hin, wie rasch sich außen die Veränderungen vollziehen: ein Ruck, eine steile Aufwärtsbewegung wird schon für 2017 dem Elektroauto aufgrund deutlich verbesserter Reichweiten vorhergesagt, die großen Firmen und Konzerne haben begriffen oder legen fest, dass mit dem Auslaufmodell Diesel bzw. Benziner – der Verbrennung des Kohlenstoffatoms zum klimaschädlichen Kohlenstoffdioxid - die entscheidenden Gewinnmargen nicht mehr zu schaffen sind. Verschlafen wir also die Entwicklung nicht, wir hoffen, dass das in Kürze hier vorzutragende Verkehrskonzept dieser bereits Rechnung trägt.

Licht und Schatten wechseln etwas ab bei den verbleibenden Punkten, die der GOL wichtig sind. Das gpa-Gutachten zur Personalausstattung haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen, es hat nicht wenig Geld gekostet. Wir befürchten ein bisschen, dass es als Nachweis abgearbeiteter Pflichterfüllung rasch in eine Schublade geschoben wird und erwarten daher, dass angemahnte Veränderungen zeitnah angepackt und Synergieeffekte genutzt werden. Die Verwaltung muss noch vor der Erarbeitung des nächsten Stellenplans für 2018 hier im Rat genau darüber im Detail berichten.

Wir freuen uns, dass das Label „fair-trade-town“ erneut erreicht werden konnte und sehen uns an der Seite der mehrheitlich im Ehrenamt dafür Engagierten. Wir meinen, dass das Label nach wie vor viel zu passiv versteckt wird, ein Vorzeigen in den Ortsschildern und im Logo der Stadt kann nicht sehr viel kosten und lässt sich im Zweifelsfall sicher querfinanzieren, bringt aber Öffentlichkeit, in der Sache noch neue Ideen und für den Tourismussektor Aufmerksamkeit.

Ein anderes Label, das die GOL schon vor mehr als zwei Jahren beantragte, die „Wiesenstadt Wangen“ im Zusammenhang mit der Landesgartenschau, wird inzwischen erfreulich aktiv und umfassend in dem hierfür gegründeten Arbeitskreis diskutiert, die vorläufig letzte Sitzung soll als Ergebnis das Leitbild zur „Wiesenstadt Wangen“ bringen, welches dann noch hier im Rat beschlossen wird. Die GOL hofft sehr, dass daraus auch konkretes Handeln wird, dass also der Eindruck eines AK-Teilnehmers – nicht die von uns dazu abgeordnete Frau Zodel - , man – wer auch immer – wolle die Wiesenstadt nicht wirklich, falsch ist.

Gefreut hat mich, Herr Oberbürgermeister Lang, dass im Unterabschnitt 4980 im Haushaltsplan ein Zuschuss für den neu einzurichtenden Verein „Nachbarschaftshilfe“ vorgesehen ist. Die GOL bemüht sich, auch auf Impulse aus ihrer Basis heraus, um die Wiederbelebung dieses wichtigen Projekts und sieht gespannt der detaillierten Vorstellung der Ideen und der Beteiligten im Rat entgegen. Gerne stehen wir hier für weitere Gespräche und ein Engagement zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, die GOL stand in der jüngeren Vergangenheit und steht in der Zukunft zu allen bis hierher nicht eigens erwähnten Großprojekten, seien es die anstehende Freibadsanierung, die Erweiterung des Nahwärmenetzes und den Ausbau der städtischen Wasserkraft. Damit ist insgesamt die Zustimmung der GOL zum vorgelegten Haushalt plausibel und sei hiermit zugesagt. Mir ging es in dieser Rede vor allem darum, deutlich zu machen, dass es keine Wangener oder oberschwäbische „Insel“ gibt, dass die Insel Ränder hat, die bedroht sind oder sich bedroht fühlen und dass wir deswegen präsent bleiben müssen. Vor Veränderungen dürfen wir keine Angst haben, es ist dazu aber auch kein Anlass.

Seien wir in diesem Sinne offen für die Zukunft und gestalten sie aktiv!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

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