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Haushaltsrede

Haushaltsrede von Paul Müller (CDU)

Wangen / Lesedauer: 16 min

Haushaltsrede von Paul Müller (CDU)
Veröffentlicht:21.02.2017, 12:11

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Das Manuskript der Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzendem Paul Müller:

„Sehr geehrter Herr Lang, Herr Mauch,

Sehr geehrte Frau Winder,

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,

Sehr verehrte Zuhörer!

Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich auch im vergangenen Jahr nochmals verbessert. Sowohl im BundesHH als auch im LandesHHB.W. ist laut Prognosen im Jahr 2017 wieder mit sehr hohen, ja weiter steigenden Steuereinnahmen zu rechnen.

Das gilt bedingt auch für die Stadt Wangen und den städtischen Haushalt.

Real steigt das Volumen des VerWHH um 3,4 Mio € zum Plan 2016, wesentlich bedingt durch höhere Ansätze bei den Steuereinnahmen. Die übrigen Einnahmen im VerWHH sind in etwa vergleichbar mit denen im Jahr 2016.

Bei den Ausgaben im VerwHH erhöhen sich die Personalausgaben um etwa eine Mio €, abweichend zu 2016 sind Mehrausgaben bei der Kreisumlage - obwohl der Umlagesatz gleich bleibt - und Umlagen an das Land mit zusammen etwa ebenfalls einer Mio € zu bezahlen.

Ebenso erhöhen sich die Erstattungen und Zuschüsse an Dritte um fast eine halbe Mio €.

Die Zuführung an den Vermögens HH bleibt in etwa gleich wie im Plan 2016 (+1,2 Mio)

Der Verm HH bewegt sich auf einem etwa gleichen Niveau wie 2016 mit 12 Mio €.

Finanziert wird er unter anderem mit geplanten höheren Veräußerungserlösen (+ 0,8 Mio) und durch höhere Zuweisungen (+ 2,1 Mio).

Das reicht aber nicht aus, es ist eine Entnahme aus den Rücklagen geplant (0,9 Mio) und eine Kreditaufnahme (2,0 Mio), um den Verm HH auszugleichen.

Die HH Pläne der nächsten Jahre belasten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von etwa 10 Mio €.

Die Rücklagen schmelzen die nächsten Jahre kontinuierlich ab.

Die Entwicklung der Schulden geht nach heutigem Stand in den nächsten Jahren bedrohlich steil nach oben.

Dies sind in aller Kürze wesentliche Fakten im HHPlan 2017.

Insgesamt beinhaltet der vorliegende HHPlan keine allzu großen Überraschungen. Auf Kante genäht waren die Pläne eigentlich immer schon. Und bei vielen Ausgaben und Einnahmen sind uns die Hände gebunden oder wir haben gar keinen Einfluss darauf.

Nüchtern betrachtet betreiben wir ja auch kein Unternehmen, das Gewinnabsichten haben muss. Eine Kommune hat ganz andere Aufgaben zu erfüllen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die Menschen, die hier wohnen, sich wohl fühlen, gerne hier wohnen und diejenigen, die zu uns kommen wollen, willkommen sind.

Dazu gehören unter anderem Arbeit, Wohnraum, Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Sicherheit, soziale Einrichtungen, Vereinsleben.

Diesen Themen gerecht zu werden, ist unser Anspruch in der Fraktion.

Auch die langfristige und große Unterstützung der Flüchtlinge in vielfältiger Weise ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass eine Integration gelingen kann. Dafür an dieser Stelle wieder einmal ein großes Dankeschön an alle Helfer und Unterstützer. Auch einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiter unseres Ordnungs- und Sozialamts mit Herrn Kiedaisch an der Spitze. Ziemlich geräuschlos und effektiv werden hier die anfallenden Probleme gelöst.

Begrüßenswert sind aus unserer Sicht die verwaltungsinternen Abstimmungen mit den Dienststellenleitern und Ortsvorstehern bei der Planaufstellung. Wenn dadurch im Einzelfall einzelne Vorhaben verschoben werden müssen, bitten wir die Betroffenen um ein gewisses Verständnis.

Unsere Einstellung zu einer konsequenten Zurückhaltung bei unterjährigen überplanmäßigen Ausgaben, halten wir aufrecht. Nach Aussagen der Kämmerei ist uns das im Großen und Ganzen 2016 gelungen. An der Stelle noch ein Wort zur Eisbahn. Eine gewünschte Überdachung halten wir schon für sinnvoll. Zunächst muss aber geklärt werden, ob ein solches Vorhaben im LSG zulässig ist. Signale dazu gibt es. Wir bitten den Verein um Geduld, ermuntern ihn aber gleichzeitig,zusammen mit der Stadt nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

Liebe Frau Winder, gemeinsam mit Ihrer Kämmereimannschaft, die nicht einmal voll besetzt oder mehrfach von Personalwechsel betroffen war, haben Sie es dennoch meisterlich geschafft, uns diesen HH Plan in der vorliegenden Form zu präsentieren.

Dazu möchten wir Ihnen und Ihrer Mannschafft ein wirklich großes Lob und große Anerkennung aussprechen – Chapeau!!

Insbesondere ist der Vorbericht zu erwähnen. Da lohnt es sich, diesen zweimal zu lesen. Mit klaren Worten erklären Sie Hintergründe und Zusammenhänge und zeigen deutlich auf Schwachstellen hin.

Hilfreich beim Lesen des VerW HH sind die vielen Erläuterungen, da erübrigt sich im Grunde genommen eigentlich jede Nachfrage.

Wir wissen aus vergangenen Jahren, dass Rechnungsergebnisse durchgängig besser ausgefallen sind als Planansätze. Und dies oft im vielfachen Millionenbereich. Damit konnten immer wieder Rücklagen aufgefüllt oder geplante Kreditaufnahmen umgangen werden. Eigentlich ein gut funktionierendes System, eine Fahrt auf Sicht, wie Sie es Herr OB Lang immer wieder beschreiben.

Bei der Vorstellung der Rechnungsergebnisse sind alle Beteiligten zufrieden.

Wir kommen damit bisher eigentlich gut zurecht. Wie reagieren wir aber, wenn die Steuereinnahmen eines Tages nicht mehr so sprudeln.

Das Regierungspräsidium mahnt schon seit Jahren an, unsere Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Extrem auffallend sind die jährlich rasant steigenden Kosten für Neubauten und Umbauten.

Was können wir dagegen tun? Und was kann die Landes- und Bundespolitik tun?

In den letzten Jahren wurden Bauvorschriften ständig verschärft, (z. B. Brandschutz oder Dämmung) für die Bauherren sind sie teilweise nicht mehr nachvollziehbar, sind unsinnig kostensteigernd, manchmal fragwürdig begründet, oft sogar mit dem Eindruck einer Gängelei. Diesen Druck einer Vorgabenflut erfährt man übrigens auch bei Förderangeboten im Bereich der Energieeinsparung.

Hier ist dringend die Landes- und Bundespolitik gefordert, Unsinniges wieder zurück zu nehmen.

Vor Ort müssen wir uns selbstverständlich an gültige Bauvorschriftenund Genehmigungsverfahren halten, hier wird im Bauamt gute Arbeit geleistet, wo wir aber Einfluss haben, ist die Zeit zwischen Planaufstellung und Umsetzung.

Da gibt es noch Luft nach oben. Dennoch möchte ich die in Wangen gängige Praxis der intensiven Bürgerinformation und Bürgeranhörung vor größeren Bauvorhaben ausdrücklich loben. Das ist viel Aufwand, lohnt sich im Ergebnis aber, so unsere Beobachtung.

Im September 2015 hat der GR einstimmig eine GPA Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe und des Bauhofs auf Betreiben der CDU Fraktion beschlossen.

Erste Ergebnisse wurden uns bereits in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. Ob und wieviel Veränderungen möglich sind und wieviel Potenzial darin steckt, werden wir in den kommenden Beratungen sehen. Erste Äußerungen dazu waren allerdings noch nichtvielversprechend.

Schwerpunkt bei den Investitionen sind aus unserer Sicht in den nächsten Jahren neben der Landesgartenschau vor allem Schulen und Kindergärten.

Gerade in Schulen und Kindergärten wurde in den vergangenen Jahrensehr viel investiert, viele Gebäude konnten bereits saniert werden. Wir sind auf einem guten Weg, wir haben aber noch einiges vor uns.

Die CDU Fraktion wird auch in Zukunft den städtischen Part, nämlich für anständige Gebäude zu sorgen, unterstützen.

Für die CDU Fraktion sind allerdings alle Schularten gleichermaßen wichtig. Daher stehen wir zur Sanierung Altbau am Gymnasium, zumSchulneubau an der GMS, aber eben gleichwertig ist genauso die Generalsanierung an der Realschule.

Den Stand der Abarbeitung der Prioritätenliste hat Herr Lontzeck in der letzten GR Sitzung vorgestellt. Vielen Dank für diese umfangreiche Präsentation. Es geht voran. Einiges ist bereits in Umsetzung. Mehrere Maßnahmen werden vorbereitet.

Die CDU Fraktion treibt den Ersatz-Neubau des Kindergartens in Schomburg-Primisweiler voran. Wir sehen Handlungsbedarf, eine Besichtigung des Kindergartens der Fraktion vor Ort hat dies bestätigt.

Wir wollen einen Neubau mit 5 Gruppen umsetzen, weniger wäre nicht zukunftsorientiert und auch nicht bedarfsgerecht.

Ausgesprochen positiv sehen wir den Ansatz, an diesem Projektfestzulegen, wie die Kindergärten in Zukunft einheitliche Standards z. B. bei Ausstattung oder Größe der Gruppenräume haben sollen, eine Art Musterkindergarten als Vorgabe.

Diese Standards müssen aus unserer Sicht dann auch für die Investitionszuschüsse bei privaten und kirchlichen Kindergärten Gültigkeit haben.

Mit der Ablehnung einer dauerhaften Unterbringung einer Kindergartengruppe im Alten Spital als Außengruppe derKindertagesstätte Gottesacker, sehen wir uns als Fraktion in der Verantwortung nach anderen Lösungen zu suchen. Die Zeit drängt umso mehr, weil inzwischen auch im Keller massive Feuchtigkeitsschäden vorhanden sind.

Wir bitten die Verwaltung, einen Anbau am Kindergarten Gottesacker eingehend auf eine Realisierung hin zu prüfen und wenn möglich, anschließend schnell einen Planungsbeschluss im GR herbeizuführen.

Hinweise aus dem Kindergarten Haid über ein undichtes Dach und entsprechende Einschränkungen in der Nutzung der Räume sind beunruhigend. Das Bauamt hat mehrfach versucht, den Schaden beheben zu lassen. Ein Planungsfehler aus der Vergangenheit holt uns hier ein. Notwendig und geplant sind ja bereits ein Rückbau des Glasturms und eine neue Dachdeckung.

Obwohl in der Prioritätenliste planmäßig erst in Vorbereitung - die Sanierung ist für 2018 vorgesehen - sind wir bei sich vorher abzeichnenden verfügbaren HH Mitteln für eine vorgezogene baldige Umsetzung. Die Einladung zu einer Besichtigung vor Ort nehmen wir gerne an.

Jährlich steigende eigene Personalkosten und jährlich steigende Zuschüsse an kirchliche und private Kindergärten fordern den städt. HH von Jahr zu Jahr mehr. Allein diese Zuschüsse an haben sich in den letzten 8 Jahren verdoppelt von 1,3 Mio € auf 2,6 Mio €.

Dafür sehen wir zwei Lösungsansätze: das Land erhöht die Zuweisungen an die Kommunen deutlich und wir passen die Kindergartenbeiträge endlich wenigstens an die empfohlenen Beträge der kommunalen Spitzenverbände an.

Gewerbesteuer:

Wie ist der Planansatz von 13 Mio € bei der Gewerbesteuer begründet? Nachvollziehbar ist er aus dem Durchschnittsergebnis der letzten 5 Jahre. Vielleicht aber auch, um den HH auf dem Papier überhaupt ausgleichen zu können. Uns ist sehr wohl bewusst, dass bei dieser Steuereinnahme beim Planansatz Vorsicht geboten ist. Wie schnell kann die Gewerbesteuer wieder einbrechen.

Seit 2005, also seit 12 Jahren beträgt der Hebesatz 340 %. Einer Erhöhung haben wir im letzten Jahr nicht zugestimmt, wir halten die damalige Entscheidung auch heute noch für richtig.

In unserer Begründung haben wir unter anderem auf die noch fehlenden Ergebnisse des GPA Gutachten verwiesen.

Mit der Einführung der Doppik müssen in Zukunft sämtliche Abschreibungen erwirtschaftet werden. Die Kämmerei fordert für 2018 eine Anhebung des Hebesatzes ein, um die Einnahmeseite zu verbessern. Wir warten die Entwicklung der konkreten Zahlen ab, bevor wir in diese Diskussion einsteigen, sehen aber, dass der Mindesthebesatz, den wir bisher anwenden, längerfristig nicht haltbar sein wird.

Wir können mit dem Planansatz der Gewerbesteuer gut leben, wollenaber in diesem Zusammenhang wieder darauf aufmerksam machen, wie wichtig und essentiell diese Steuereinnahme für die Stadt ist.

Daher unser herzlicher Dank an die vielen örtlichen Betriebe unterschiedlicher Größe in der Stadt oder in den Ortschaften für die Bereitstellung, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und unsere hohe Anerkennung und Wertschätzung für die erfolgreiche und kluge Unternehmensführung.

Gewerbe benötigt zwangsläufig Gewerbeflächen, auch Gewerbeflächen auf der grünen Wiese. Dazu können wir weiterhin unsere Unterstützung signalisieren.

Die Stadt Wangen ist aufgrund ihrer topographischen Lage nicht gerade gesegnet an solchen weiteren geeigneten potenziellen Flächen.

Interkommunale Gewerbegebiete sind daher die Möglichkeit, gemeinsame Gewerbegebiete auszuweisen. Geiselharz-Schauwies ist ein solches Erfolgsmodell. IKOWA kann genau so eines werden. Wir stehen nach wie vor voll und ganz hinter diesem Projekt. Vorschläge aus dem Gremium, aus diesem Gemeinschaftsprojekt auszusteigen, sind für uns indiskutabel und machen gar keinen Sinn.

Mit dem Ansatz, in erster Linie für heimische Betriebe Gewerbeflächen auszuweisen, könnte ein neuer Anfang in der Diskussion zwischen den verhärteten Fronten gelingen.

Wir appellieren an alle Fraktionen im GR, ein Umdenken zuzulassen, so dass hier in unserem Raum die dringend notwendige wirtschaftliche Entwicklung möglich bleibt.

Wohnen:

Bauland und Wohnungsnot war in unserer letzten HH Rede ein zentrales Thema. Wir sehen sehr wohl, dass die Wohnungsnot verbunden mit explodierenden Mieten und Grundstückspreisen das drängendste Problem für viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auch in den Ortschaften ist.

Und wir sind der Meinung, dass wir den Wünschen nach einem eigenen Haus im Grünen ebenfalls nachkommen müssen.

Dieses Privileg hatten die allermeisten, die hier sitzen, warum sollten das unsere Kinder nicht auch haben dürfen.

Naturschutzgesetze regeln heute manchen Unfug bei der Ausweisung von neuem Bauland. Trotzdem findet sich immer noch geeignetes Bauland.

Wir wiederholen daher noch einmal unsere Vorschläge von 2016 und ergänzen sie:

1. Wenn wir den Wünschen und Anfragen nach Bauland nachkommen wollen, benötigen wir neues Bauland und dieses auch auf der grünen Wiese

2. Wir brauchen Abrundungen und eine verträgliche Nachverdichtung bestehender Siedlungen und Weiler

3. Wir wollen vorhandene Baulücken verträglich schließen

4. Wir müssen mehrgeschossigen Wohnungsbau zulassen

5. Wir brauchen eine intelligente Nachverdichtung, die bestehende Siedlungsstrukturen nicht zerstört

6. Wir müssen das Wohnen in der Altstadt attraktiver machen

Darüber hinaus müssten politisch die Rahmenbedingungen im Außenbereich geschaffen werden, damit die Umnutzung von landwirtschaftlichen Hofstellen in neuen Wohnraum sowie stilles Gewerbe erleichtert und ermöglicht werden.

Es fehlen ebenso bezahlbare Miet- und Sozialwohnungen. Wobei schon mal die Frage gestellt werden darf, was ist eigentlich bezahlbarer Wohnraum, welchen Stellenwert hat Wohnraum im persönlichen Leben überhaupt, wie hoch liegt im Einzelfall dann die Bereitschaft Geld für Wohnen auszugeben oder aber wo liegt schlichtweg die finanzielle Schmerzgrenze? Das ist sehr individuell. Der eingeschlagene Weg, auf städtischen Grundstücken Sozialwohnungen bauen zu lassen und diese dann von der Stadt zu vermieten, ist ein sinnvolles Vorgehen, das wir gerne unterstützen.

Die CDU Landtagsfraktion unternimmt mit ihrem Positionspapier „Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg, Mehr Wohnraum – Weniger Bürokratie“ gerade einen wichtigen Vorstoß, steuerliche Entlastungen beim Wohnungsneubau zu erreichen. Über eine Erleichterung von Abschreibungsmöglichkeiten für neu gebauten Mietwohnraum soll mehr privates Kapital für den Wohnungsbau aktiviert werden und dadurch günstigerer Mietwohnraum entstehen.

Die Ausweisung einer neuen Planstelle in der Stadtplanung gibt der Stadt jetzt die notwendige Manpower, um unsere geforderte Agenda Bauland voranzutreiben.

Es darf nicht mehr vorkommen, dass es vom Zeitpunkt der Planaufstellung bis zum Baubeschluss selbst bei kleinen Baugebieten über 4 Jahre Zeit in Anspruch nimmt.

Wir unterstützen daher die neue Planstelle aus voller Überzeugung und möchten die Verwaltung bitten, die neue Mitarbeiterin oder den neuen Mitarbeiter, umgehend mit diesen wichtigen Aufgaben zu betrauen.

Hospitalgebäude

Über die zukünftige Nutzung des Alten Hospitalgebäudes gingen inzwischen mehrere Vorschläge aus der Bevölkerung ein. Die Zielrichtung geht dabei überwiegend in Richtung Nutzung durch Vereine und soziale Einrichtungen.

Eine Generalsanierung für eine Wohnraumnutzung scheidet aufgrund der immensen Kosten nach derzeitiger Haushaltslage und aufgrund anderer wichtiger städtischer Großprojekte aus unserer Sicht aus.

Daher muss das Gebäude auf neue Nutzungsmöglichkeiten untersucht werden. Eine teilweise Nutzung durch Vereine und soziale Einrichtungen könnten wir uns durchaus vorstellen, ebenso eine Nutzung ganz oder teilweise durch Teile der städtischen Verwaltung oder sonstige städtische Zwecke.

Über eine solche Rochade würden dann andere Gebäude oder Räume wieder frei.

Wir sollten uns eine gewisse Zeit lassen um eine gute, langfristige Lösung für die Zukunft des Hospitalgebäudes zu finden.

Städtische Gebäude

Die Stadt besitzt in der Kernstadt und in den Ortschaften über 200 eigene Gebäude. Für deren Unterhaltung, Instandhaltung und wenn notwendig Sanierung geben wir Jahr für Jahr sehr viel Geld aus.

Für uns wäre es hilfreich, eine Zusammenstellung in Form einer Gebäudeliste zu bekommen. Darin sollte beschrieben sein, was die derzeitige Nutzung ist, ob das Gebäude zwingend notwendig und in Zusammenhang mit der Doppik, wie hoch die Abschreibung ist.

Um den Haushalt zu entlasten, sind wir bereit, uns von städt. Gebäuden zu trennen, wo es sinnvoll ist. Hier sind auch die Ortschaften gefragt, deren Gebäudebestand zu überprüfen.

Bei Bedarf können notwendige Gebäude ja auch angemietet werden.

Haushaltsreste

Am 18.02.2016 haben wir der Übertragung von insgesamt 11,2 Mio € HH Resten aus dem Jahr 2015 zugestimmt.

Allein im Hochbau und Tiefbau waren es zusammen über 5,0 Mio € oder 45 % der gesamten HH Reste.

HH Reste sind nichts Verwerfliches, liegen bereitgestellt auf Abruf, sind an konkrete Projekte gebunden und entlasten den aktuellen HH.

Sie sagen aber auch aus, dass zu Vieles in der Planung und Umsetzung ist und mit vorhandenem Personal einfach nicht zeitgerecht vollzogenwerden kann.

Ein solch großer Investitionsstau sollte daher 2017 dringend aufgelöst werden.

Bei der Prüfung der HH Reste 2016 werden wir darauf achten, nur solche Mittel für Projekte zu übertragen, die entweder in 2017 umsetzbar ist, oder als mehrjährige Vorhaben ausgewiesen sind. Alles andere gehört in die Rücklagen.

Landesgartenschau

Noch sind es 7 Jahre, dann muss alles bereit sein für das große Ereignis. Das Interesse der Bevölkerung an der LG ist nach wie vor hoch. Planerisch sind wir auf einem guten Weg. Für die Ausführungdürfen wir allerdings keine Zeit mehr verschenken. Mit Hochdruck gilt es einzelne Bauabschnitte voranzutreiben.

Dazu werden zwei zusätzliche Mitarbeiter im Hochbau und im Tiefbau die Landesgartenschaumannschaft, die bisher schon Großartiges geleistet hat, bei der Umsetzung verstärken. Wir stimmen den zusätzlichen Planstellen zu.

Am Ende möchte ich noch einmal kurz für die CDU Fraktion wichtige haushaltsrelevante Punkte zusammenfassen.

Zusammenfassung

Kindergärten und Schulen haben Priorität

Einheitliche Ausstattung und Standards in Kindergärten und Schulen

„Musterklassenzimmer“ und „Musterkindergarten“ gelten auch fürgeförderte kirchliche und private Einrichtungen

Zentrale Beschaffung von Gegenständen und Material prüfen

Außerplanmäßige Ausgaben vermeiden oder aufs allernötigste beschränken

Projekte wo möglich abspecken, solide planen und bauen, auf Sonderwünsche verzichten

Kosten und Gegenleistung transparent machen z. B. Eintrittsgebührenzu Gesamtkosten einer Einrichtung

HH Reste nur übertragen, was wirklich realisiert werden kann, der Rest wandert in die Rücklagen.

HH Reste insgesamt wieder reduzieren

Gebäudebestand auflisten und nicht notwendige Gebäude abgeben

Landesgartenschau vorantreiben

Am Ende möchte ich mich auch im Namen der gesamten Fraktion für die tägliche Arbeit sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Stadt Wangen, sei es im Rathaus, im Bauhof, in den Ortsverwaltungen, in den Kindergärten oder Schulen ganz herzlich bedanken.

Ich kann für die CDU Fraktion Zustimmung zu allen 3 Beschlussvorschlägen signalisieren und bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.“