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Haushaltsrede

Haushaltsrede Ursula Loss, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler

Wangen / Lesedauer: 5 min

Haushaltsrede Ursula Loss, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler
Veröffentlicht:20.02.2018, 19:41

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Das Manuskript der Rede von Ursula Loss, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, zum Wangener Haushalt 2018 im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Lang, Herr Mauch, Frau Winder, sehr geehrte Damen und Herren.

Vor uns liegt ein neuer Haushalt nach doppischen Grundsätzen. Mit diesem neuen Rechnungswesen starten wir bei 0. Zur Beurteilung der Haushaltslage fehlen uns jedoch vergleichbare Zahlen aus vergangenen Jahren. Auch eine Eröffnungsbilanz steht uns noch nicht zur Verfügung.

Hieraus folgt, dass viele Ansätze und Zahlen im Haushalt 2018 nur grob geschätzt sind und sich noch stark verändern können bzw. werden, wie die Verwaltung in den vergangenen Haushaltsberatungen bereits selbst erwähnt hat.

Der neue doppische Haushaltsplan stellt für uns alle eine große, neue Herausforderung dar. Deshalb lenken wir unser Augenmerk nur auf einige wenige Punkte.

Die Zahlen auf den Seiten 58 und 59 in diesem Haushaltsplan zeigen uns die Haushaltssituation auf einen Blick:

1. Das veranschlagte Gesamtergebnis im Gesamtergebnishaushalt mit einem Minus, bedeutet, die Abschreibungen konnten nicht erwirtschaftet werden.

2. Im Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung stellt sich der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts positiv dar, somit stehen Mittel für Sondertilgungen und für Investitionen zur Verfügung.

Dieser Schein trügt leider, denn die wichtigste Zahl ist für uns das vorläufige negative Cash – die Verminderung der Liquidität - mit 3,866 Mio. Euro. Diese Summe muss anhand von weiteren Kassenkrediten oder anderen Reserven gedeckt werden. In diesem Zusammenhang sind uns die liquiden Eigenmittel der Stadt auf Ende des Rechnungsjahres 2017 noch nicht abschließend bekannt.

Die Verwaltung hat den Bestand an liquiden Kassenmitteln zum Ende 2018 auf 11,2 Mio. Euro „hochgerechnet". Wir bauen den Bestand in 2018 nach Plan um 1/3 ab.

Den prognostizierten Rekordeinnahmen stehen nicht nur die Großinvestitionen gegenüber, sondern auch die rekordverdächtigen Pflichtumlagen, welche an das Land und den Landkreis abgeführt werden müssen:

Gewerbesteuerumlage mit 3 Mio., Finanzausgleichsumlage an das Land mit 8,8 Mio. (900.000,00 € Mehraufwand), Kreisumlage mit 11,8 Mio. Euro - Rekord!

Zum Glück wurde die Kreisumlage von 32,5 % auf 30 % zum 01.01.2018 gesenkt. Ein ausgeglichener Haushalt wäre ansonsten nicht möglich gewesen. Die ordentlichen Erträge i. H. v. 71,8 Mio. reduzieren sich somit um 23,6 Mio. auf 48,2 Mio. Euro.

Der Begriff "Rekordeinnahmen", wie er am 09.01.2018 in der SZ zu lesen war, bekommt somit einen veränderten Blickwinkel.

Künftig müssen in einem Haushaltsjahr bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen auf der einen Seite, wie auch bei Umlagen auf der anderen Seite, Rückstellungen zu aktuell bekannten aber noch nicht kassenwirksamen Veränderungen gebildet werden. Durch diese konkrete Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben auf ein Haushaltsjahr wird das jeweilige Rechnungsergebnis transparenter.

Unsere mutige Entscheidung, die Hebesätze für die Grundsteuer B (von 2012 bis 2017, 6 Jahre unverändert.) und die Gewerbesteuer (von 2005 bis 2017, 13 Jahre uv.) zum 01.01.2018 zu erhöhen, sehen wir als weitsichtige Entscheidung für die kommenden Jahre.

Bei der Grundsteuer wissen wir leider nicht, wohin die Reise geht.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet wohl in wenigen Monaten darüber, ob die Steuer verfassungsgemäß ist. Wie die mögliche Reform aussieht und welche Folgen eine evtl. Bodenwertsteuer auf die Stadt hat, ist noch nicht absehbar. Brachliegende, baureife Grundstücke könnten nach dieser Bewertung für die Eigentümer unattraktiver werden. Ein Anreiz zum Wohnungsbau wäre gegeben.

Mit der Erschließung neuer Wohngebiete, wie der Erweiterung Wittwais, den Baugebieten Sattelweiher und Hogenberg in Haslach, dem Erba-Areal und der Aufstellung von Außenbereichssatzungen, kommt die Stadt ihrer sozialen Verantwortung zu Wohnungsbau und zur Gewerbeförderung nach und schreibt in den kommenden Jahren erneut Stadtgeschichte. Dabei sollte die Planungshoheit bei der Stadt verbleiben!

Junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen möchten, müssen genauso berücksichtigt werden, wie Wohnungssuchende, die nach bezahlbarem Wohnraum suchen.

Vielleicht können wir von der neuen Bundesregierung die Neuauflage des Baukindergeldes i. H. v. 1.200,00 €pro Jahr und Kind sowie die großzügige Förderung des sozialen Wohnungsbaus, wie angedacht, einfordern.

Mit der Erschließung des Erba-Geländes stehen nach langer Zeit Flächen für neue Betriebe bzw. Betriebserweiterungen zur Verfügung.

Die Stadt kommt ihren Pflichtaufgaben in hohem Maße nach, beispielhaft seien hier die Schulen und Kindergärten genannt. Darüber hinaus stehen weitere große Projekte, wie das Freibad, die Vorbereitung Landesgartenschau, um nur zwei zu nennen an.

Die Liste und Anzahl der anstehenden Investitionen und Projekte ist lang. 16,2 Mio. sind insgesamt für Baumaßnahmen veranschlagt. Hinzu kommen bereits jetzt feststehende Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 13 Mio. Immerhin erhalten wir Zuwendungen und Zuschüsse in 2018 mit 6 Mio.

Die finanziellen Spielräume der Stadt werden enger!

An dieser Stelle gilt unser Lob an Sie, Herr OB Lang, für Ihre intensiven Bemühungen, immer wieder Fördertöpfe anzuzapfen und dabei nicht unerhebliche Zuschüsse für die Stadt zu generieren.

In diesem Zusammenhang beantragt die Fraktion der Freien Wähler die Aktualisierung und Fortschreibung der Prioritätenliste mit Überprüfung der einzelnen Bewertungsparameter. Bei anstehenden Investitionsmaßnahmen bitten wir die Verwaltung darum, jeweils zu prüfen, inwieweit kleinere Lose ausgeschrieben werden können, um regionale Firmen anzusprechen und zu erreichen.

FAZIT:

Die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens in diesem

Jahr kommt den wirtschaftlichen Grundsätzen der Freien Wähler entgegen.

Der Werteverzehr wird nun transparent dargestellt und muss im jeweiligen Rechnungsjahr auch erwirtschaftet werden,

Die Kosten- und Leistungsrechnung ist auch über die bisherigen kostenrechnenden Einrichtungen hinaus nach Bedarf in weiteren Verwaltungsbereichen möglich.

Die künftige Jahresrechnung mit Ergebnisrechnung (Eigenkapitalbetrachtung), der Finanzrechnung (ehem. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) und der Vermögensrechnung (Bilanz) sorgt für mehr Transparenz und Generationen-gerechtigkeit.

In diesem ersten doppischen Haushalt sind noch viele Unbekannte enthalten. Mit jedem neuen doppischen Haushalt wird sich die Aussagekraft über das Vermögen und die Finanzen der Stadt aber weiter erhöhen. Kennzahlen über Kosten und Qualität der Verwaltungsleistungen (Wirtschaftlichkeit, Folgekosten) können künftig Steuerungselemente sein. Mit viel Vertrauen in die Verwaltung stimmen wir von der Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsplan 2018 zu.