Grüne: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

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Die Grünen im Kreisverband Wangen haben bei Abschiebungen eine andere Meinung als „ihre“ Landesregierung.
Die Grünen im Kreisverband Wangen haben bei Abschiebungen eine andere Meinung als „ihre“ Landesregierung. (Foto: Matthias Balk)
Schwäbische Zeitung

Der Kreisverband Wangen von Bündnis 90/Die Grünen hat bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung in Bad Waldsee die Bundesregierung und die Landesregierung aufgefordert, angesichts „der schwierigen Lage in Afghanistan“ von weiteren Abschiebungen abzusehen. Das vom Vorstand eingebrachte Positionspapier wurde laut Mitteilung der Partei sehr begrüßt und einstimmig verabschiedet.

In dem Papier heißt es zur Begründung unter anderem: „Im vergangenen Jahr wurde die Sicherheitslage in Afghanistan zunehmend unsicher. Auch Gebiete, die bisher als sicher galten, etwa im Norden, werden immer wieder von Terror und Anschlägen der Taliban, des IS und anderer gewaltbereiter Gruppen verunsichert.“ Laut der UN-Hilfsmission in Afghanistan (Unama) sei die Anzahl ziviler Opfer 2016 auf ein Rekordniveau gestiegen. UN und Amnesty International bewerteten die Sicherheitslage in ganz Afghanistan als unberechenbar, heißt es seitens der Grünen weiter.

Der Kreisverband Wangen von Bündnis 90/Die Grünen fordert laut Mitteilung die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Er fordert auch die grün-geführte Landesregierung auf, sich nicht weiter an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen.

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