Elektrifizierung: Verbände fordern mehr Geld für Kommunen

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Zahlreiche Bahnübergänge müssen im Zuge der Elektrifizierung modernisiert werden. Auf die Kommunen kommen hohe Kosten zu.
(Foto: Roland Rasemann)

Die Städte und Gemeinden im württembergische Allgäu klagen, dass sie für die Elektrifizierung der Allgäubahn zu wenig finanzielle Unterstützung vom Land bekommen. Nun bekommen die Kommunen Unterstützung: Der baden-württembergische Städtetag und der Verband deutscher Verkehrsunternehmen machen gegen die das geänderte Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mobil und wollen eine Änderung der Förderpolitik.

Kosten in Höhe von rund 23 Millionen Euro kommen nach den bisherigen Planungen auf die Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Kißlegg, Tannheim, die Städte Leutkirch und Wangen sowie den Landkreis beim Thema Elektrifizierung zu. Spitzenreiter ist die Gemeinde Aitrach mit rund 2500 Einwohnern und Kosten in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro für die Modernisierung von Bahnübergängen. Dabei übernimmt ein Drittel die Bahn, ein Drittel der Bund und ein Drittel die Kommune. Auf jeweils rund eine Million Euro beläuft sich der Kostenanteil für Wangen, Kißlegg und Leutkirch, für die Gemeinde Aitrach auf mehr als 1,5 Millionen. Bisher wurden die Kommunen durch Zuschüsse vom Land unterstützt. Doch die Förderquote wurde von 75 auf 50 Prozent gesenkt. Im Fall Aitrach bleiben der Kommune also rund eine halbe Million Euro zu zahlen.

„Wir zahlen für ein Projekt, von dem wir nichts haben“

Ein Beispiel, das auch die Vertreter der Verbände aufhorchen lässt. Zwar erstaunt die Kostendimension von rund 23 Millionen Euro die Städtetag-Hauptgeschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm nicht. Die Dimension, die hier von kleinen Kommunen an Verkehrsleistung gebracht werden müsse, sei ihr aber neu gewesen. Man könne die Kommunen nicht mit 50 Prozent abspeisen. „Es ist zu wenig im Topf und es gibt für wichtige große Maßnahmen zu wenig Zuschuss im Einzelfall“, ergänzt Heute-Bluhm. „Da muss eine Änderung der Fördersystematik her.“

Gerade vor dem Hintergrund der Mittelknappheit in den Kommunen findet auch VDV-Landesvorsitzender Wolfgang Arnold die Absenkung der Förderquote äußerst fragwürdig. „Es ist die kommunale Ebene, die die Suppe auslöffeln muss.“

Und genau die fühlt sich vom Land allein gelassen: Das machten Kißleggs Bürgermeister Dieter Krattenmacher, Leutkirchs Bürgermeister Martin Bendel und Wangens Oberbürgermeister Michael Lang am Dienstag bei einem Gespräch mit den Vertretern der Verbände im Wangener Rathaus deutlich.

Wangen und Leutkirch stehen mit der Bahnhofsmodernisierung – unabhängig von der Elektrifizierung – bereits vor enormen Kosten: Wangen mit 3,5 Millionen Euro, Leutkirch mit 4,5 Millionen. Kißlegg hat wegen der hohen Kosten von einer Bahnhofsmodernisierung vorerst abgesehen. Zudem ist die Elektrifizierung für die Kommunen zu einer finanziellen Herausforderung geworden. „Im Nahverkehr gewinnen wir durch das Projekt nichts“, sagte Krattenmacher: Die Städte Wangen und Leutkirch müssten bangen, ob jemals ein ICE dort halten werde. „Wir zahlen für ein Projekt, von dem wir nichts haben“, ergänzte Lang. Nach den gewaltigen Einschnitte, die es bei der Unterstützung des Landes gegeben habe, seien die Kommunen mit Summen konfrontiert, die manche sich einfach nicht leisten könnten, so Krattenmacher. „Das ist eine Zuschusssituation, wo die Kommunen natürlich sagen: Wie soll das funktionieren?“, sagte Heute-Bluhm. Deshalb sei sie auch hier: „Wir wollen erreichen das die Landespolitik mehr Kenntnisse über die Auswirkungen einer speziellen Förderpolitik hat.“

Verband will 75-Prozent-Förderung

Von der Landesregierung fordern die Verbände nun, die Förderpolitik zu überdenken. „Wir wollen wieder eine Möglichkeit sehen, dass man bis zu 75 Prozent von Verkehrsinfrastruktur fördern kann“, so Heute-Bluhm. „Das kann man abhängig machen von der Leistungsfähigkeit der Kommune und vom Nutzen, die sie davon hat – aber es muss möglich sein.“ Außerdem müssten die gesamten Haushaltsmittel für den ÖPNV wieder verstärkt werden. „Ein erster Schritt könnte sein, dass man im nächsten Jahr, wenn Landesmittel frei werden, die der Bund jetzt ersetzt, diese dann einsetzt für solche Infrastrukturmaßnahmen.“

Seit Monaten kritisieren die Kommunen die Landesregierung: Für große Projekte, wie die Elektrifizierung der Allgäubahn bekämen sie zu wenig Zuschüsse. Nun bekommen die Kommunen Unterstützung von Spitzenverbänden. Die Forderung: Eine andere Fördersystematik.
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