Windkraftausbau sorgt für Koalitionszoff in Baden-Württemberg

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Klaus Wieschemeyer
Redakteur

Angesichts des lahmenden Ausbaus der Windkraft im Südwesten und einer juristischen Niederlage der Landesregierung wirft Baden-Württembergs mitregierende CDU Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) Versagen vor. Anlass ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, die den Bau zweier Windparks im Schwarzwald gestoppt hatte. Demnach ist der bis voriges Jahr landesweit maßgebliche „Windenergieerlass“ der Landesregierung von 2012 rechtswidrig. Dies könnte auch die Genehmigung weiterer Projekte erschweren. Wie viele Anlagen betroffen sind, ist nach Angaben des Umweltministeriums noch nicht abzusehen.Dabei ist der Windkraftausbau im Südwesten sowieso ins Stocken geraten: 2019 gingen in Baden-Württemberg nur fünf Windräder ans Netz.CDU-Generalsekretär Manuel Hagel bezeichnete das VGH-Urteil gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ als „Klatsche“ und „Blamage“. „Die Fehler sind hausgemacht und passen auch sonst zur bescheidenen Bilanz Unterstellers, der seit Jahren die gesteckten Klimaziele für Baden-Württemberg nicht erreicht“, ergänzte Hagel. Die Klimapolitik im Land brauche „dringend frischen Wind“. Seit neun Jahren sei zu spüren, dass die Energiewende in Baden-Württemberg nicht voran komme. „In dem Land, in dem die Grünen seit bald einem Jahrzehnt mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen“, sagte Hagel. Der VGH-Beschluss zeige die Gründe: „bürokratischer Schwergang und fachliche Mängel“ in Unterstellers Ministerium. „Die Grünen sind stark, wenn es um Sonntagsreden und Absichtserklärungen, aber denkbar schwach, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Ideologie ersetzt eben nicht den gesunden Menschenverstand“, sagte Hagel.Das Umweltministerium wies die Attacken als Wahlkampfgetöse zurück. „Gerade heute hat man von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lesen können, dass es für Wahlkampf noch zu früh sei. Schade, dass das Herr Hagel nicht mitbekommen hat. Anders als er hat sein Fraktions-chef Recht“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Dienstag.

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