„Wir müssen die Infrastruktur verbessern“

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Waldemar Westermayer
Waldemar Westermayer (Foto: Mark Hildebrandt)
Schwäbische Zeitung

Ein Zweikampf wird die Nominierung der CDU-Kandidaten für das Direktmandat im Wahlkreis Ravensburg am Freitag, 7. Oktober, in Schlier-Wetzisreute. Gegen den amtierenden Bundestagsabgeordneten Waldemar Westermayer tritt Axel Müller an. Der SZ beantworteten sie fünf Fragen zu ihren Standpunkten. Waldemar Westermayer (63) ist gelernter Landwirtschaftsmeister aus Leutkirch. Seit 1990 ist er Mitglied des Kreistages im Kreis Ravensburg, seit 1990 Mitglied des Stadtrats in Leutkirch im Allgäu. Vorsitzender des CDU Stadtverbandes in Leutkirch ist er seit 2002 und Mitglied des CDU-Kreisvorstandes im Kreis Ravensburg seit 1989. Seit 2014 sitzt er im Bundestag. Er gab folgende Antworten:

Was halten Sie von Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ zur Flüchtlingspolitik?

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer elfjährigen Amtszeit eine hohe Anerkennung für Deutschland in der Welt erarbeitet. Deutschland steht gut da. Die Bewältigung der Flüchtlingspolitik ist eine große Herausforderung, die durch viele Helfer vor Ort bis jetzt gemeistert wurde. Sicher gibt es einige unerledigte Punkte. Schutz der Schengen-Außengrenzen, Integration von anerkannten und Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber sind die aktuellen Aufgaben. Gemeinsam im Bundestag und Bundesrat müssen diese Aufgaben gelöst werden.

Was können und wollen Sie tun, um vor allem den kleinen und mittleren Milchlandwirten in der aktuellen Krise zu helfen?

Zunächst haben wir in Berlin und Brüssel kurzfristige Hilfsmaßnahmen beschlossen. Mittelfristig brauchen wir eine Vermarktung, bei der unsere Landwirte ihre Milch verkaufen und nicht mehr abliefern. Sie müssen vor der Produktion wissen, welchen Preis sie für ihr Produkt bekommen. Verträge, in denen Preis, Laufzeit und Menge klar definiert werden, sind die Zukunft. Für unsere Heimat ist es wichtig, dass das Grünland besser gefördert wird. Die Bundesmittel, die vor allem eine Steigerung des Tierwohls und Arbeitserleichterungen durch moderne Technik fördern, müssen verstärkt kleineren und mittleren Betrieben zugutekommen. Dafür setze ich mich ein.

Sollen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verwirklicht werden und warum (nicht)?

Deutschland braucht den Freihandel. Die deutsche Wirtschaft ist stark, wir sind Exportweltmeister. Deshalb muss Deutschland auch gemeinsam mit Europa ein Interesse daran haben, die Spielregeln auf den Weltmärkten mitzubestimmen. CETA bringt vielfältige Handelserleichterungen für beide Seiten, wahrt aber gleichzeitig die Kompetenzen der Handelspartner zur Gewährleistung hoher Schutzstandards (etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleitet die Verhandlungen zu TTIP intensiv. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet die Chance, sich die zukünftigen Standards für Ex- und Importe nicht von den USA und Asien diktieren zu lassen, sondern mitzugestalten. Dennoch ist es wichtig, dass unsere Standards nicht unterlaufen werden dürfen. Wir werden als Abgeordnete regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert.

Wenn ich Bundestagsabgeordneter bleibe, möchte ich mich in Berlin für Folgende Punkte einsetzen:

Als zentrale bundespolitische Aufgabe sehe ich die Sicherung der Altersversorgung und die Bekämpfung der Altersarmut. Hier müssen wir tragfähige Lösungen finden. Des Weiteren liegt mir die Unterstützung von Familien – auch von alleinerziehenden Müttern und Vätern – am Herzen. Ein weiterer Kernpunkt meiner politischen Agenda in Berlin ist die Stärkung unserer heimischen mittelständischen Wirtschaft. Ihre Entwicklung muss aktiv gefördert werden und darf nicht durch undurchsichtige Bürokratie oder überzogene Ausgleichsforderungen vonseiten des Naturschutzes behindert werden.

Was wollen Sie in diesem Fall für Ihren Heimatwahlkreis besonders tatkräftig angehen?

Was wir hier in Oberschwaben und im Allgäu brauchen, ist eine Verbesserung der Infrastruktur. Ein Erfolg unserer Politik war, dass alle angemeldeten wichtigen Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden sind. Nun heißt es darauf hinzuarbeiten, dass sie auch umgesetzt werden, dass die Straßen geplant, gebaut und bezahlt werden. Das gilt auch für den Ausbau der Breitbandversorgung. Doch auch die “Infrastruktur“ für die gesundheitliche Versorgung muss stimmen. Die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum muss gewährleistet sein.

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