Weidel verneint bei Auftritt in Ravensburg Kenntnis über Wahlkampfspender

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 AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel trat am Mittwochabend in der Ravensburger Oberschwabenhalle auf.
AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel trat am Mittwochabend in der Ravensburger Oberschwabenhalle auf. (Foto: Elke Obser)
Deutsche Presse-Agentur

Bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt in Baden-Württemberg nach Bekanntwerden der AfD-Spendenaffäre hat Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verneint, den Geldgeber einer dubiosen Wahlkampfspende aus der Schweiz zu kennen. Die 39-Jährige sprach am Mittwochabend in Ravensburg bei einer Veranstaltung, in der ihre Partei für direkte Demokratie warb, ausführlich über die Schweiz – aber nur auf Nachfrage einer Zuhörerin kurz über die Schweizer Spende an den AfD-Kreisverband Bodensee, dem Weidel angehört.

„Was unterscheidet die AfD von den anderen Parteien? Dass wir die Spenden freiwillig zurückzahlen und zwar vor dem ganzen Medienskandal“, betonte Weidel vor 450 Zuhörern in der Oberschwabenhalle.

Unterdessen hofft die deutsche Justiz bei der Untersuchung der Parteispenden auf Unterstützung der Schweizer Behörden. Ein Rechtshilfeersuchen an das Nachbarland sei in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Konstanz. Die Behörde ermittelt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach dem Gesetz nicht erlaubt.

Ob die Schweizer Behörden die Ermittlungen in Deutschland unterstützen würden, ist unklar. Eine Voraussetzung dafür dürfte sein, dass Überweisungen aus der Schweiz an eine deutsche Partei dort strafbar sind.

Zum Stand der Untersuchungen machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach einer früheren Mitteilung der Behörde gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Das Geld zurückgezahlt worden, bevor die Angelegenheit öffentlich bekannt wurde.

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