Vor der Kommunalwahl nur wenige Frauen in den Ravensburger Räten

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 Wahlunterlagen zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg werden in einer Wahlkabine durchgeblättert.
Wahlunterlagen zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg werden in einer Wahlkabine durchgeblättert. (Foto: Archiv- Franziska Kraufmann/dpa)
Schwäbische Zeitung

Kumulieren (Häufeln) bezeichnet die Abgabe mehrerer Stimmen für einen Kandidaten, wie es seitens der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg heißt. Bei der Kommunalwahl dürfen maximal drei Stimmen für eine Person abgegeben werden. Die Wähler können durch ihre Stimmabgabe die Reihenfolge des Wahlvorschlags kräftig durcheinander bringen, schreibt die Landeszenrale auf der Internetseite www.kommunalwahl-bw.de.

Die Möglichkeit des Panaschierens (Mischen) bedeutet, dass sich der Wahlberechtigte aus allen Wahlvorschlägen die Kandidaten heraussuchen kann, die er für geeignet hält. Die Stimmen können also auf verschiedene Partei-Listen verteilt werden.

In gut fünf Monaten werden die Baden-Württemberger zu den Wahlurnen gebeten: Am 26. Mai 2019 finden Kommunalwahlen statt. In Ravensburg wird ein neuer Gemeinderat und ein neuer Kreistag gewählt. Im Ravensburger Kreistag liegt der Frauenanteil derzeit bei nur 12,5 Prozent, im Gemeinderat bei 25,6 Prozent. Der Professurvertreter im Fach Politikwissenschaft an der Pädagogische Hochschule Weingarten, Gordon Carmele, erklärt im Gespräch mit Lena Müssigmann, wie man unterrepräsentierte Gruppen zur Kandidatur bewegen könnte.

Herr Carmele, der Landesfrauenrat hat für die Kommunalwahl den Slogan ausgegeben: „Frauen nach vorn – repräsentative Demokratie braucht Vielfalt“. Stimmt das?

Mir persönlich gefällt der Slogan gut, denn er macht auf ein Problem aufmerksam: Wir haben nicht nur den Bundestag mit dem niedrigsten Frauenanteil seit 1998, auch auf der kommunalen Ebene sind Frauen unterrepräsentiert. Einerseits ist es sicher wünschenswert, dass alle Bevölkerungsschichten und -gruppen repräsentiert werden, damit bei politischen Entscheidungen die Interessen aller berücksichtigt werden können. Andererseits stellt sich die Frage, ob mein Vertreter mich nur dann repräsentieren kann, wenn er aus der gleichen sozialen Schicht kommt, mein Geschlecht hat und vielleicht sogar noch den gleichen Beruf ausübt wie ich. Ich denke, das ist nicht der Fall. Ich kann mich als Mann auch von einer Frau oder als junger Mensch von einem erfahrenen Kandidaten gut vertreten fühlen. Die Sozialstruktur von Repräsentanten und Repräsentierten muss also aus politikwissenschaftlicher Sicht nicht deckungsgleich sein. Krasse Missverhältnisse sollten allerdings ebenso vermieden werden.

Bis vor 100 Jahren durften sich Frauen gar nicht zur Wahl stellen. Ist die Unterrepräsentation der Frauen eine historische Bürde?

Das sollte keine Ausrede mehr sein. Wie viele Jahre sollen wir die Frauen denn noch warten lassen? In Deutschland wurde das Wahlrecht für Frauen ja schon 1918 eingeführt. Das war relativ früh im Vergleich etwa zur Schweiz. Ich denke, es ist Zeit für ein ausgeglicheneres Verhältnis. Das erreichen die großen Städte in Baden-Württemberg oft schon besser als kleinere Gemeinden. Dabei legt das Kommunalwahlrecht den Wählern mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens der Stimmen ein mächtiges Instrument in die Hand. So kann jeder entscheiden, ob er seine Stimmen gleichberechtigt zwischen Männern und Frauen vergibt oder mehr oder sogar nur Frauen wählt. Das ist sonst bei keiner Wahl möglich.

 Politikwisschenschaftler Gordon Carmele
Politikwisschenschaftler Gordon Carmele (Foto: Studioline Stuttgart)

Welche anderen Gesellschaftsgruppen sind ebenfalls unterrepräsentiert?

Zu den meist unterrepräsentierten Gruppen gehören Arbeiter, Migranten und Menschen ohne Hochschulabschluss. Außerdem gibt es in den Gemeinderäten oft nur wenige junge Leute. Wenn Parteien ihre Kandidaten aufstellen, reproduzieren sich deren Geschlechter- und Altersverhältnisse. Das heißt, gerade bei den unterrepräsentierten Gruppen ist zunächst die Förderung des parteipolitischen Engagements wichtig.

Und wie können sie zu einer Kandidatur ermuntert werden?

Ich habe den Eindruck, dass die Bedeutung der kommunalen Ebene häufig unterschätzt wird und daher manchem nicht wichtig genug erscheint, um Zeit und Kraft einzubringen. Wenn man die vielfältigen Aufgaben der Gemeinden und Landkreise betrachtet, ist das sicherlich falsch, denn in vielen Bereichen, die unser tägliches Leben betreffen, entscheiden die Gemeinden. Man kann also durch sein Engagement das eigene Leben und das der Nachbarn gestalten und besser machen.

Die politische Diskussion ist im Internet zugespitzt und oft findet sie auch auf der persönlichen Ebene statt. Schreckt das möglicherweise auch potenzielle Kommunalpolitik-Anfänger ab?

Das kann mir schon vorstellen. Gerade auf der kommunalen Ebene kommt hinzu, dass die Gemeinderäte ja alles andere als hochbezahlte Spitzenfunktionäre sind, zu deren Berufsrisiko Anfeindungen dann gewissermaßen gehören könnten. Gerade diesen Menschen, die sich ehrenamtlich in den Gemeinden für das Wohl der Menschen einsetzen, gebührt Anerkennung und Respekt. Jeder, der solche Verantwortungsträger kennt oder sich selbst engagiert, weiß, wie arbeits- und zeitintensiv diese Tätigkeit ist. Dabei kann man die örtlichen Vertreter auf seine Wünsche oder gegebenenfalls abweichende Meinung ja durchaus aufmerksam machen und versuchen, sie so zu überzeugen.

Kumulieren (Häufeln) bezeichnet die Abgabe mehrerer Stimmen für einen Kandidaten, wie es seitens der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg heißt. Bei der Kommunalwahl dürfen maximal drei Stimmen für eine Person abgegeben werden. Die Wähler können durch ihre Stimmabgabe die Reihenfolge des Wahlvorschlags kräftig durcheinander bringen, schreibt die Landeszenrale auf der Internetseite www.kommunalwahl-bw.de.

Die Möglichkeit des Panaschierens (Mischen) bedeutet, dass sich der Wahlberechtigte aus allen Wahlvorschlägen die Kandidaten heraussuchen kann, die er für geeignet hält. Die Stimmen können also auf verschiedene Partei-Listen verteilt werden.

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