Supermärkte wehren sich gegen Dauerparker

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Knöllchen auf Supermarktparkplätzen sind längst keine Seltenheit mehr.
Knöllchen auf Supermarktparkplätzen sind längst keine Seltenheit mehr. (Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa / DPA)
Schwäbische Zeitung
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Seit einem halben Jahr ist das Thema verstärkt in den Mittelpunkt gerückt. „Immer mehr Firmen kontrollieren“, sagt Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Zunächst äußert Buttler aber Verständnis für die Situation der Märkte. „Das Bestreben ist nachvollziehbar“, sagt der Jurist. Aber bei der Umsetzung sieht er drei große Kritikpunkte. Erstes Problem: Bei der privaten Parkraumbewirtschaftung komme nicht immer ein gültiger Vertrag zustande, warnt er.

Das Aushängen von AGB und Nutzungsbedingungen reiche nicht aus. Denn nur wenn der parkende Autofahrer mit einbezogen werde, könne eine Vertragsstrafe verhängt werden - so nennen die Parkraumüberwacher ihr Knöllchen. Aber die Händler hätten dazugelernt, sagt er. Inzwischen gebe es große Schilder an den Zufahrten zu den Parkplätzen oder manchmal auch an jedem einzelnen Parkplatz. Auch der Stuttgarter Anbieter von Parkraumüberwachung, Park & Control, gibt in einer Pressemitteilung an, größere Schilder aufstellen zu wollen. „In so einem Fall wurde der Fahrer mit einbezogen“, sagt Buttler. Dann muss der Kunde die Strafe auch bezahlen.

Nicht jede Strafe ist gerechtfertigt

Den zweiten Punkt, den Buttler kritisiert, ist die Höhe der Vertragsstrafe. Fest steht: Mehr als das Doppelte der öffentlichen Gebühr darf das Ticket nicht kosten. Die ortsüblichen Gebühren bei der Gemeinde nachzufragen sei auf jeden Fall sinnvoll. „Man muss sich kundig machen.“ Wenn ein Parkverstoß im öffentlichen Raum fünf bis zehn Euro kostet, dann wären 20 Euro akzeptabel. Allerdings: Auch 30 Euro würden dann noch im Graubereich liegen. Alles was darüber hinaus geht sieht der Experte aber heikel.

Kritikpunkt Nummer drei sieht Buttler darin, dass Fahrzeughalter, die ihre Strafe nicht direkt bezahlen sofort ein Inkassoschreiben bekommen würden. „Das Gesetz sieht den Zugang einer Rechnung vor“, stellt er klar. Die Zahlungsaufforderung an der Windschutzscheibe reicht dafür nicht aus. Eine Mahnung hingegen sei rechtens, so der Verbraucherschützer.

Wie viele Supermärkte im Südwesten ihre Parkplätze überwachen lassen, ist nicht bekannt. Die Märkte selbst sagen, dass die Unternehmensstrukturen zu kleinteilig seien, um darüber eine Auskunft zu erteilen.

Bei Aldi Süd gibt es Filialen in Innenstadt- oder Bahnhofsnähe, die eine Parkscheibenpflicht eingeführt haben. Die Überprüfung ebendieser Pflicht übernehme ein Dienstleitungsunternehmen, teilt der Discounter mit. „Daher bemühen wir uns, die Parkenden aufzuklären, und geben in einigen Filialen bei Bedarf kostenlos Parkscheiben aus.“ Die Kunden können für die Dauer Ihres Einkaufs kostenlos parken. Bei Rewe spricht man von einem massiven Problem mit Dauerparkern. In zentralen Lagen hätten diese zu „erheblichen Umsatzrückgängen bei den betroffenen Supermärkten“ geführt. Deshalb sei an vielen Parkplätzen die Verwendung von Parkscheiben vorgeschrieben und deren Nutzung werde überwacht. Die Rückmeldungen der Kunden, die nun wieder einen Parkplatz finden würden, seien positiv, so ein Sprecher des Unternehmens.

Unternehmen geben sich kulant

Die Presseabteilung von Lidl spricht nur von wenigen Filialen in Bayern und Baden-Württemberg in denen Parkplätze von einem externen Dienstleister bewirtschaftet werden. Lidl weist darauf hin, dass auch ein Abstecher in nahegelegenen Drogerie- oder Getränkemärkte während der Parkzeit kein Problem sei. „Über die freie Parkzeit von einer Stunde hinaus gelten zusätzlich Karenzzeiten.“ Nur bei einer deutlichen Überschreitung der Uhrzeit oder den Verzicht einer Parkscheibe werde demnach eine Gebühr fällig.

Sollte unrechtmäßig eine Gebühr erhoben worden sein, so versprechen alle Handelsketten Hilfe. Bei Lidl und Aldi stornieren die Filialen die Strafe, wenn ein Einkauf auf dem Kassenzettel nachgewiesen werden kann und Rewe setzt sich nach eigenen Angaben „für eine kulante Lösung“ im Sinne der Kunden ein.

Verbraucherschützer Oliver Buttler sieht die Parkraumüberwachung dennoch kritisch. Diese sei immer auch mit Ärger und Aufwand für die Händler verbunden. „Von unserer Seite appellieren wir an die Unternehmen eine Schranke zu installieren, auf diese Weise verärgert man keine Leute“, so Buttler. Bei dem von Edeka Südwest betriebenen Markt in Ulm wird genau das bereits gemacht, teilt das Unternehmen auf Nachfrage mit. 90 Minuten parken ist während des Einkaufs frei.

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