Streitgespräch über „Grundrechte-Demos“: „Leben lassen und niemanden diffamieren“

Lesedauer: 10 Min
In Ravensburg demonstrierten vor der Oberschwabenhalle zahlreiche Bürger unter anderem für ihre Grundrechte.
In Ravensburg demonstrierten vor der Oberschwabenhalle zahlreiche Bürger unter anderem für ihre Grundrechte. (Foto: Archiv Felix Kästle)
Schwäbische Zeitung
stellv. Redaktionsleiter

Sind die Corona-Einschränkungen für die Bevölkerung notwendig oder übertrieben? Werden dadurch Grundrechte eingeschränkt, Verschwörungstheorien angeheizt, oder aber Notwendiges schlichtweg verharmlost?

Die „Schwäbische Zeitung“ lud ein zum Streitgespräch. Zu Gast: Der Ravensburger Rechtsanwalt Klaus Schulz und der Sozialarbeiter Christian Mayer. Redakteur Oliver Linsenmaier moderierte. Die SZ veröffentlicht das Gespräch in Auszügen.

Zu den Teilnehmern:

Der Ravensburger Klaus Schulz ist 58 Jahre alt, Rechtsanwalt und Mediator. Er hat zwei erwachsene Kinder. Er ist ehrenamtlich im ökologischen und kulturellen Bereich tätig.

Schulz bezeichnet sich als ökologisch bewegter, linksliberaler überzeugter Demokrat, der sich den Grundrechte-Demos angeschlossen und sie in Ravensburg mit organisiert hat. Er hält die Corona-Einschränkungen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und daher für unangemessen.

Christian Mayer ist Sozialarbeiter, Sozialdemokrat, Familienvater und bürgerschaftlich engagierter Mensch in der Kultur und Sozialarbeit. Er ist 44 Jahre alt.

Er empfand die Grundrechte-Demos gegen Corona-Einschränkungen als „bildungsbürgerlich“, „selbstbezogen“, „Waldorf-geprägt“ und „als zu wenig feinfühlig in Bezug auf die Abgrenzung nach rechts“. Mayer ist der Meinung, die vorgeschriebenen Maßnahmen seien angemessen und verhältnismäßig.

Das Gespräch:

Mayer: Klaus, ich würde dich niemals in die rechte Ecke stellen, auf keinen Fall. Aber ihr ward zu Beginn zu unsensibel. Da schaut man zu wenig hin und es gibt eine klare Strategie der Rechten, in diesen Demos hineinzuwirken. Ich halte im Gegensatz zu Dir die Maßnahmen der Bundesregierung für angemessen. Bei den Demos haben aber auch Menschen gesprochen, die klar im rechten Milieu verortet sind. Ich denke da an Rico Albrecht, der klar rechts vernetzt ist.

Schulz: Ich kannte ihn vorher nicht. Was er auf der Demo gesagt hat war für mich aber okay. Ich war allerdings damals noch nicht in der Organisation und hatte daher auch keinen Einfluss darauf, wer engagiert wurde. Mir war es einfach ein Bedürfnis, dass man diese Bewegung, die wirklich eine demokratisch wichtige Funktion hat, unterstützt und nicht irgendwo instrumentalisiert wird. Wir wollten einfach ganz normale Menschen auf der Bühne sein, weil das Thema ja jeden betrifft. Und daher sollten alle zu Wort kommen.

Mayer: Die Einschränkungen schaden der Wirtschaft. Aber es dürfen nicht allein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, sondern der Schutz von Menschenleben.

Schulz: Selbst die brutalsten Maßnahmen haben nichts geholfen. Wir wissen einfach über dieses Virus und auch über die Verbreitung wenig.

Mayer: Die Zahlen in Deutschland sprechen dafür, dass es gewirkt hat.

Schulz: Man müsste untersuchen, welche Maßnahmen tatsächlich etwas gebracht haben. Und da gehe ich davon aus, die einzige Maßnahme, die wirklich bisher nachweislich etwas gebracht hat, das war die Absage von Großveranstaltungen. Wie viele Menschen an Corona gestorben sind, das weiß noch keiner. Weil wir wissen nur, wie viele Corona-infiziert waren, die gestorben sind.

Mayer: Ja, aber für mich als Familienvater, und ich kann das auch für andere sagen: Wir leiden wirklich. Da fehlt einiges aus meiner Sicht. Zum Beispiel, dass wir gleicher Meinung sind, dass man die Maßnahmen bezüglich ihrer Wirksamkeit untersuchen sollte. Mir fehlt auch, dass ich die Maßnahmen in Bezug auf Distanzwahrung und Maskentragen nicht als so starken Eingriff und Einschränkung wahrnehme.

Schulz: Ich darf mich nicht mehr versammeln, darf nicht mehr meine Meinung äußern, die Medien berichten alle in die gleiche Richtung. Es sind auch derzeit noch gewichtige Einschränkungen der Grundrechte vorhanden. Es gab in der deutschen Geschichte noch nie Vorschriften, die mir vorschreiben, was ich in meiner eigenen Wohnung machen darf. Die Schließungen von Schulen und Kitas waren aus meiner Sicht ein klarer Fehler, zumal die Kinder von Corona nicht wirklich betroffen sind.

Mayer: Ja, das waren schon starke Einschränkungen, aber es ist ein Akt der Solidarität mit den schwächsten der Gesellschaft. Aber noch mal zu den Demos: Ich empfand das als sehr selbstgefällig, sehr bildungsbürgerlich angehaucht. Mir kommt der soziale Aspekt zu wenig raus bei den Demos.

Schulz: Meinst Du, das Bildungsbürgertum dürfte nicht demonstrieren?

Mayer: Doch, aber wirtschaftlich haben wir das Problem nicht. Das sind die Bäcker, der Metzger, das sind die Beschäftigten in der Gastronomie. Ich verstehe, wenn jemand der wirtschaftlich stark von den Maßnahmen betroffen ist, gegen diese Maßnahmen ist. Dieser Aspekt kam mir aber zu kurz bei den Demos. Wir sollten über die soziale Fragen sprechen, die diese Pandemie und die Gegenmaßnahmen aufwirft. Darüber müssen wir reden als Gesellschaft, also wie man diesen Menschen hilft. Dass bei den Demos solche fragwürdigen Redner ein Forum bekommen haben, halte ich für schwierig.

Schulz: Ich wehre mich gegen eine persönliche Diffamierung der Redner. Ich muss nicht alles, was diese Menschen sagen, unterschreiben. Das entspricht der Meinungsfreiheit. Und die Protestbewegung hat sich auch daraus genährt, dass in den Medien und der Politik die Meinungsvielfalt fehlte.

Mayer: Ich bin anderer Meinung. Die Leitmedien waren sich einig zum Teil. Aber wer wollte, der konnte Hintergrundartikel finden, die andere Betrachtungsweisen darstellten.

Schulz: Wenn man den Mittelwert aus Spanien, Italien, Deutschland, Schweden nimmt, dann ist es nicht so, dass das im Nachhinein diese Maßnahmen gerechtfertigt hätte. Schweden bewegt sich im ganz guten Mittel. Wir schauen dabei nur noch auf die Coronatoten. Dabei sterben in Deutschland jedes Jahr 20 000 bis 40 000 Menschen an multiresistenten Keimen, 80 000 Menschen an Luftverschmutzung, und die Regierung war nicht in der Lage. gesetzliche Grenzwerte durchzusetzen. Zudem sind die Kollateralschäden der Maßnahmen möglicherweise größer als die des Virus. Und das alles auf sehr unsicherer Rechtsgrundlage. Da gibt es inzwischen auch ein Gutachten von einem Professor Mayen, der sagt, schon die Ermächtigungsnorm in dem Infektionsschutzgesetz war verfassungswidrig.

Mayer: Ich denke auch, dass manche Verordnungen nicht stimmig waren. Die Folgen von Corona im Sozial- und Kulturbereich sind ja auch eine Katastrophe. Alle Bereiche haben Probleme.

Schulz: Da sind wir uns absolut einig.

Aufruf zum Abschluss:

Mayer: In jüngster Zeit ist bei mir viel passiert. Mein Vater hatte einen Schlaganfall, ich muss arbeiten, hab zwei Kinder zu Hause. Wir haben ein neues Projekt am Ravensburger Kunstverein gestartet, um die Vielfalt der Stadtgesellschaft auch in diesen Zeiten darzustellen und eine positive Botschaft zu senden. Und um weiterhin differenziert zu diskutieren. Ich habe den Wunsch an die Menschen, dass sie zuhören und differenzierte Kritik üben – insbesondere in den Sozialen Medien. Eine gesunde Diskurskultur ist essentiell für unsere liberale Demokratie!

Schulz: Ich bin dankbar, dass ich in Deutschland lebe und nicht in den USA. Leben lassen und niemanden persönlich diffamieren, sondern tatsächlich mit den Argumenten auseinandersetzen, das ist mir wichtig. Die Frage ist eigentlich, ob wir etwas positiv aus dieser Krise lernen können. Die tatsächlichen Probleme der Menschheit liegen in der anstehenden Klimakatastrophe. Da drohen ganz andere Todeszahlen.

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