Streit um Bau von Sozialwohnungen in Ravensburg

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 Eine Suchanzeige für eine „bezahlbare Wohnung“ – auch in Ravensburg ist der Wohnungmangel „kommunalpolitisches Megathema“, wie
Eine Suchanzeige für eine „bezahlbare Wohnung“ – auch in Ravensburg ist der Wohnungmangel „kommunalpolitisches Megathema“, wie Oberbürgermeister Daniel Rapp sagt. (Foto: Symbol- dpa/Frank Rumpenhorst)
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Um selbst für weitere Sozialwohnungen zu sorgen, hat die Stadt Ravensburg im November 2017 angekündigt, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Bereits im November 2018 sollte die neue Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen. Doch deren Betrieb ist derzeit nicht einmal absehbar. Dafür gab es Kritik im Ravensburger Gemeinderat.

Maria Weithmann, Fraktionschefin der Grünen im Ravensburger Stadtparlament, fragte in der jüngsten Sitzung des Gremiums nach dem Stand der Planungen für eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft. Baubürgermeister Dirk Bastin antwortete, man könne dieses Thema „theoretisch 2019 diskutieren“ – obwohl die Gesellschaft zum Bau von Sozialwohnungen eigentlich jetzt schon tätig sein sollte.

Bastin stellte im Gemeinderat infrage, ob es angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen 2019 und des damit einhergehenden Wahlkampfs richtig wäre, schon jetzt über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zu diskutieren. Auch Oberbürgermeister Daniel Rapp meinte, es sei vielleicht besser, dem neu gewählten Gemeinderat die Debatte über eine Wohnungsbaugesellschaft zu überlassen. Damit wäre aber deren Gründung um mindestens ein weiteres Jahr verschoben. Bis die neue Gesellschaft entschluss- und handlungsfähig ist, würde danach sicherlich noch einige Zeit vergehen.

BfR mahnt Fortschritte an

Die Fraktion der „Bürger für Ravensburg (BfR)“ fordert daher in einem Antrag, die Verwaltung möge umgehend dem Gemeinderat einen Zwischenbericht über den Stand der Planungen für die Wohnungsbaugesellschaft vorlegen. Daniel Rapps Aussagen im Gremium, die Problematik Wohnraum sei ein „kommunalpolitisches Megathema“, bei dem man „intern mit Vollgas“ dran sei, reichen BfR-Fraktionschef Wilfried Krauss nicht aus. Seit über zwei Jahren werde ein Zwischenbericht zum Stand der Planungen seitens des Gemeinderats gefordert, immer ohne Erfolg. Wörtlich heißt es in seinem Antrag: „Es ist uns ein Rätsel, warum es in dieser so wichtigen Angelegenheit nicht weitergeht. Wo sind die Widerstände gegen eine solche Gesellschaft zu suchen?“ Sollte erst der neue Gemeinderat nach der Kommunalwahl über die Wohnungsbaugesellschaft befinden, verliere man unter Umständen viel zu viel Zeit, so die Befürchtung von Krauss.

Mietpreise sind überhitzt

Die „Bürger für Ravensburg“ fordern zudem, die Sozialquote im Rahmen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum auf 30 Prozent zu erhöhen. In diesem Bündnis ist festgeschrieben, dass Neubauvorhaben mit mehr als zehn Wohneinheiten 20 Prozent der Fläche im Minimum 14 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten müssen. Das Bündnis soll Angebote für bezahlbaren Wohnraum in Ravensburg schaffen, wo die Mietpreise seit langem völlig überhitzt sind. Allerdings profitieren vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum nur Menschen aus der unteren Mittelschicht. Wer ganz wenig Geld zur Verfügung hat, der kann sich auch diese Wohnungen nicht leisten.

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