Strafgericht kämpft sich durch ein Finanzdickicht

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Über Jahre haben Kripo und Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Geldwäsche gegen einen oberschwäbischen Geschäftsmann ermittelt.
Über Jahre haben Kripo und Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Geldwäsche gegen einen oberschwäbischen Geschäftsmann ermittelt. (Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)
Anton Wassermann

Über Jahre haben Kripo und Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Geldwäsche gegen einen oberschwäbischen Geschäftsmann ermittelt. Eine ganze Reihe von Zivilverfahren ist derzeit anhängig. Jetzt ist nach 18 Verhandlungstagen vor dem Schöffengericht Ravensburg ein Strafprozess zu Ende gegangen mit einem Urteil, gegen das die Staatsanwältin möglicherweise Rechtsmittel einlegen wird. Verhängt wurden eine Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, die drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist, sowie 80 Stunden Sozialarbeit.

Die Staatsanwältin hatte zwei Jahre und zehn Monate Haft beantragt und den vom Angeklagten vorsätzlich verursachten Schaden mit mindestens 850 000 Euro beziffert. Er könnte, so vermutet die Vertreterin der Anklage, auch in mehrfacher Millionenhöhe liegen. So genau lasse sich das in dem unübersichtlichen Finanz- und Firmengeflecht, das der Angeklagte gesponnen habe, leider nicht mehr feststellen.

Endoskopiegeräte in Asien vertreiben

Dieses Geflecht erstreckte sich von Ravensburg über den Nahen Osten bis nach Honkong. Ausgangspunkt war ein Wunsch zweier iranischer Geschäftsleute, die in mehreren Ländern des Nahen Ostens Endoskopiegeräte verkaufen: Sie wollten hochwertige Produkte in Deutschland herstellen und von dort international vertreiben. Zu diesem Zweck wurden in Ravensburg drei Firmen gegründet zur Produktion der Geräte, ihrem Verkauf und zur Abwicklung der internationalen Geldflüsse. Als Vermittler bot sich 2009 der Angeklagte an. Er hatte seit seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer einer dort ansässigen Tochterfirma von Liebherr noch gute Kontakte in den Nahen Osten.

Allerdings war er kurz zuvor wegen betrügerischer Insolvenz einer mittelständischen Maschinenbaufirma in Ravensburg zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt und mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt worden. Daher konnte er nicht persönlich als Geschäftsführer fungieren. Formell wurde mit dieser Aufgabe seine damalige zweite Ehefrau betraut, von der er sich kurz darauf scheiden ließ.

Steuernachforderungen über vier Millionen Euro

Nach seiner ersten Verurteilung 2009 hielt sich der Angeklagte nicht nur im Nahen Osten auf, sondern auch in China. Steuernachforderungen des Finanzamts Ravensburg über vier Millionen Euro sollen Insidern zufolge seine Reiselust damals maßgeblich befeuert haben. In Honkong heiratete er ein drittes Mal. So konnte er mit der einheimischen Ehefrau dort zwei neue Firmen gründen.

Und diese Firmen erwarben in Ravensburg ein Gewerbegrundstück für die beiden Investoren aus dem Iran. Ihnen erzählte der Angeklagte, er sei ein persönlicher Freund von Oberbürgermeister Rapp. Auf dieses Grundstück ließ er mehrere Grundschulden eintragen, von denen eine wieder gelöscht wurde. Die anderen Grundschulden in Höhe von 1,7 Millionen Euro hat er allerdings umgehend eingelöst. Das Geld floss auf zwei Konten in Honkong. Die weiteren Finanztransfers in China blieben den deutschen Ermittlungsbehörden allerdings verborgen.

Blindes Vertrauen in schwäbischen Geschäftspartner

Diese Grundschuldgeschäfte wertete das Schöffengericht als strafrechtlich relevante Untreue. Der Angeklagte räumte in seinem Schlusswort in diesem Punkt einen schweren Fehler ein. Er sei ihm unterlaufen, weil er verzweifelt eine Insolvenz der Produktionsfirma abwenden wollte. Die beiden Investoren, die weder die deutsche Sprache beherrschen noch sich mit der Gesetzgebung in Deutschland auskennen, setzten bis 2016 blindes Vertrauen in ihren schwäbischen Geschäftspartner und schossen laufend Geld nach in das Projekt „Made in Germany”. Doch dann schalteten sie einen deutschen Anwalt ein, weil sie den Eindruck hatten, der deutsche Partner betrüge sie in großem Stil.

Das Projekt kam nämlich nicht von der Stelle, obwohl es schon viel Geld verschlungen hatte und der Mann vor Ort immer wieder versicherte, er arbeite mit Hochdruck daran. Seinen Aufwand – er beschäftigte zwei Frauen für die Buchhaltung – ließ er sich mit monatlich 15 000 Euro vergüten. Nach Ansicht des Gerichts konnte es sich dabei nur um einen Vorschuss auf künftige Gewinne handeln, die zurückzuzahlen wären, wenn Produktion und Vertrieb der medizinischen Geräte angelaufen sind. Schließlich hatten ihm die Investoren einen 20-prozentigen Anteil an diesen drei Firmen eingeräumt, ohne von ihm dafür einen Kapitaleinsatz zu verlangen.

Reger Mail- und Telefonverkehr

Es herrschte ein reger Mail- und Telefonverkehr zwischen den beiden Iranern und ihrem deutschen Partner. Dabei ging es, so führte der Vorsitzende Richter Pflug in seiner Urteilsbegründung aus, immer um Zahlungen und Überweisungen. Nach Aussagen der beiden Buchhalterinnen herrschte dabei das pure Chaos. Barabhebungen und internationale Überweisungen erfolgten ihren Angaben zufolge häufig ohne Belege.

Das unübersichtliche Gewirr von Firmen und Geldflüssen über mehrere Ländergrenzen hinweg und in unterschiedlichen Währungen machten es dem Gericht – so Pflug weiter – unmöglich, dem Angeklagten in jedem Einzelfall ein gesetzeswidriges Handeln nachzuweisen. Daher sei in diesen Punkten eine Verurteilung wegen Untreue und Geldwäsche nicht möglich, obwohl die Ermittlungsbehörden anhand des Mailverkehrs und der Bankunterlagen detailliert den Geldfluss über die Konten der drei in Ravensburg ansässigen Firmen aufgedröselt haben.

Ehefrau darf über Privatvermögen verfügen

Im Zweifel müsse das Gericht hier für den Angeklagten sprechen. Er sowie die beiden in den Fall involvierten Frauen dürfen daher wieder über ihre Privatvermögen verfügen. Diese Vermögen waren auf Gerichtsbeschluss eingezogen worden mit der Begründung, sie seien mit hoher Wahrscheinlichkeit durch kriminelle Handlungen entstanden. In der Summe handelt es sich um einen Betrag von knapp einer Million Euro.

In das Urteil floss noch ein weiterer Anklagepunkt ein: Im Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage der früheren beiden Ehefrauen und ihrer Kinder hatte der Angeklagte in einer eidesstattlichen Erklärung unvollständige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht. Er räumte dies als stressbedingtes Versehen ein. Dafür verhängte das Gericht zwei Monate Haftstrafe.

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