Straßenbau in Eigenregie sorgt weiter für Streit

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Das Regierungspräsidium Tübingen will mit den Planungen für die B30-Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute ab dem zweiten Halbj
Das Regierungspräsidium Tübingen will mit den Planungen für die B30-Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute ab dem zweiten Halbjahr 2022 beginnen. Die von den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und Bodensee angestrebte eigene Planungsgesellschaft könnte diesen Zeitplan deutlich beschleunigen. (Foto: Archiv: Kara Ballarin)

Folgende Bauvorhaben sollen mit der Straßenbaugesellschaft vorangetrieben werden: B-30-Lückenschluss (Ortsumfahrung Enzisreute und Gaisbeuren), B-31-Abschnitt Waggershausen B30 alt mit zweiter Tunnelröhre für den Riedleparktunnel und die neue B311/313 zwischen Meßkirch und Mengen. Gesellschafter der GmbH namens „Planungsteam Bodensee-Oberschwaben“ sollen die drei Landkreise mit jeweils 32 Prozent, der Regionalverband mit einem Prozent sowie die Landsiedlung Baden-Württemberg mit drei Prozent Anteil sein. Die Städte, die von den Straßen am meisten profitieren, sollen „Zuschussgeber“ sein. Die Ravensburger Kreisverwaltung will insbesondere mit der Stadt Bad Waldsee Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung führen. (sz)

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Wenn das Land bei dringend notwendigen Straßenbauarbeiten nicht vorankommt, müssen wir uns selbst helfen: Nach dieser Maxime haben die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen zusammen mit dem Regionalverband beschlossen, eine eigene Straßenbaugesellschaft zu gründen. Auch der Bodenseekreis soll mit ins Boot, hat aber immer noch nicht darüber abgestimmt. Kontrovers diskutiert wurde das Thema auch wieder in der jüngsten Ravensburger Kreistagssitzung. Es geht vor allem um die Frage, wer wie viel Geld zahlen muss.

Tägliche Staus, genervte Anwohner und Umweltbelastungen durch Abgase: Probleme wie diese gibt es im Kreis unter anderem auf der B30 zwischen Baindt und Bad Waldsee. Dort wären aus Sicht der Kommunalpolitik dringend Ortsumfahrungen bei Gaisbeuren und Enzisreute notwendig. Obwohl es inzwischen sowohl das Geld, als auch eine Prioritätenliste und einen Zeitplan gibt, kommen die Planungen hierfür aber nicht voran, weil die zuständige Landesregierung zu wenig Straßenplaner hat. Auch andere größere Straßenbauprojekte stocken aus diesem Grund. Deshalb wollen die Kreisverwaltungen die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen.

Der Beschluss für die Planungsgesellschaft fiel im Ravensburger Kreistag bereits im November vergangenen Jahres. Trotzdem löste das Thema in der jüngsten Sitzung nochmals eine hitzige Debatte aus. SPD-Fraktionschef Rudolf Bindig, von Anfang an ein Gegner der Planungsgesellschaft, bezog sich auf die überraschende Ankündigung des Landes, mit den Planungen für den Molldietetunnel in Ravensburg nun doch bereits im Jahr 2019 zu beginnen. Damit sei ein wichtiges Straßenbauprojekt in trockenen Tüchern und die Planungsgesellschaft hinfällig, so Bindig. Der Lückenschluss auf der B30 zwischen Baindt und Bad Waldsee sei aus seiner Sicht nicht so dringend, als dass man nicht warten könne, bis auch hier das Land an die Arbeit geht – auch deshalb, weil der Kreis sich dann einiges an Kosten sparen würde: bis zu einer baureifen Planung der B30 gerechnet auf zehn Jahre zwischen 9,3 und 11,5 Millionen Euro, für die notwendige Vorfinanzierung gar zwischen 11,1und 13,9 Millionen Euro. Seinen Kalkulationen zufolge sei es außerdem nicht sicher, dass dieses Projekt in Eigenregie schneller vorangehe, fügte Bindig hinzu.

Axel Müller von der CDU-Fraktion sah das anders: „Wenn das Land den Molldietetunnel vorzieht, können wir alle Kräfte auf die B30 bündeln“, argumentierte er. Den überraschenden Erfolg beim Tunnel sieht Müller außerdem auch darin begründet, dass man mit der Planungsgesellschaft Druck aufgebaut habe. Mit 38 zu 22 Stimmen fiel schließlich der Beschluss, an der Gründung der Gesellschaft festzuhalten. Allerdings fehlt hierfür noch ein Ja aus dem Bodenseekreis. Dort hat der Kreistag die für das Projekt vorgesehenen Finanzmittel wieder aus dem Haushalt gestrichen. Ein endgültiger Beschluss wird wohl erst nach der Sommerpause fallen.

Voraussetzung für eine Straßenbaugesellschaft der Landkreise und des Regionalverbands ist eine entsprechende Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg, die derzeit auf den Weg gebracht wird. Größter Zankapfel ist dabei, inwieweit das Land die Kommunen bei den selbst geplanten Bauprojekten finanziell unterstützt.

Folgende Bauvorhaben sollen mit der Straßenbaugesellschaft vorangetrieben werden: B-30-Lückenschluss (Ortsumfahrung Enzisreute und Gaisbeuren), B-31-Abschnitt Waggershausen B30 alt mit zweiter Tunnelröhre für den Riedleparktunnel und die neue B311/313 zwischen Meßkirch und Mengen. Gesellschafter der GmbH namens „Planungsteam Bodensee-Oberschwaben“ sollen die drei Landkreise mit jeweils 32 Prozent, der Regionalverband mit einem Prozent sowie die Landsiedlung Baden-Württemberg mit drei Prozent Anteil sein. Die Städte, die von den Straßen am meisten profitieren, sollen „Zuschussgeber“ sein. Die Ravensburger Kreisverwaltung will insbesondere mit der Stadt Bad Waldsee Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung führen. (sz)

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