Stadtrat: Nachtparkverbot wird ignoriert

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Ob mehr Schilder helfen würden? In der Ravensburger Altstadt wird die neue Regelung, wonach nur noch Anwohner nach 20 Uhr auf ö
Ob mehr Schilder helfen würden? In der Ravensburger Altstadt wird die neue Regelung, wonach nur noch Anwohner nach 20 Uhr auf öffentlichen Stellplätzen parken dürfen, offenbar im großen Stil ignoriert. (Foto: dpa/Kay Nietfeld)
Schwäbische Zeitung
stellv. Redaktionsleiter

Nach 20 Uhr dürfen seit März in der gesamten Ravensburger Altstadt nur noch Anwohner auf öffentlichen Stellplätzen parken. Alle anderen müssen ins Parkhaus. Diese Regelung wird nach Ansicht der CDU-Fraktion im Gemeinderat aber massiv ignoriert.

„Anwohner, die am Abend nach Hause kommen, sind praktisch chancenlos, einen Stellplatz zu bekommen“, sagt CDU-Stadtrat Rudolf Hämmerle. In einem Antrag an die Verwaltung, über die Aufgaben des städtischen Ordnungsdienstes neu zu beraten, spricht Hämmerle davon, dass der Parksuchverkehr in der Altstadt massiv zugenommen habe. Dabei sollte doch durch die Regelung, dass nach 20 Uhr nur noch Anwohner hier parken dürfen, der Verkehr deutlich reduziert werden. „Die Leute ignorieren das völlig“, sagt Hämmerle.

Der Stadtrat wünscht sich von den Autofahrern mehr Verständnis für die Anwohner: „Den meisten, die hier reinfahren, ist nicht bewusst, dass sie sich in einem Wohngebiet befinden.“ Das Motto vom „familienfreundlichen Ravensburg“ müsste aber auch für die Altstadt gelten. Hämmerle: „Es kann nicht sein, dass jemand, der kleine Kinder hat, keine Möglichkeit findet, in der Nähe seiner Wohnung das Auto abzustellen.“

Zwar heiße es vonseiten des Ordnungsdienstes, dass es auch in den Abendstunden Kontrollen gebe. „Ich will Zahlen haben. Ich will wissen, wie oft wirklich jemand unterwegs ist“, sagt Rudolf Hämmerle. Er selbst sehe am Abend nur selten Knöllchen an Fahrzeugen, die keinen Anwohnerparkausweis haben. Daher müsse der Kontrolldruck erhöht werden.

Zudem fordert der CDU-Politiker von der Stadt konkrete Angaben darüber, wie viele Anwohnerparkausweise im Umlauf sind: „Jeder, der in die Altstadt zieht und die Jahresgebühr von 60 Euro bezahlt, erhält einen Ausweis“, so Hämmerle. Dieses System könne aber nicht mehr funktionieren. Der Grund sei unter anderem die Änderung der Bevölkerungsstruktur. Beispiel: Die Wohnung, in der früher die alleinstehende Frau ohne Auto lebte, ist heute eine Wohngemeinschaft mit sechs Bewohnern, sechs Anwohnerparkausweisen und sechs Autos. „Ich bin davon überzeugt, dass es weit mehr Anwohnerparkausweise gibt als Parkplätze“, sagt Rudolf Hämmerle.

Die CDU-Fraktion möchte mit ihrem Antrag nicht nur die Probleme mit nächtlichen Fremdparkern in der Altstadt diskutieren, sondern im Gemeinderat auch über die Aufgaben des Ordnungsdienstes reden. Denn Stadtrat Hämmerle spricht zwar vom Wunsch nach mehr Kontrollen des ruhenden Verkehrs, sagt aber auch, der städtische Ordnungsdienst sei „darauf getrimmt, Strafzettel zu schreiben“. Andere Städte hätten hingegen mit Erfolg den Ordnungsbeamten weitere Aufgaben übertragen. Dabei geht es der CDU um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt generell, zu der der Ordnungsdienst beitragen könnte. Konkret sind das die Themen Sauberkeit im öffentlichen Raum, Sicherheitsgefühl und Graffiti-Vandalismus.

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