Rapp beschwört noch einmal seine Vision vom Bürgerrathaus im Polizeirevier

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Das Foto zeigt von links die lokale CDU-Prominenz:August Schuler, Hugo Adler, Volker Barth, Daniel Rapp,  Stefan Köhler, Gregor
Das Foto zeigt von links die lokale CDU-Prominenz:August Schuler, Hugo Adler, Volker Barth, Daniel Rapp, Stefan Köhler, Gregor (Foto: Siegfried Heiss)
Schwäbische Zeitung
Peter Engelhardt

„Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Element unserer Zivilgesellschaft“, sagt Dr. Stefan Köhler, seit zweieinhalb Jahren Erster Bürgermeister in Friedrichshafen. Beim 17. Neujahrstreffen der Ravensburger CDU-Verbände im vollbesetzten Kornhaussaal stuft der Gastreferent die Bürgerbeteiligung hierzulande als fest verankert ein, fügt aber unmissverständlich hinzu, dass es Verbesserungsbedarf vor allem in puncto Kommunikation und die Vermittlung von Planungsprozessen gebe.

„Lernen wir auch aus Stuttgart 21“, fordert der Schultes die Parteifreunde auf. „Wenn wir nicht wollen, dass die Bürger noch stärker in ein unpolitisches Engagement abgleiten, wenn wir nicht wollen, dass die Bürger sich in eine Zuschauerdemokratie zurückziehen, und wenn wir nicht wollen, dass sich Widerspruch in Rebellionsneigung härterer Gangart wandelt“, müsse das Thema „Einbindung und Beteiligung des Bürgers in der Politik“ ernst genommen werden. Bürgerbeteiligung habe es schon lange vor „Stuttgart 21“ gegeben, lässt der Redner die Gäste mit seinem Hinweis darauf wissen, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland nach dem Krieg Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt habe.

Was ist zu tun nach Auffassung des früheren langjährigen Direktors des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben? Gestärkt werden müsse das Bewusstsein, dass Bürgerbeteiligung Nutzen bringen könne. Politische Entscheidungsfindung gelte es unter anderem durch gute Informationen über Geplantes und verstärkte öffentliche Beratung überschaubarer zu gestalten. Keinen Zweifel lässt der Bürgermeister aus der Nachbarstadt daran, „dass die Beteiligung der Bürger in Politik und Gesellschaft in die Schule, in den Unterricht wie auch im pädagogischen Aufgabenbereich von Schulen eingebaut werden“ müsse.

Nicht zuletzt nimmt Köhler auch die Familie als Ort der Stärkung von Kommunikations- und Dialogfähigkeit schon vom Kindesalter an in die Pflicht. Der Ravensburger Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, dem zuvor vom CDU-Vorsitzenden August Schuler Führungsqualität und Mut bescheinigt worden sind, nutzt die Gelegenheit im Kornhaus, trotz der viel besser als erwartet verlaufenden Erholung der Wirtschaft die Haushaltslage der Stadt als nach wie vor angespannt zu bezeichnen. Beschränkung auf das Notwendige gibt das Stadtoberhaupt als kommunalpolitische Leitlinie vor und wirbt gleichwohl noch einmal für seinen „Vorschlag“, ein „Bürgerrathaus“ dort zu schaffen, wo sich derzeit noch die Polizeidirektion befindet. Rapp nennt als Gründe für seinen Vorstoß die Notwendigkeit, die Verwaltungsarbeit, die derzeit in zehn Gebäuden verrichtet werden muss, effizienter zu gestalten.

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