Prozess um Riesen-Handymast geht weiter

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So ähnlich könnte die 30 Meter hohe Mobilfunkanlage neben der Hochberg-Apotheke in der Ravensburger Weststadt aussehen.
So ähnlich könnte die 30 Meter hohe Mobilfunkanlage neben der Hochberg-Apotheke in der Ravensburger Weststadt aussehen. (Foto: Fotomontage: Matthias Wagner)
Schwäbische Zeitung

Michael Hoffbauer ist besorgt. Der Sprecher der Interessensgruppe Mobilfunk Ravensburg-Weststadt fürchtet, dass der Alptraum vieler Weststadtbewohner doch noch Wirklichkeit werden könnte: ein 30 Meter hoher Handymast neben der Hochberg-Apotheke an der Ravensburger Straße.

2011 hatte er mehr als 1600 Unterschriften gegen das Vorhaben der Deutsche Funkturm gesammelt, die einen seit 1988 bestehenden Richtfunkmast durch eine moderne (und eben bedeutend höhere) Mobilfunkanlage ersetzen will. Die Stadt Ravensburg verweigerte daraufhin die Zustimmung und wurde deshalb von der Deutschen Funkturm, einer Telekom-Tochter, verklagt. In erster Instanz gewann die Stadt 2012 zwar vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen, eine Berufung wurde jedoch zugelassen.

Stadt ist überrascht

Die Berufungsverhandlung fand Ende Januar am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) statt, am Verkündungstermin gab es dann allerdings kein Urteil, sondern es wurde als Beschluss verkündet, dass die Hauptverhandlung erneut eröffnet wird, verbunden mit einer Ortsbesichtigung durch den Senat des VGH. „Eine für uns sehr überraschende Entwicklung“, kommentiert das Ute Spanninger von der Pressestelle der Stadt Ravensburg. Einen Termin für die weitere Verhandlung in Ravensburg habe das Gericht noch nicht mitgeteilt.

Knackpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung ist die baurechtliche Einordnung des Gebietes an der Schmalegger Straße. Dort herrscht reger Verkehr, es gibt neben in die Jahre gekommenen Hochhäusern ein Geschäftshaus, größere Werbetafeln, einen Supermarkt für russische Nahrungsmittel und eine Wärmenahversorgung der TWS. Nicht gerade die perfekte Vorstadtidylle. Handelt es sich trotzdem um ein reines Wohngebiet, wie die Stadt Ravensburg behauptet? Oder eher um ein Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe, wie die Klägerin meint? Der Unterschied ist deshalb so wichtig, weil in einem Mischgebiet weniger strenge Regeln gelten, was die ästhetische Anmutung der Sendeanlage angeht, als in einem Wohngebiet. Gesundheitliche Gründe spielen in dem Verwaltungsgerichtsverfahren keine Rolle, weil gesetzliche Strahlungs-Grenzwerte nicht überschritten werden.

Selbst die Ravensburger Stadtverwaltung hatte den Standort ursprünglich einmal für ideal gehalten, da der Empfang in der Weststadt, mit 10000 Einwohnern der bei weitem größte Stadtteil Ravensburgs, nicht besonders gut ist. Erst nach dem Protest der Mobilfunkgegner schwenkte man in der Verwaltung um und lehnte das Baugesuch ab. Begründung: Der Bebauungsplan lasse an dieser Stelle keinen Mobilfunkmasten zu.

Der fragliche Bebauungsplan stammt jedoch aus dem Jahr 1968. Damals gab es so etwas wie Handys oder das Internet für alle noch gar nicht. Die Menschen telefonierten übers Festnetz. An der Schmalegger Straße stand eine Ortsvermittlungsstelle der Post (Vorgänger der Telekom), 1988 kam an das etwa vier Meter hohe Gebäude ein Richtfunkmast.

Das Gelände sei also „eindeutig für Telekommunikationszwecke zugelassen“, argumentierte seinerzeit im Gerichtsverfahren Peer Kollecker, Rechtsanwalt des Klägers. Dass sich die Technik einmal derart verändern würde und heutzutage viele gar kein Festnetz mehr hätten neben dem Handy, habe 1968 noch niemand vorhersehen können. Daher könne der Bebauungsplan logischerweise auch gar keine Mobilfunkmasten erlauben.

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