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Grundrechtsrückgabe

Grundrechtsrückgabe für Corona-​Geimpfte? User von Schwäbische.de sind geteilter Meinung

Ravensburg / Lesedauer: 7 min

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte unter einer zentralen Bedingung aufzuheben. Unsere Leser reagieren mit klaren Worten.
Veröffentlicht:22.01.2021, 15:30

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben. „Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Allerdings kommt die Aufhebung von Einschränkungen für Lambrecht nur in Frage, wenn wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt . Zu dieser Frage wagt die Wissenschaft noch keine endgültige Antwort.

Auch Außenminister Heiko Maas , hatte sich vergangenen Sonntag dafür ausgesprochen, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben: „ Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg . Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Debatte zu verfrüht , sie hatte am Donnerstag gesagt: „Wir wissen nicht, ob der Geimpfte andere anstecken kann. So lange stellt sich die Frage von Privilegien überhaupt nicht.“

Auch die Staatschefs der EU-Nationen haben in ihrer Videoschalte am Donnerstagabend über Privilegien für geimpfte Personen diskutiert: Alle finden einen europäischen Impfpass im Prinzip gut . Als medizinisches Dokument, in dem festgehalten ist, wer wann mit welchem Impfstoff geimpft wurde. Die Debatte aber, ob der Inhaber des Impfpasses wieder fliegen darf, so wie von Griechenland vorgeschlagen, oder ins Kino gehen kann, diese Debatte komme zu früh.

Wir haben die Userinnen und User von Schwäbische.de gefragt:

Sonderrechte für Corona-Geimpfte - ja oder nein?

Eine Auswahl an Meinungsbeiträgen:

Wer geimpft ist, sollte wieder ein normales Leben führen dürfen

Peter V. : "Jeder hat doch die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie an der Reihe ist. Die Impfgegner sind mir wurst. Aber wegen der Impfgegner alle anderen zu bestrafen, das ist dann doch nicht richtig. Wer geimpft ist, sollte wieder ein normales Leben führen dürfen."

Es braucht ein "Zuckerle"

Markus O. : "Warum gibt es denn eine Impfung, wenn man sich dann nicht wieder frei bewegen darf? Bei den vielen Impfgegnern werden wir nie eine nötige Zahl Geimpfter hinbekommen, so dass sich jeder wieder frei bewegen darf. Also braucht es ein "Zuckerle", damit man sich impfen lässt. Das kann man nun als Zwangsimpfung oder sonst was titulieren. Aber was passiert, wenn man das Volk bestimmen lässt, sieht man ja an den Engländern."

Bei Besuchen in Restaurants oder Kinos finde ich es total übertrieben

Stefan B. : "Ich bin der Meinung, solange es nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, sollte es keine Sonderrechte für Geimpfte geben. Bei Reisen ins Ausland kann ich mir zukünftig eine Impfpflicht vorstellen, wie sie für andere Krankheiten bereits jetzt schon besteht. Allerdings sollte auch dann jeder die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Bei Besuchen in Restaurants, Kinos oder sonstiges finde ich es total übertrieben."

Dürfen Geimpfte ins Restaurant und müssen ihre Kinder daheim lassen?

Anja E. : Solange nicht jeder die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen, ist diese Diskussion unsinnig. Die zur Verfügung stehenden Impfmittel sind erst ab 16 bzw. ab 18 Jahren zugelassen. Dürfen die Geimpften bzw. Genesenen dann ins Restaurant und müssen ihre Kinder daheim lassen? Solche Diskussionen können dann geführt werden, wenn jeder die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen (siehe Masern) und dieses Angebot nicht annehmen möchte (aus welchen Gründen auch immer).

Niemand käme auf die Idee, eine Hepatitis-Impfung beim Restaurantbesuch vorzuweisen

Ulrich G. : "Kein Mensch käme auf die Idee, bei einem Restaurantbesuch Nachweise über seine letzte Grippeimpfung oder Impfungen gegen Hepatitis oder andere übertragbare Krankheiten vorzulegen."

Man fördert damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Harald G. : Sonderprivilegien sind strikt abzulehnen. Man fördert damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und öffnet die Tür für Diskriminierung. Keine Impfpflicht durch die Hintertür.

Fraglich, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar wäre

Sascha A. : "Ganz klar nein. Ist eh fraglich, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Finde es schlimm genug, dass überhaupt darüber geredet wird."

Wer Geld hat, ist immer im Vorteil

Gerhard R. : "Das ist doch logisch, dass dann eine Situation entsteht, die gefährlich für den inneren Frieden ist. Mit Sicherheit wird ein bestimmter Personenkreis Vorteile haben: Politiker, Geschäftsleute und andere - denn wer Geld hat, ist immer im Vorteil."

Das wäre Diskriminierung

Anna A. : "Ein klares Nein! Sonst haben wir buchstäblich die nächste Generation von Diskriminierung!"

Das wäre unsolidarisch und ungerecht

Laura G. : "Ich finde das nicht gut und meiner Ansicht nach kommt das der Impfpflicht durch die Hintertür sehr nahe. Es wird sicherlich Menschen geben, die aufgrund von Vorerkrankungen, Allergien oder Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten diese Impfung nicht erhalten können. Wenn diese dann ohne eigenes Verschulden länger Grundrechtseinschränkungen hinnehmen müssen als Geimpfte, ist dies unsolidarisch und ungerecht."

Ausflüge für geimpfte Senioren erlauben

Karin M. : "Unsere Senioren vereinsamen, werden depressiv, und krank vom Bewegungsmangel. Ich möchte anregen, dass zumindest Senioren-Treffen, Senioren-Sport und Ausflüge für geimpfte Senioren wieder erlaubt werden. Was nützt ihnen die Impfung, wenn sie immer noch einsam zu Hause sitzen."

Ich bin für Privilegien, wir müssen die Wirtschaft wieder öffnen

Manuela W. : "Ich bin ganz klar für Privilegien für Geimpfte. Wir müssen ja schauen, dass wir wieder die Wirtschaft öffnen. Ohne dabei Gefahr zu laufen, dass vier Wochen später wieder alles schließt. Ich sehe das auch nicht als Impfpflicht durch die Hintertür. Ich sehe das als zeitlich begrenzte Maßnahme. Spätestens wenn jeder sich hätte impfen lassen können, werden die "Privilegien" wieder weg sein."

Vielleicht sollten sich Impfgegner Gedanken machen, dass sie auf Kosten derer leben, die sich impfen lassen

Brigitte B. : "Im Moment ist die Diskussion sicher zu früh. Ab dem Moment, an dem alle die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, darf man die Diskussion aber schon führen. Alle, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, stehen außen vor. Vielleicht sollten sich die kategorischen Impfgegner mal Gedanken machen, dass sie schon seit Jahrzehnten auf Kosten derer leben, die sich impfen lassen.

Das ginge dann in Richtung Altersdiskriminierung

Frank L. :  "Solange nicht jeder geimpft werden kann, der will, solange halte ich nichts davon. Das ginge dann in Richtung Altersdiskriminierung oder meinetwegen Risikogruppendiskriminierung. Wenn jeder geimpft werden kann, dann sehe ich da kein Problem mehr. Gibt es ja auch jetzt schon. In manche Länder kann man nicht reisen, wenn man nicht entsprechende Impfungen hat. Wäre also nichts wirklich Neues."

Alles andere wäre Willkür

Klaus N. : "Wie kommen Sie auf die Bezeichnung Sonderrechte? Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, sich aufhalten, wo und wann man will sind also keine Grundrechte, sondern Sonderrechte? Die oben angeführten Rechte sind Grundrechte, die aufgrund besonderer Situationen eingeschränkt werden können. Liegen diese Situationen für den Einzelnen nicht mehr vor, dann müssen diese Grundrechte wieder ausgeübt werden können. Alles andere wäre Willkür."

Es geht um die Rückgabe der Grundrechte

Martina K. : "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rückgabe der Grundrechte."

Für mich wären Sonderrechte für Geimpfte nichts anderes als eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften

Petra D. : "Aus meiner Sicht wird es so kommen. Ich persönlich würde es furchtbar finden, wenn man auf diese Weise eine Spaltung der Bevölkerung heraufbeschwört. Es sollte jedem selbst überlassen sein, ob er sich impfen lässt oder nicht. Aber wenn es sich der Tourismus und die Gastronomie leisten können, die Kunden nach Impfstatus zu selektieren, nur zu. Vor einem Jahr noch hätte ich solche Diskussionen in Deutschland nicht für möglich gehalten, wo man doch immer so gegen Diskriminierung war. Für mich wären Sonderrechte für Geimpfte nichts anderes als eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften. Und ob man mit Zwang mehr Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht, wage ich zu bezweifeln."

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