Polizei: Sicherheitslage hat sich nicht verschlechtert

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 Die Polizei sieht sie Sicherheitslage nicht verschlechtert.
Die Polizei sieht sie Sicherheitslage nicht verschlechtert. (Foto: Archiv/Wolfgang Heyer)
Schwäbische Zeitung
stellv. Redaktionsleiter

Um Aufenthaltsqualität und Sicherheit in Ravensburg ist es bei der jüngsten Sitzung des Runden Tischs „Lebenswerter öffentlicher Raum“ gegangen. Ein Überblick über den aktuellen Stand bei diesen Themen.

Situation am Marienplatz und am Bahnhof: Streetworker Bernhard Pesch berichtete über seine Arbeit rund um die Szene junger Menschen, die er am nördlichen Marienplatz und in letzter Zeit verstärkt auch am Bahnhof antrifft. Wohnungslosigkeit, Alkohol- und Drogenkonsum seien oft die Auslöser für soziale Schieflagen. Etwa ein Drittel seiner Klientel kommt aus Ravensburg, der überwiegende Teil aus der Region. Die allermeisten dieser jungen Leute seien sehr friedfertig und ruhig, doch es gebe durchaus immer wieder einige, die Probleme machten und zu denen auch ein Zugang kaum möglich sei.

Arbeit der Polizei: Im zu Ende gehenden Jahr waren deutlich mehr Polizeikräfte in Ravensburg im Einsatz, die Bahn hat ihren Sicherheitsdienst ebenfalls verstärkt, berichtete Stefan Besenfelder, Leiter des Polizeireviers Ravensburg. Zum einen habe sich durch mehr Präsenz auf dem Marienplatz die Szene teilweise an den Bahnhof und in andere Bereiche verlagert, zum anderen würden durch mehr Polizei mehr Vorfälle aufgenommen, was sich in der Kriminalstatistik bemerkbar mache: „Die Sicherheitslage ist deshalb aber nicht schlechter geworden“, so Besenfelder.

Videoüberwachung: In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Forderungen nach Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Plätzen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind laut Ordnungsamt und Polizei allerdings sehr streng. So können nach der Gesetzeslage die Ortspolizeibehörden nur dann an öffentlich zugänglichen Orten Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen machen, wenn sich die Kriminalitätsbelastung dort deutlich abhebt und damit zu rechnen ist, dass dort auch künftig Straftaten begangen werden. Die Polizei setzt daher eher auf Präsenz vor Ort. Für das Bahnhofsgebäude und die Bahnsteige könne sich die Stadtverwaltung eine Videoüberwachung vorstellen, veranlasst durch die Bahnverantwortlichen. Gespräche mit der DB Sicherheit laufen hierzu.

Arbeit des Ordungsdienstes: Geprüft wird durch die Stadtverwaltung auch, ob ein Kommunaler Ordnungsdienst aufgebaut werden soll. Bisher arbeiten beim Ordnungsamt Vollzugsbedienstete, die sich um die Parkraumüberwachung und im Rahmen des Präsenzdienstes um die Einhaltung von Ordnungsvorschriften wie etwa dem Winterdienst oder bei illegaler Abfallentsorgung kümmern. Eine anerkannte Ausbildung oder ein Berufsbild für den Kommunalen Ordnungsdienst gibt es bislang in Baden-Württemberg nicht. Die derzeit angebotenen Lehrgänge zur Fortbildung des Personals zu einem Kommunalen Ordnungsdienst sind aufwändig und teuer, weshalb man bei der Stadt zurückhaltend dem Thema gegenübersteht. Man will zunächst im kommenden Jahr einen Mitarbeiter zu einem Lehrgang schicken und dann im Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten.

Vandalismus: Nach wie vor sind Schmierereien an Hauswänden ein Thema. Bisher haben 26 Hauseigentümer den städtischen Zuschuss in Höhe von 150 Euro für die Beseitigung in Anspruch genommen und bei der Polizei Anzeige erstattet. Graffitti sind Sachbeschädigungen und werden dementsprechend als Straftat geahndet.

Schrottfahrräder: Mitarbeiter des Ordnungsamts haben, wie beim Runden Tisch berichtet, auch ein Auge auf Schrotträder, die teils monatelang an Straßen und Plätzen herumstehen. Diese Fahrräder werden, nachdem ein schriftlicher Hinweis am Rad erfolglos war, entweder entsorgt oder über das Fundamt versteigert.

Müllvermeidung: Auf einhelliges Lob stieß bei der Sitzung der Bericht des Ordnungsamts über die ersten Erfolge bei der Müllvermeidung durch die Einführung des „Recup“-Pfandbechersystems. Schon etliche Ravensburger Bäckereien und Märkte machen bei diesem Wiederverwertungssystem mit. Die Liste ist im Internet unter www.recup.de zu finden.

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