Politiker: Flüchtlinge sollen Schnee schippen

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Flüchtlinge sollen in Zukunft in den Kommunen im Landkreis Ravensburg gemeinnützige Arbeiten verrichten. Das zumindest fordert der CDU Politiker Rolf Engler, der Mitglied im Gemeinderat ist.

Wenn es nach Rolf Engler ginge, würden demnächst Flüchtlinge die Gehwege vom Schnee befreien. Für 80 Cent pro Stunde. Auch bei Privatleuten, die das selbst – etwa weil sie alt oder krank sind – nicht so gut können. Der CDU-Politiker stellte entsprechende Anträge zur „Integration von Flüchtlingen und Geduldeten über den sozialen Arbeitsmarkt mit kommunalen Arbeitsgelegenheiten“ an die Ravensburger Stadtverwaltung und das Landratsamt.

In seinen Schreiben an Oberbürgermeister Daniel Rapp führt Engler seine Idee vom Arbeitsdienst weiter aus. „Gerade jetzt in der Winterzeit ist jede helfende Hand wertvoll. Auch für die Sauberkeit in der Stadt oder Pflege unserer Grünanlagen etc. wird der Einsatz für unsere Gemeinschaft erfolgreich sein.“ Die Flüchtlinge könnten Engler zufolge „Schmuddelecken“ in der Stadt aufräumen, sagte er. Da die Stadt die Pflege öffentlicher Anlagen aus Kostengründen „auf Schmalspur“ gesetzt habe, drohten diese zu verwahrlosen. Als Beispiele nannte er Grünstreifen am Carl-Erb-Ring oder Mittelöschplatz in der Weststadt.

Engler würde die Asylbewerber – sofern sie nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden könnten – aber auch zur Beseitigung wilder Müllablagerungen, Vorbereitung des Flappachs auf den Sommerbetrieb oder als Unterstützung von Hausmeistern oder Sportlehrern in Turnhallen und dergleichen einsetzen. Denkbar wären laut Engler auch Arbeitseinsätze für Vereine, die Hilfe brauchen: etwa in der Fasnet oder bei Volksfesten. Koordinieren soll das Ganze das städtische Sozialamt.

Davon erhofft er sich mehrere Vorteile: Flüchtlinge würden sich nicht langweilen und auf „dumme Gedanken“ kommen. „Wer um 7 Uhr Schnee schippt, lernt die deutschen Gepflogenheiten kennen“, meint Engler. Zudem würde ihr Beitrag zum Allgemeinwohl zu Dankbarkeit in der Bevölkerung und einer schnelleren Integration führen. „Ich bin überzeugt, dass unsere Bevölkerung das Geben und Nehmen von Leistungen sehr positiv aufnehmen wird.“

Bei Ablehnung Strafe

Rechtlich gedeckt sieht Engler seinen Vorschlag vom „Fördern und Fordern“ durch die Paragrafen 5 und 5b des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darin heißt es unter anderem, dass bei einer Ablehnung der sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen Leistungen stark reduziert werden könnten. Die CDU-Fraktion im Kreistag hatte bereits im November gefordert, ein Konzept zur besseren Integration von bleibeberechtigten oder geduldeten Flüchtlingen aufzulegen. Hintergrund war ein Bericht des Baindter Bürgermeisters Elmar Buemann gewesen, demzufolge einige Flüchtlinge in seiner Gemeinde aufgehört hätten, gemeinnützige Arbeit zu verrichten, weil sie die Stundenlohnkürzung von 1,05 Euro auf 80 Cent als Geringschätzung empfunden hätten. Eine Ansicht, die Buemann teilte.

Aber wo sind die Grenzen für die Beschäftigung von Asylbewerbern unter diesen Bedingungen? Engler glaubt nicht, dass die ihm vorschwebenden Flüchtlings-Arbeitskolonnen privaten Unternehmern (etwa Winter- oder Gärtnerdiensten) Konkurrenz machen könnten, die ja einen Mindestlohn von 8,84 Euro statt 80 Cent zahlen müssen. „Gerade die Städte und Gemeinden sparen sich solche Arbeiten sonst und lassen die Anlagen verwahrlosen.“

Das sieht die Ravensburger Filiale der Agentur für Arbeit freilich anders. „Da darf kein irgenwie gearteter zweiter Arbeitsmarkt mit Dumpinglöhnen entstehen“, sagt Pressesprecher Walter Nägele. Zuständig für diese 80-Cent-Jobs sei aber das Amt für Migration des Landratsamtes. „Die vergeben die Arbeit und suchen die Arbeitgeber aus.“

Laut Claudia Rossmann von der Pressestelle des Landratsamtes müssen Träger, die solche Arbeitsgelegenheiten bieten, dafür bestimmte Kriterien erfüllen. Zum Beispiel eine detaillierte Stellenbeschreibung einreichen, mit Ansprechpartner, Ziel, Tätigkeitsbeschreibung sowie Umfang und Verteilung der Arbeitszeit. Zudem müssten die Maßnahmenträger im Antrag „nachvollziehbar und ausführlich darlegen, wodurch das konkrete Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient“. Wichtig sei ferner die Wettbewerbsneutralität. Heißt: die Abgrenzung zu den sozialversicherungspflichtigen Stellen. Dazu werde etwa eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK Bodensee-Oberschwaben gefordert. Derzeitige Träger seien beispielsweise die Zieglerschen, die Caritas oder die Oberschwäbischen Werkstätten für Behinderte. Von den aktuell 65 Stellen seien jedoch nicht alle besetzt.

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