Politiker besorgt wegen Neuverschuldung

Lesedauer: 15 Min
Die Finanzlage der Stadt Ravensburg ist nicht mehr so gut wie in früheren Jahren. Trotz guter Konjunktur sind bis 2020 insgesamt
Die Finanzlage der Stadt Ravensburg ist nicht mehr so gut wie in früheren Jahren. Trotz guter Konjunktur sind bis 2020 insgesamt 21 Millionen Euro neue Schulden geplant. (Foto: my-panorama.de)

Eine Debatte ist eigentlich ein Streitgespräch, das der Vorbereitung einer Abstimmung dient. In Ravensburg bestehen die Haushaltsdebatten traditionell aus dem Ablesen oder im besten Fall freien Vortrag der Reden der Fraktionsvorsitzenden zur allgemeinen kommunalpolitischen Lage. Eine echte Diskussion kam auch am Montagabend bei der Beratung des Etats für das kommende Jahr nicht auf.

Obwohl es nicht direkt mit den städtischen Finanzen zu tun hat, nahm das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ einen großen Raum bei fast allen Rednern ein. CDU und FDP bekräftigten noch einmal ihre Bedenken gegen die Regelung in ihrer jetzigen Form, wenngleich sie grundsätzlich für die Schaffung neuer Sozialwohnungen seien. „Wir meinen, die Stadt wird den Wohungsbau für die Unterbringung von Flüchtlingen und Menschen mit besonders niedrigem oder gar keinem Einkommen selbst in die Hand nehmen müssen“, sagte Oliver Schneider (FDP).

Maria Weithmann (Grüne) empfand die in den vergangenen Wochen geäußerte Kritik als undemokratisch. „Wer sich nun zum Sprachrohr von vermeintlichen Investoreninteressen macht, missachtet demokratische Entscheidungen und die wichtige Errungenschaft, dass der Gemeinderat die Hoheit im Bau- und Planungsrecht der Stadt innehat.“ Frank Walser (SPD) kritisierte indirekt die Bauträger, die sich über die vermeintliche Rückwirkung der Regelung aufregen, die vorsieht, bei Bauvorhaben mit mindestens zehn Wohneinheiten 20 Prozent der Wohnfläche 15 Jahre lang 14 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete anzubieten: „Wenn jemand ein Gewerbegrundstück kauft in der Hoffnung, dass die Stadt es in ein Wohngebiet verwandelt, dann hat er zunächst mal spekuliert.“ Wilfried Krauss (Freie Wähler) ging sogar noch deutlich weiter: „Wir haben eine bis in das Feld der Politik stark verankerte Bau- und Immobilienlobby, die jede Gestaltung in Richtung soziale Wohnungsversorgung torpediert.“

Einverstanden waren die meisten Redner mit der Direktive, im kommenden Jahr keine weiteren Großprojekte zu starten. Für die CDU-Fraktion hat laut August Schuler die Sanierung der Marienplatzgarage absolute Priorität, weil die Erreichbarkeit für eine Handelsstadt wie Ravensburg enorm wichtig sei. „Es können nicht alle Planungen und Vorhaben gleichzeitig umgesetzt werden“, sagte Schuler. Er begrüßte ausdrücklich die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Prioritätenliste, die im ersten Quartal nächsten Jahres verabschiedet werden soll.

Einige Redner beklagten, dass die Stadt trotz guter Konjunktur bis 2020 mit 21 Millionen Euro neuen Schulden plane. Teile der Freien Wähler lehnten die Finanzplanung deshalb ab. Deren Fraktionsvorsitzende Margot Arnegger beklagte, dass der Etatentwurf nur mit Ach und Krach vom Regierungspräsidium Tübingen genehmigt worden sei.

Michael Lopez-Diaz (Unabhängige Liste) hielt es für gefährlich, in der jetzigen Lage neue Schulden aufzunehmen und zudem auf eine höhere Gewerbesteuer und steigende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu hoffen. „Was machen wir, wenn diese erhoffte Einkommenssteigerung gar nicht oder nicht in dieser Menge eintreffen sollte?“

Die Reden:

August Schuler (CDU): „Wir setzen gegen den Pessimismus und die Aggression des Populismus den Optimismus der Tüchtigen und die Sachlichkeit der kommunalen Politik.“ – Besonders griffig ist das Motto nicht, das August Schuler als Überschrift zu seiner Haushaltsrede wählte. Der demokratische Widerstand gegen eine immer stärker werdende Polemik werde in der heutigen Zeit immer wichtiger, führte Schuler aus. Ohne explizit die AfD zu nennen, sprach der CDU-Fraktionschef von Kräften, die Unbehagen und Ängste schüren würden und Bedrohungsszenarien entwerfen.

Dabei zog er eine durchaus positive Halbzeitbilanz der Kommunalwahlperiode 2014 bis 2019. Erfolgreich war seiner Meinung nach etwa der WGV-Gerichtsvergleich mit der Stadt Stuttgart, die Haushaltskonsolidierung, der Abschluss des Stadtentwicklungsplanes Step 2030, die bisherige Neuordnung der Verwaltungsstandorte, die Neuordnung der drei Dezernate in der Stadtverwaltung und die Aufnahme von 1000 Flüchtlingen. Priorität habe für die CDU weiterhin der Komplex Bauen und Sanieren: Dazu gehört der Neubau von Wohnungen ebenso wie die Erweiterung der Gewerbegebiete Erlen und Karrer oder die Sanierung der Marienplatzgarage. Die Verschiebung der Gespinstmarkt-Sanierung sei leider alternativlos.

Maria Weithmann (Grüne): „Wir können, alles in allem, nicht weiterwirtschaften wie bisher.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Weithmann, sieht die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 eher schlecht. Die allgemeine Rücklage werde so dezimiert, dass Handlungsspielräume fehlen. Zudem schwebe die Stadt „unter dem Damoklesschwert eines künftig nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalts“. Das Regierungspräsidium Tübingen habe sich entsprechend geäußert und die Neuverschuldung kritisiert.

„Auch in unserem ureigenem Interesse müssen wir den Mut haben, uns auf Wesentliches zu begrenzen“, lobte sie genau wie die CDU die angestrebte Einigung auf eine Prioritätenliste zukünftiger Projekte.

Um künftige Generationen nicht mit Schulden zu erdrücken, sollte nach Meinung der Grünen der Erhalt und die Sanierung der bestehenden Infrastruktur an vorderster Stelle stehen.

Besonders wichtig ist den Grünen ferner die Luftreinhaltung. Verkehrsberuhigung in der Innenstadt könne nicht aufgeschoben werden, bis irgendwann der Molldietetunnel gebaut ist. Die Zeiten der autogerechten Stadt müssten vorbei sein, der CDU warf sie in diesem Punkt eine „vorgestrige Ideologie“ vor.

Wilfried Krauss (BfR): Den Filter „Notwendig, nützlich, angenehm“ haben der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei ihren Entscheidungen in der Vergangenheit nicht immer vorgeschaltet. So erklärt sich Wilfried Krauss, der nach dem Ausscheiden von Siegfried Scharpf aus dem Gremium wieder den Vorsitz der Bürger für Ravensburg übernommen hat, die Abkehr vom Pfad der Tugend.

Als Beispiel nannte er das Fahrradparkhaus, bei dem die Mehrheit auf die „Sirenengesänge von Frau Weithmann, der Mutter Teresa der Radfahrer“, gehört habe. Nicht verwunderlich deshalb, dass das Regierungspräsidium Tübingen die Stadt ermahnt habe, mehr Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zu unternehmen. „Wir müssen Prioritäten setzen und uns ehrlich fragen, welche Investitionen tatsächlich nötig sind.“

In diesem Zusammenhang regte Krauss die Etablierung eines „Bürgerhaushaltes“ an, bei dem die Bevölkerung stärker in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen werde.

Krauss’ Rede, gespickt mit vielen Zitaten von Epiktet über Merkel bis zu Papst Franziskus, sprühte vor Humor und bekam neben den meisten Lachern auch den größten Applaus.

Frank Walser (SPD): Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ravensburger an ihre Stadt widersprechen sich. Das führte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walser in seiner Haushaltsrede aus. Die einen wollten zum Beispiel eine lebendige Stadt mit vielen Events, die anderen eine ruhige Stadt mit hoher Wohnqualität – beides beiße sich.

Was Ravensburg jedenfalls nicht sein dürfe: eine autogerechte Stadt, die Mobilität über Luftreinheit und Lebensqualität stelle, eine Wifo-gerechte Stadt, die nur die Belange des Handels berücksichtige, und eine bauträgergerechte Stadt, die nur Luxuswohnungen für Reiche baue.

Die SPD trägt den Kurs, 2017 nur begonnene Maßnahmen fortzuführen und neue Großprojekte auf Eis zu legen, mit. Sie fordert aber konkretere Ansagen, in welche Kategorie jene Projekte fallen, für die schon Planungsraten in den Etat eingestellt wurden, etwa die Dreifach-Turnhalle. Er riet, die stadteigene Planungsrate für den Molldietetunnel in Höhe von 50000 Euro aufzustocken, um die Entschlossenheit zur Verwirklichung zu demonstrieren. „Peinlich“ nannte er die Ankündigung von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) zum baldigen Baubeginn des Polizeireviers auf der Oberschwabenschau, der zwischenzeitlich wieder aufgeschoben wurde.

Margot Arnegger (FW): „Es war eine sehr knappe Angelegenheit – wir sind scharf der Ablehnung unseres Haushalts entkommen“, begründete die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Margot Arnegger, dass ihre Fraktion der Finanzplanung nicht einhellig zugestimmt hat.

Das Regierungspräsidium Tübingen rufe die Stadt nicht umsonst zu einer nachhaltigen Verbesserung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts auf, sehe in der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin Risiken für den städtischen Haushalt und nur noch geringe finanzielle Ressourcen in Form der allgemeinen Rücklage.

Die Aufforderung, die Mehreinnahme aus Schlüsselzuweisungen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts einsetzen, habe die Stadt nicht erfüllen können. „Damit haben wir den Verlust in den Stadtwerken ausgeglichen.“

Nach Meinung der Freien Wähler sollte die Stadt alle Anstrengungen unternehmen, um die Konsolidierung des Haushalts fortzusetzen. Aber: „Jeder, der den mahnenden Finger in Richtung Sparen erhebt, wird belächelt oder gar beschimpft.“

Als „alternativlos“ sieht Arnegger jedoch die Sanierung der Marienplatzgarage. „Die Tiefgarage ist das pulsierende Herz unserer Stadt, auch deshalb funktioniert unsere Stadt.“

Michael Lopez-Diaz (UL): „Wir leben seit Jahren deutlich über unsere Verhältnisse und leisten uns Einrichtungen und Vorhaben, die für unsere Stadt einfach eine Nummer zu groß sind“, meint der Fraktionschef der Unabhängigen Liste, Michael Lopez-Diaz.

Wenn die Stadt jetzt nicht schnell gegensteuere, werde sie schon 2018 mit den Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt nicht einmal mehr den Schuldendienst abdecken können. „Wir werden ab 2018 für einige Jahre eine negative Investitionsrate aufweisen, obwohl wir unsere großen Verlustbringer (Stadtwerke und Oberschwabenhallen GmbH) ausgegliedert haben.“ Heißt: Die Stadt müsse den Verwaltungshaushalt mit Geld aus dem Vermögenshaushalt ausgleichen, was nichts anderes heißt, als dass sie weiter Schulden aufnehmen muss, um ihre Aufgaben erledigen zu können – was unter Haushaltsexperten als Kardinalsünde gilt.

„Trotz seit Jahren steigender Einnahmen ist es uns nicht gelungen, in diesen konjunkturell guten Jahren notwendige Rücklagen für die kommenden weniger guten Jahre zu schaffen“, meint Lopez-Diaz weiter. Die Unabhängige Liste sieht schwarz für den Fall, dass die Zinsen wieder anziehen, die Konjunktur einbricht oder Steuereinnahmen sinken und mahnt zu mehr Einsparungen.

Oliver Schneider (FDP): „Unseres Erachtens muss zukünftig viel mehr ins Bewusstsein rücken, Maßnahmen nicht deswegen durchzuführen, da hierfür Zuschüsse seitens des Landes oder des Bundes zur Verfügung gestellt werden“, meint Oliver Schneider von den Ravensburger Liberalen. Letztendlich handele es sich bei diesen Zuschüssen ebenfalls um Gelder der Bürger.

Es sei daher auch zukünftig erforderlich, jede Maßnahme nach Erforderlichkeit, Notwendigkeit und insbesondere Sinnhaftigkeit zu prüfen. „Als Verwaltung und Gemeinderat sind wir keine Wunscherfüller“, meint der FDP-Fraktionschef.

Zukünftige Luxusausgaben müssten gründlich nach Realisierbarkeit und insbesondere Erforderlichkeit untersucht werden. „Bereits in unserer Haushaltsrede im Jahr 2015 haben wir die nach unserer Auffassung unnötigen Ausgaben für den Fahrradturm, den Serpentinenweg und den Ausbau des Hallenbades zu einem Fitnessstudio moniert.“

Schneider beendete seine Rede mit einem Bonmot des früheren Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel: „Wenn man aus einer Kasse, in der Hundert Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark rein tun, damit nichts mehr drin ist.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen