Ortsräte fordern mehr Gestaltungsfreiheit

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 Auch die Ortschaft Eschach muss knapper kalkulieren.
Auch die Ortschaft Eschach muss knapper kalkulieren. (Foto: Symbol: Tobias Hase/dpa)
Schwäbische Zeitung
Peter Engelhardt

Auch in Eschach, Ravensburgs größter Ortschaft, müssen im kommenden Haushaltsjahr kleinere Brötchen gebacken werden. Bei einer Enthaltung hat der Ortschaftsrat am Mittwoch die Eschach zur Verfügung stehenden Finanzmittel zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichwohl gab es kritische Anmerkungen grundsätzlicher Art seitens des Ortschaftsrats zu hören.

Berthold Biegger (CDU) meinte, enorme Kostensteigerungen in der Kernstadt hätten dazu geführt, „dass wir für dringende Eschacher Aufgaben zu wenige Mittel in den letztjährigen Haushalten erhielten“. Man trage die Erfüllung gesamtstädtischer Infrastrukturaufgaben zwar mit, doch dürfe die Ortschaft Eschach nicht nur Lieferant für Baugrundstücke und Gewerbesteuer sein. Aufgabe der von Oberbürgermeister Daniel Rapp angekündigten Sparkommission müsse sein, wichtige Leistungen nicht zu streichen, sondern Personalressourcen besser einzusetzen.

„Gestaltungsfreiheitstatt Handlangerfunktion“

„Gestaltungsfreiheit für die Ortsverwaltung statt Handlangerfunktion“, forderte Biegger und fügte hinzu: „Deshalb darf es in den nächsten Jahren keine Personalkürzungen in Eschach geben.“ Ganz oben auf der Prioritätenliste der CDU-Fraktion stehe der Neubau des Feuerwehrhauses Oberhofen. Die der Ortschaft zur Verfügung stehenden Mittel für den Straßenunterhalt bezeichnete Biegger als „seit Jahren deutlich zu wenig“.

Auch Franz Hanßler von den Grünen machte sich für ein höheres Maß an Mitwirkung der Ortschaft stark und bezeichnete den Grundstücksverkauf als „auf Dauer nicht nachhaltig“. Hanßler forderte, das Radverkehrskonzept angesichts der Zunahme des Radverkehrs neu zu justieren und hierfür die Finanzmittel „deutlich zu erhöhen“. Der Grüne sprach sich auch für eine angemessene personelle und sächliche Ausstattung des Bauhofes aus.

Felix Rückgauer (SPD) hob wie schon seine Ratskollegen Berthold Biegger und Rainer Frank die Dringlichkeit des Neubaues des Feuerwehrhauses in Oberhofen hervor und forderte die forcierte Ausstattung der Stefan-Rahl-Schule. Martin Schütterle (CDU) warnte angesichts des „Investitionsminimums“ vor einem Investitionsstau in Eschach.

Rapp sieht „Riesenentwicklungspotenzial“

OB Rapp bekannte sich zur Gestaltungsfreiheit der Ortschaften, deren Stärken es zu wahren gelte. Man werde künftig noch stärker aufs Fahrrad setzen, gleichwohl müsse der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. Der Ortschaft Eschach bescheinigte das Stadtoberhaupt abschließend ein „Riesenentwicklungspotenzial“, das zu nutzen allerdings privater Investitionen bedürfe.

Der größte Brocken im abgespeckten Haushaltsprogramm der Ortschaft sind Investitionen in die Stefan-Rahl-Schule in Eschach. 1,2 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr hierfür zur Verfügung, weitere 600 000 Euro im Jahr 2021. In die Ortsdurchfahrt Untereschach können 370 000 Euro investiert werden. 120 000 Euro stehen für den Zugang zur St.-Georgskapelle in Untereschach bereit, 50 000 Euro für den Bauhof (Geräte und Fahrzeuge) und 30 000 Euro für Vereinszuschüsse.

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