Ortschaftsräte dürfen mehr entscheiden

Lesedauer: 2 Min

Was darf ein Ortschaftsrat oder ein Gemeinderatsausschuss entscheiden, was muss ins Stadtparlament? Diese Frage hängt an Wertgrenzen, die in der Hauptsatzung der Stadt Ravensburg festgelegt sind. Da die Kosten, vor allem auf dem Bausektor, ständig steigen, sollen diese Grenzen nun deutlich erhöht, zum Großteil sogar verdoppelt werden, um den Gemeinderat zu entlasten.

Bei Grundsatzfragen über den Neubau oder den Umbau von Bauten oder Grünanlagen dürfen die Ortschaftsräte beispielsweise künftig bis zu einer Grenze von 500 000 Euro entscheiden, bislang 250 000 Euro. Gleiches gilt für die Vergabe von Arbeiten oder den Erwerb von Grundstücken. Der Gemeinderat befindet am Montag, 10. Dezember, endgültig über die notwendige Änderung der Hauptsatzung. Zuletzt waren die Werte erst im Oktober 2016 angehoben worden, damals nicht so drastisch. „Wir wollen diesmal eine Lösung, die mindestens drei Jahre hält“, meinte Baubürgermeister Dirk Bastin.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen