NPD-Anzeige: Verfahren eingestellt

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Bundesweit hat die NPD mit ihren Plakaten für Aufsehen gesorgt. (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Verfahren gegen die NPD wegen ihres Wahlkampfplakats mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ eingestellt. Der Ravensburger Sinti-Verein hatte die NPD wegen Volksverhetzung angezeigt. Diesen Tatbestand sahen die Konstanzer Juristen aber als nicht erfüllt an. Oberstaatsanwalt Christoph Hettenbach begründete die Einstellung des Verfahrens mit einem Verweis auf die gültige Rechtsprechung.

In Konstanz ist derzeit aber noch ein weiteres Verfahren anhängig, bei dem auf einem Wahlplakat der Begriff Zigeuner Verwendung fand. Hier könnte es möglicherweise eine andere Entscheidung geben, wie Hettenbach der SZ sagte. Da der Beschuldigte in diesem Fall aber seinen Wohnsitz in Berlin habe, sei es denkbar, dass Konstanz dieses Verfahren in die Hauptstadt abgibt.

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