Lediglich eine Enthaltung

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 Der Ortschaftsrat Taldorf segnet die vorgeschlagene Haushaltskonsolidierung nahezu einstimmig ab.
Der Ortschaftsrat Taldorf segnet die vorgeschlagene Haushaltskonsolidierung nahezu einstimmig ab. (Foto: Daniel Reinhardt/DPA)
Wolfgang Steinhübel

Auf der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates Taldorf hat der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp über die von der Haushaltsstrukturkommission erarbeiteten Konsolidierungsvorschläge informiert. An 51 Punkten soll eingespart werden, dazu kommen 34 Punkte, die in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fallen (SZ berichtete).

Rapp schilderte eine dramatische Situation, hervorgerufen durch den Einbruch der Gewerbesteuern in Kombination mit der Tilgung von Abschreibungen in Höhe von zehnMillionen Euro. Durch die Corona-Krise habe sich die Lage noch zugespitzt. Trotzdem sei das Ziel, die Steuern nicht zu erhöhen, auch nicht die Grundsteuer und der Erhalt aller städtischen Einrichtungen. Deshalb seien die Einsparungen notwendig.

Besonders die geplanten Strukturveränderungen an den Bauhöfen sorgte für Diskussionen bei den Ortschaftsräten. Dazu versprach der Oberbürgermeister, die besonderen Kompetenzen der ortsgebundenen Bauhöfe zu erhalten und die Bürgernähe zu bewahren. Auch seien Gespräche mit dem Betriebshof Weingarten in Vorbereitung.

Die geplante kostenneutrale Verteilung des amtlichen Mitteilungsblattes wurde ausgiebig erörtert. OB Rapp sieht nicht unbedingt die Einstellung des Mitteilungsblatts. Man müsse alle Faktoren genau untersuchen und sehen, wie man zu Kostenneutralität komme. Die Ortschaftsräte forderten, das Mitteilungsblatt beizubehalten.

Den Konsolidierungsplänen stimmte der Ortschaftsrat bei einer Enthaltung einstimmig zu.

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