Kreis Ravensburg gibt eine halbe Milliarde in einem Jahr aus: Das ist 2023 geplant

 Mehrere hundert Seiten dick und mehrere hundert Millionen schwer: Der Haushaltsentwurf des Landkreises für 2023.
Mehrere hundert Seiten dick und mehrere hundert Millionen schwer: Der Haushaltsentwurf des Landkreises für 2023. (Foto: Paul Martin)
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Die Marke ist geknackt: Erstmals plant die Kreisverwaltung, mit dem neuen Haushaltsentwurf über 500 Millionen Euro in einem Jahr umzusetzen. Die jetzigen Einnahmen reichen für die geplanten Ausgaben im Jahr 2023 nicht aus. Deshalb soll die Kreisumlage, die alle Städte und Gemeinden an den Landkreis abdrücken, erhöht werden. Und auch der Rotstift wird angesetzt: Sozialausgaben werden gekürzt, Großprojekte vertagt. Was Kämmerer Franz Baur den Kreisräten bei ihrer jüngsten Sitzung vorgelegt hat und warum Landrat Harald Sievers nur wenig Spielraum für neue Ideen sieht.

Wo kommt das Geld her?

„Als Kreis haben wir keine eigenen Steuereinnahmen“, erklärt Kreis-Kämmerer Franz Baur. Der Landkreis ist deshalb auf Zuweisungen von Bund und Land und eben auf die Kreisumlage angewiesen. Während erstere komplett vom Steueraufkommen in Deutschland abhängen, hat der Kreistag bei der Umlage einen Spielraum. Und der soll genutzt werden. Franz Baur schlägt dem Kreistag vor, den Hebesatz der Kreisumlage von derzeit 25 Prozent auf 26,5 Prozent zu erhöhen. Zum Vergleich: Im Landesdurchschnitt waren es 2022 mehr als 28,4 Prozent. Eine Erhöhung der Kreisumlage wird im Kreistag in der Regel kritisch betrachtet: Schließlich betrifft sie jeden Gemeindehaushalt und damit die Verantwortungsbereiche der Bürgermeister und Gemeinderäte, von denen viele im Kreistag sitzen. Die geplanten 1,5 Prozentpunkte Steigerung entsprechen etwa 7,5 Millionen Euro Mehrkosten für die Kommunen.

Wie viel bekommt der Kreis von den Gewinnen der EnBW?

Bei den Einnahmen kommt traditionsgemäß noch ein Sonderfall hinzu: Weil der Landkreis Ravensburg über den Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke am Stromkonzern EnBW beteiligt ist, darf er im nächsten Jahr mit mehr als zehn Millionen Euro Gewinnausschüttung rechnen. Das ist vom Konzernergebnis abhängig und deshalb noch nicht gesichert. Landrat Harald Sievers, der auch Aufsichtsrat der EnBW ist: „Es gibt ja viel Gerede über die goldenen Zeiten der EnBW, die angeblich vorbei sind. Aber eine so hohe Ausschüttung wie wir sie nächstes Jahr erwarten, gab’s noch nie.“ Sie läge mehr als zwei Millionen höher als in diesem Jahr.

Warum muss gespart werden?

Insgesamt rechnet Franz Baur im nächsten Jahr mit Mehrausgaben im Vergleich zu 2022 in Höhe von 50 Millionen Euro. Und zwar „einfach, weil alles teurer wird“, so der Kreis-Kämmer. Zur Wahrheit gehört: Er rechnet auch mit Mehreinnahmen in Höhe von 25 Millionen. Bleibt immer noch ein ebenso großes Loch. Gestopft werden soll es zum einen durch die beschriebene Anhebung der Kreisumlage. Andererseits hat die Kreisverwaltung auch intern den Rotstift angesetzt. Etwa bei der Sanierung der Kreisstraßen soll weniger ausgegeben werden als im Vorjahr, auch bei den Sozialhilfen wird gespart.

Hinzu kommen Energiesparmaßnahmen und die Aufschiebung von Projekten: Der zweite Bauabschnitt des neuen, zentralen Landratsamts samt Parkdeck wird erstmal nicht angegangen, so Franz Baur. Und: In den letzten Jahren hatte der Kreis immer deutlich positive Ergebnisse. Für das laufende Jahr sind etwa 19 Millionen Überschuss geplant – auch wenn dieses Ziel wohl um bis zu fünf Millionen verfehlt werden könnte. 2023 soll, wenn überhaupt, nur ein geringerer Gewinn erzielt werden: Im Moment rechnet der Kämmerer mit einem Überschuss von 1,6 Millionen Euro. Der Haushalt wäre also ausgeglichen.

Was kostet den Kreis die Oberschwabenklinik – und wie geht es an den Standorten weiter?

Als fast alleiniger Gesellschafter der Oberschwabenklink muss der Landkreis Ravensburg die Defizite des Krankenhaus-Verbunds ausgleichen.

„Wir rechnen aktuell mit einem Verlustausgleich für das Jahr 2021 in Höhe von 10,5 Millionen Euro“,

so Franz Baur über die OSK.

Wohlgemerkt: Es geht um das Defizit aus einem Jahr, in dem die Energiepreise noch auf Normalniveau waren. Und dennoch: „Das ist eine ganz neue Liga, was die Höhe des Verlusts angeht. Und das Geld ist schon ausgegeben“, erklärt der Kämmerer. Die Belastungen werden in den nächsten Jahren noch steigen. „Die Inflation trifft die Krankenhäuser mit voller Breitseite“. Beim Kreis kommt das immer zeitversetzt an: Die Verluste, die die OSK voraussichtlich im Jahr 2023 macht, müssen 2025 ausgeglichen werden. Dass es weiterhin um Verluste geht, liegt auf der Hand: Auch in der mittelfristigen Finanzplanung hat der Kämmerer einen Defizit-Ausgleich für die OSK in dieser Größenordnung eingetragen. Das nüchterne Fazit zur emotional geführten Debatte rund um das neue medizinische Konzept inklusive Krankenhaus-Schließung in Bad Waldsee lautet: Auch mit der Neuaufstellung wird die OSK nicht näher an schwarze Zahlen kommen.

Landrat Sievers zählte in seiner Rede einige Punkte auf, um die es jetzt bei den Kreiskliniken geht: Die Positionierung der OSK als Arbeitgeber, die Umsetzung der beschlossenen Medizin-Strategie, den Aufbau ambulanter Strukturen in Bad Waldsee. Und mittelfristig: Ein Krankenhausneubau in Wangen. Sievers, der wegen der Landratswahl im März auch Wahlkämpfer in eigener Sache ist, versprach: „Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass es in diesem Landkreis irgendwann nur noch ein zentrales Krankenhaus gibt.“ Für seine Forderung, der Bund müsse die Krankenhausfinanzierung so umgestalten, dass sie auskömmlich wird, gab’s von den Kreisräten einen kurzen Zwischenapplaus.

Was gibt es Neues, wo wird investiert?

2023 wird, so Landrat Harald Sievers ganz zu Beginn seiner Rede, kein Jahr für ein Feuerwerk an neuen Ideen und Projekten. Zu viel sei dafür schon auf der To-Do-Liste des Landkreises und zu klamm seien die Kassen. Außerdem sei das Landratsamt wohl auch im nächsten Jahr mit Krisenmanagement befasst und der Fachkräftemangel schlage in der Kreisverwaltung derart durch, dass man den Höchststand an Personal wohl inzwischen erreicht habe.

Ganz ohne neue Projekte geht es aber doch nicht: Im Zentrum stehe 2023 der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. 3,4 Millionen mehr will die Kreisverwaltung hier investieren. Außerdem wird der Neubau der Edith-Stein-Schule in Ravensburg weiter vorangebracht. Die gewerbliche Schule in Leutkirch bekommt neue CNC-Fräsen, die in Wangen neue naturwissenschaftliche Ausstattung. Außerdem wird in neue Unterkünfte für Geflüchtete investiert. Denn, so der Landrat, Migration wird unabhängig von der weltpolitischen Großwetterlage voraussichtlich zur Daueraufgabe für den Landkreis Ravensburg.

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