Kreis-Bürgermeister fordern Fracking-Verbot

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Fracking wollen die Bürgermeister im Landkreis Ravensburg zukünftig unterbinden. (Foto: dpa)

„In aller Deutlichkeit“ haben sich 26 Bürger- und Oberbürgermeister des Landkreises Ravensburg in einem offenen Brief an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, und an seinen Landeskollegen Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, gegen Fracking ausgesprochen. Und zwar sowohl gegen bereits genehmigte Untersuchungen als auch gegen zukünftige Erschließungen unkonventioneller Gasvorkommen in Landkreis und Region. „Die Bürgermeister im Landkreis setzen sich dafür ein, dass das Bergrecht geändert wird, die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen sollte ganz verboten werden“, heißt es in dem Brief.

Die Mehrheit der Studien sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Fracking „ein enorm hohes Risiko darstellt durch Unfälle an Bohrplätzen, beim Transport der Stoffe und durch undichte Bohrungen“. Das Verfahren gefährde außerdem Grund- und Trinkwasser. Und Frackwasser stelle ein weiteres Risiko für Boden und Wasser dar.

Sollte es dazu nicht kommen, erwarten die Bürgermeister, dass die Kommunen beim Genehmigungsverfahren für die umstrittene Erdgasförderung „als Träger öffentlicher Belange maßgeblich beteiligt werden. Sie fordern zum einen, das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau anzuweisen, das Frackingverfahren bis auf Weiteres auszusetzen und entsprechende Anträge „im Hinblick auf das öffentliche Interesse auszusetzen“. Zum anderen fordern die Kommunen das Land auf, sich bei Bundesregierung sowie im Bundestag durch Bundesratsinitiative für eine Änderung des Bergrechts einzusetzen. Sie möchten, dass künftig vor der Aufsuchungserlaubnis, neben der Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden, Naturschutzverbänden und Wasserversorgungsunternehmen mit diesem auch Einvernehmen hergestellt wird – durch ein Planfeststellungsverfahren sowie die Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinien. Bundesregieurng und Abgeordnete fordern die Bürgermeister auf, sich „klar gegen Tiefbohrungen und Frackingtechnologie auszusprechen“.

Die Resolution wurde im Anschluss an eine Informationsveranstaltung zum Thema Fracking bei einer Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg unterschrieben. Dass sich nicht die Unterschriften aller 39 Gemeinde- und Stadtvertreter unter dem Schreiben befinden, liegt daran, dass nicht alle bei der Sitzung anwesend waren. (mst)

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