„Ich stehe für eine Verbesserung der inneren Sicherheit“

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Axel Müller
Axel Müller (Foto: Derek Schuh)
Schwäbische Zeitung

Ein Zweikampf wird die Nominierung der CDU-Kandidaten für das Direktmandat im Wahlkreis Ravensburg am Freitag, 7. Oktober, in Schlier-Wetzisreute. Gegen den amtierenden Bundestagsabgeordneten Waldemar Westermayer tritt Axel Müller an. Der SZ beantworteten sie fünf Fragen zu ihren Standpunkten. Müller (53) ist Vorsitzender Richter am Landgericht Ravensburg. Seit 2008 ist er CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Weingarten, ab 2010 stellvertretender Kreisvorsitzender, 2009 bis 2011 Mitglied im CDU-Bezirksvorstand. Seit ist er auch 2009 Stadtrat in Weingarten (ab 2014 Fraktionsvorsitzender) und Kreisrat seit 2010. Axel Müller gab folgende Antworten:

Was halten Sie von Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ zur Flüchtlingspolitik?

Dieser Satz war eine Augenblicksaussage. Ich glaube, die Bundeskanzlerin hat damit zum Ausdruck bringen wollen, was ich auf dem Landesparteitag im Herbst 2015 in Rust gesagt habe und womit mich die „Welt“ zitiert hat: „Wir tun, was wir können und hoffen, dass wir es am Ende schaffen werden“. Mir persönlich ist wichtig, an den Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Kräfte zu appellieren. Im Gegenzug müssen Flüchtlinge und Asylbewerber unsere Werte- und Rechtsordnung respektieren und beachten und die Bereitschaft zur Integration mitbringen.

Was können und wollen Sie tun, um vor allem den kleinen und mittleren Milchlandwirten in der aktuellen Krise zu helfen?

Ich möchte mir als Nichtlandwirt nicht anmaßen, eine Patentlösung anbieten zu können, zumal auch die Strukturen der einzelnen Betriebe sehr unterschiedlich sind. Ich möchte aber einen Beitrag leisten, dass unsere Landwirte faire Preise bekommen, um weiterhin hochwertige Produkte zu produzieren und unsere schöne Kulturlandschaft zu erhalten. Freiwillige Mengenbegrenzung scheint etwas zu helfen. Standortnachteile gegenüber Großbetrieben in Mittel- und Norddeutschland und im Ausland könnten durch Ausgleichszahlungen verringert werden. Es braucht aber auf jeden Fall mehr Einigkeit zwischen Erzeugern, Molkereien und Verbrauchern, die einen fairen Preis zahlen können und sollten. Eine Destination Bodensee/Allgäu/Oberschwaben für alle landwirtschaftlichen Produkte wäre ein Vorschlag zur regionalen Absatzverbesserung. Ich habe auch steuerpolitische Ideen, die ich bei meiner Nominierungsrede erläutern werde.

Sollen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verwirklicht werden und warum (nicht)?

CETA gibt es schon, bei TTIP wird noch verhandelt. Ich bin der Meinung, dass freier Handel mit zivilen Produkten schon von alters her dem Weltfrieden gedient hat. Freihandelsabkommen sind daher per se nichts Schlechtes. Sie dürfen aber nicht mit einer Absenkung der Qualitätsstandards verbunden sein. Öffentliche Daseinsvorsorge und Produktsicherheit müssen erhalten bleiben. Bei einheitlichen Regelungen sind doppelte Zulassungsverfahren überflüssig. Das spart Kosten. Als Richter würde ich aber darauf achten und die CDU hat sich genau dafür ausgesprochen, dass strikte Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt und dass Streitfälle nicht von privaten Schiedsgerichten, sondern von unabhängigen Gerichten entschieden werden.

Wenn ich Bundestagsabgeordneter werde, möchte ich mich in Berlin für Folgende Punkte einsetzen:

Zunächst ganz allgemein für unseren ländlichen Raum und damit für meine Heimat und ihre Menschen. Für eine Steuerreform, die den Bürgern und damit vor allem den Familien wieder mehr Netto vom Brutto verschafft und eine echte Wahlfreiheit ermöglicht. Für eine gerechte Reform des Rentensystems, die Altersarmut verhindern hilft. Für weniger Bürokratie, die häufig zu Lasten der Unternehmen und Selbständigen geht. Für eine Verbesserung der Strukturen im Gesundheitswesen. Für eine weitere Verbesserung der inneren Sicherheit.

Was wollen Sie in diesem Fall für Ihren Heimatwahlkreis besonders tatkräftig angehen?

Ich will dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur verbessert wird, damit unser ländlicher Raum von den Ballungsräumen nicht abgehängt wird. Neben Straße und Schiene gehört dazu ein Ausbau der Datennetze, um bei der Industrierevolution 4.0 mit dabei zu sein. Dass sichert und schafft Arbeitsplätze und gibt jungen Menschen hier eine Zukunft.

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