Grünen-Fraktion zum Antrag „Klimavorbehalt“

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Schwäbische Zeitung

In vielen Städten ist der „Klimanotstand“ ausgerufen worden, teilt die Ravensburger Fraktion der Grünen mit. Das allein sei nicht genug, da damit kein Gramm CO2 eingespart werde. Wichtig für die Fraktion sei nicht Symbolpolitik, sondern konkretes Handeln.

Ravensburg solle alle zukünftigen Entscheidungen zeitnah hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima überprüfen und dazu klimafreundliche Möglichkeiten sondieren. Die Zustimmung unterliege vergleichbar mit dem Haushaltsvorbehalt einem „Klimavorbehalt“, das heißt der Klimaverträglichkeit werde höchste Priorität eingeräumt. Ob im Bereich Bauen, Sanieren, in der Forstwirtschaft oder im Mobilitätssektor – überall sollten klimafreundlichere Varianten Vorrang haben. Die Stärkung des Umweltverbundes steht bei allen verkehrsbezogenen Entscheidungen an höchster Stelle. Alle Entscheidungen würden daraufhin geprüft, ob sie mit den nationalen und internationalen Klimazielen gerecht werden.

Der Gemeinderat unterstütze die Arbeit der Klimakommission mit dieser Vorgehensweise. Es müsste sofort begonnen werden, wirksame Maßnahmen zu planen, umzusetzen und deren Effekte dann auch fortlaufend zu evaluieren. Folgekosten für verspätete CO2 –Reduktion würden um ein Vielfaches höher sein, als sofortige Investitionen in den Klimaschutz.

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