Grüne werben für ein starkes Europa

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 Warben beim Neujahrsempfang der Grünen für ein „Miteinander für Europa“ (von links): Baden-Württembergs Minister für Soziales u
Warben beim Neujahrsempfang der Grünen für ein „Miteinander für Europa“ (von links): Baden-Württembergs Minister für Soziales und Integration Manne Lucha, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, Maria Weithmann (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Ravensburger Gemeinderat), Anna Derparnay-Grunenberg (Stuttgarter Stadträtin und Kandidatin für die Europawahl), Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp und Liv Pfluger (Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag). (Foto: Barbara Müller)
Barbara Müller

Für ein aktives Miteinander in einem starken Europa warben die Grünen am Samstag bei ihrem Neujahrsempfang im Museum Humpis-Quartier, zu dem die Ravensburger Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladen hatte. Sie freue sich sehr über den großen Zuspruch, sagte die Fraktionsvorsitzende Maria Weithmann, als sie Parteifreunde und Gäste begrüßte.

Ein Großteil der von der EU getroffenen Entscheidungen, etwa in Sachen Energiewende und Klimaschutz, müssten vor Ort umgesetzt werden, gab Weithmann zu bedenken. Für die Grünen gehe es vor allem um soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen, sagte sie und verwies auf kommunalpolitische Themen wie Baumschutz, Luftreinhalteplan oder Raumschutz. Treibende Kraft im Ravensburger Gemeinderat seien die Grünen in Sachen Verkehrswende. Hier sei dringend ein stimmiges Mobilitäts-Gesamtkonzept erforderlich, betonte sie. Großen Handlungsbedarf gebe es nach wie vor bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Dies müsse die Stadt selbst in die Hand nehmen.

Das, was Weithmann vorgetragen habe, entspreche in großen Teilen der Linie der Stadtverwaltung, betonte Oberbürgermeister Daniel Rapp in seinem Grußwort. Er sei gerne zum Neujahrsempfang der Grünen gekommen, und auch deren Motto „Miteinander für Europa“ könne er nur unterstreichen. Rapp verwies auf die Städtepartnerschaften Ravensburgs, in denen sich die Vielfalt in Europa zeige. „Man kann immer voneinander lernen“, betonte das Stadtoberhaupt und appellierte an alle, bei der Europawahl im Mai ihre Stimme abzugeben. Es gehe nicht nur darum, „global zu denken und lokal zu handeln“, sondern auch darum, „global zu denken und europäisch zu handeln“.

Europa ist wichtig für Demokratie

Von der politischen Arbeit auf Kreisebene berichtete die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Liv Pfluger und schlug den Bogen von Biodiversität und Müllvermeidung bis hin zur Schul- und Verkehrsentwicklung. Landkreis und Landkreisverwaltung hätten eine Vorbildfunktion, der es gerecht zu werden gelte, betonte sie.

Ein geeintes, starkes und weltoffenes Europa sei wichtig für den Erhalt der Demokratie, sagte der baden-württembergische Minister für Soziales und Integration, Manne Lucha. Das gesellschaftliche Miteinander müsse durch Toleranz und Solidarität geprägt sein. Ein zivilisierter Streit sei wie das Salz in der Suppe. „Hass, Angstmache und Hetze dürfen wir aber niemals als normal empfinden“, mahnte er mit Blick auf Rechtspopulisten in den Parlamenten. „Wir brauchen ein starkes Europa und ein handlungsfähiges Europaparlament“, zeigte sich auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger überzeugt. Nur gemeinsam könne es gelingen, Angriffe auf die Demokratie abzuwehren und die freiheitlich demokratischen Grundwerte zu bewahren. Es mache Mut, dass sich so viele Menschen in Europa für Solidarität und Menschlichkeit einsetzten.

Viel Zustimmung erhielt Anna Derparnay-Grunenberg, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Rathaus und Kandidatin für die Europawahl. 2009 sei sie in den Gemeinderat gewählt worden und habe die Erfahrung gemacht, dass es möglich sei, Dinge vor Ort mitzugestalten und zu verändern. „Lassen Sie uns den Mut haben, gemeinsam in Europa für Demokratie und Werte zu kämpfen“, so ihr Appell.

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