Grüne verzeichnen im Kreis Ravensburg Mitgliederzuwachs

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Agnieszka Brugger (Dritte von rechts) und Manne Lucha (Vierter von links) nehmen die Glückwünsche des Kreisvorstands entgegen für ihre Wahl in den Parteirat, den erweiterten Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen. (Foto: Christof Schrade/Grünen-Kreisverband Ravensburg)
Anton Wassermann

Nach den Erfolgen bei der Kommunalwahl erleben die Grünen im Kreisverband Ravensburg weiterhin Zulauf. Das berichtete die Kreisvorsitzende Carmen Kremer bei der Mitgliederversammlung am Dienstag im Gasthof Mohren in Ravensburg. Seit Jahresbeginn ist die Mitgliederzahl um 44 Prozent auf 253 gestiegen. Außerdem wurde in Horgenzell ein neuer Ortsverband gegründet.

Dass die Grünen in einigen wichtigen Gemeinderäten neuerdings die stärkste Fraktion bilden, ist nach den Worten des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christof Schrade für die über Jahrzehnte dominierende CDU sehr schmerzlich, verliere sie doch den Nimbus einer staatstragenden Partei.

Wie das hinzugewonnene politische Gewicht in den verschiedenen Gremien vor Ort genutzt werden soll, skizzierten Liv Pfluger, Fraktionsvorsitzende im Kreistag, und weitere Mandatsträger aus den Gemeinderäten. Im Kreistag gelte es für die von elf auf 15 Mitglieder gewachsene Fraktion, die acht Neuen schnell einzuarbeiten.

Beim Thema Mobilität wollen die Grünen erreichen, dass der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und der Radverkehr Vorrang erhalten. Das gelte auch auf kommunaler Ebene. Ferner zielt ein Antrag der Grünen darauf ab, dass in der Verwaltung eine gendergerechte Sprache – das heißt eine Sprache, die die verschiedenen Geschlechtsidentitäten von Menschen berücksichtigt –Einzug hält. Als weiteres wichtiges Thema nannte Ozan Önder aus der Ravensburger Gemeinderatsfraktion den sozialen Wohnungsbau in der Stadt.

Agnieszka Brugger zur Fraktionsvize gewählt
Die Ravensburger Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger ist mit 92 Prozent zur Fraktionsvize im Bundestag gewählt worden. Sie übernimmt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Bereich Internationales und Menschenrechte.

In welche Konflikte der Wohnungsbau mit Belangen des Klima- und Naturschutzes geraten kann, zeigt nach den Worten von Alexander Schenk die Situation in Weingarten. Hier sehen Konzepte vor, den Siedlungsraum weiter in Richtung Baienfurt und Stadtösch auszudehnen – damit sei aber ein Bereich betroffen, der für die Frischluftversorgung im mittleren Schussental von Bedeutung sei.

„Hier brauchen wir auf Ebene des Gemeindeverbands Konzepte, die über die Gemarkungsgrenzen hinausreichen“, forderte Schenk. Hilfestellung verspricht er sich von externen Experten.

In Horgenzell sind erstmals drei Grüne in den Gemeinderat eingezogen. Ein erstes großes Thema, mit dem sie sich beschäftigen wollen, ist die geplante Ansiedlung einer Hühnerfarm mit 6000 Tieren.

Auch auf Landes- und Bundesebene sehen sich die Kreis-Grünen in einer starken Position. Agnieszka Brugger, seit zehn Jahren Bundestagsabgeordnete und derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wurde ebenso wie der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha in den Landesvorstand gewählt. Brugger bezeichnete den Klimapakt der Bundesregierung als viel zu zaghaft. Aber auch der Kampf gegen rechte Umtriebe sei ein großes politisches und gesellschaftliches Thema.

Brugger will mehr Verantwortung übernehmen
Die Ravensburger Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger kandidiert Anfang Januar für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz der grünen Bundestagsfraktion.

Größte Anstrengungen verlangte Manne Lucha bei der Digitalisierung: „Wenn wir beim Netzausbau den Standard 5G verschlafen, sind wir in fünf Jahren ein Schwellenland.“ Ein heikles Thema ist für die Grünen das Volksbegehren für mehr Artenschutz. „Wir teilen das Anliegen dieses Volksbegehrens uneingeschränkt“, versicherte Lucha.

In einem Punkt müsse es aber im Gesetzgebungsverfahren unbedingt eine Korrektur geben: bei der geforderten Halbierung der Pestizide in Landschaftsschutzgebieten. Wenn das durchgeht, sei dort auch kein Biolandbau für Obst- und Hopfenbauern möglich, weil auch Biolandwirte spritzen müssen. Auch könne man keine Quote für den Biolandbau gesetzlich vorschreiben, wie dies das Volksbegehren verlangt, betonte der Minister und versprach: „Das lässt sich im Gesetzgebungsverfahren so regeln, dass unsere Landwirte weiterhin eine Zukunft haben.“ Wichtig sei jetzt eine sachliche Aufklärung.

Manne Lucha zum Wahlergebnis
Nachdem die Europawahl ausgezählt war, ging es am Montag um die Wählerstimmen bei den Kommunalwahlen. Und auch hier hat sich in Ravensburg der Trend fortgesetzt: Die Grünen haben die CDU bei der Gemeinderatswahl überholt. Wir haben nach dem ersten vorläufigen Endergebnis mit den Landtagsabgeordneten Manne Lucha von den Grünen und August Schuler von der CDU gesprochen.
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