Gebühren für Einzelhändler: So reagieren die Ravensburger

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 Belebte Innenstadt
Viele Händler der Ravensburger ärgern sich über das Vorgehen der Stadt. Die Verwaltung ist der Meinung, alles richtig gemacht zu haben. (Foto: Daniel Friedrich)
stellv. Redaktionsleiter
Schwäbische Zeitung

Als „Schildbürgerstreich“ wird im Netz das Verhalten der Ravensburger Stadtverwaltung bezeichnet, die plötzlich Baugenehmigungen und Gebühren von Gewerbetreibenden in der Altstadt verlangt, weil sie Werbeschilder oder Markisen zum Sonnenschutz angebracht haben.

Oftmals sind diese schon seit Jahrzehnten vorhanden, haben aber bisher niemanden gestört.

Wie berichtet, müssen Händler und Dienstleister in der Altstadt künftig und rückwirkend für Werbeschilder an ihren Läden, aber auch für Markisen, die allein dem Sonnenschutz vor Schaufenstern dienen, eine nachträgliche Baugenehmigung beantragen und dafür bezahlen.

Zudem wird jedes Jahr eine Sondernutzungsgebühr fällig, weil diese Anlagen in den öffentlichen Straßenraum hineinragen.

Die Kosten sind für die Gewerbetreibenden zwar nicht eklatant hoch. Dennoch fühlen sich viele gegängelt angesichts der aufgrund der massiven Online-Konkurrenz nicht immer einfachen Situation im Einzelhandel.

Teilweise fühlen sich die Betroffenen auch verhöhnt von der Stadtverwaltungsspitze, die öffentlich gerne die „Einkaufsstadt Ravensburg“ preise, aber das Leben der Händler durch derartige Regelungen zusätzlich erschwere. Eine Auswahl aus den zahlreichen Reaktionen:

„Macht nur weiter so, dann haben wir bald nur noch Mobilfunkanbieter und Versicherungsbüros in der Stadt.“

„Vorrangig schädigen sie (die Stadtverwaltung, Anm. der Red.) damit die hiesigen Händler, die mit ihrem Angebot versuchen, eine lebenswerte Innenstadt aufrecht zu erhalten und sich gegen Amazon und Co. zu behaupten versuchen.“

„Für zukunftsorientierte Entscheidungen könnte man sicher Zustimmung oder zumindest Verständnis gewinnen. Die rückwirkende Fälligkeit der Bescheide stößt jedoch bitter auf. Das entsprechende Recht hätte kulanter angewendet werden müssen.“

Mit so was kriegt man die Innenstadt tot.

„Jetzt, wo der Einzelhandel es immer schwerer hat wegen der Online-Händler, kommt die Stadt mit zusätzlichen Gebühren daher und wundert sich, wenn der eine oder andere Laden aus der Stadt verschwindet.“

„Der Einzelhandel hat’s eh schon schwer und dann so was. Diese Personen, die damit zu tun haben und das entscheiden, sofort kündigen! Ihr vernichtet Arbeitsplätze im ganz großen Stil. Unfassbare Dummheit.“

„Mit so was kriegt man die Innenstadt tot.“

„Was kommt nächste Woche, um den Einzelhandel zu würgen und zu schädigen? Wenn die Verwaltung nur allen anderen Missständen in der Innenstadt, die durchaus bekannt sind, auch so nachginge! Das Wifo (Interessenverband der Händler und Gewerbetreibenden, Anm. der Red.) könnte hier sehr gut eine Sammelklage vor dem Verwaltungsgericht zur Klärung anstreben. Der Rückhalt aus dem Handel, denke ich, ist da!“

Und wir wundern uns, warum alle Läden zumachen.

„Da hat wohl wieder jemand nachgedacht, wie man das Stadtsäckel auffüllen kann. Und einen Sonnenschutz mit Gebühren zu belegen ist wohl witzig.“

„Die Stadt macht viele Versprechungen und hat kein Geld dafür und der kleine Einzelhandel soll wieder bluten. Statt kleine Gewerbebetriebe zu fördern werden diese behindert. Erst wenn der letzte Bäcker, Metzger, Gemüsehändler aus der Stadt vertrieben ist, dann können wir alle in die großen Supermärkte gehen und uns dort die industriellen Produkte einverleiben.“

„Ravensburg möchte eine tote Innenstadt für seine Stadtbewohner. Das kann man verstehen. Eine tote Stadt ist eine ruhige Stadt und für die Bewohner erstrebenswert. Da fährt man gern ein paar Kilometer mit dem Lastenfahrrad zum Einkaufen oder bestellt seine Nahrungsmittel im Internet.“

„Und wir wundern uns, warum alle Läden zumachen.“

„Herzlichen Glückwunsch! Danke, dass ihr alles dafür tut, um kaputt zu machen, wofür andere jeden Tag kämpfen.“

Wenn die Lokalpolitiker die Stadt aussterben lassen wollen, weiter so.

„Diese Gebühr wird dazu führen, dass Preise angehoben werden und der Kunde sich zwar in der Stadt umschaut, jedoch noch mehr im Internet zu günstigeren Preisen bestellen wird. Denn am Ende muss der Verbraucher bezahlen. Dieses Konzept sollte dringend überdacht werden. Und zwar zügig, bevor noch mehr Läden leer stehen.“

„Wenn die Lokalpolitiker die Stadt aussterben lassen wollen, weiter so! Die Geschäfte müssen sich in der heutigen Zeit mit den Internetgeschäft messen.“

„Der Einzelhandel stirbt leider aus, so krass sich das anhört. Und zwar deshalb, weil das Online-Angebot vielfältiger und billiger ist. Lebensmittel werden im Discounter gekauft und für extravagante Lifestyle-Produkte ist selbst Ravensburg zu provinziell. Eigentlich hilft nur ein Umdenken der Kundschaft, und ein Ja zur lokalen Versorgung.“

„Armes Ravensburg! Da fehlen einem die Worte.“

„Was soll denn dieser Bullshit, den die jetzt wieder vorhaben? Der Einzelhandel hat doch eh schon zum Kämpfen, um zu überleben!“

So äußert sich die Verwaltungsspitze zum Thema

In der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Ravensburger Gemeinderats äußerte sich auch die Verwaltungsspitze zu diesem Thema.

Es handele sich keineswegs um eine „neue Gebühr“, die die Stadt eingeführt habe, um Einzelhändler zu schröpfen, sagte Baubürgermeister Dirk Bastin, sondern es gebe die Regelung, das für Werbeanlagen eine Baugenehmigung erforderlich sei, schon seit 40 Jahren.

„Wir müssen alle gleich behandeln und können nicht diejenigen benachteiligen, die sich in den vergangenen Jahren an Recht und Gesetz gehalten haben und die Gebühr bezahlt haben.“

Diese dürften nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die sich falsch verhalten hätten. Auslöser seien Anzeigen von Nachbarn gewesen. Besonders irritiert habe ihn die Stellungnahme des Wifo, das von Anfang an eingebunden gewesen sei. „Ich frage mich: Warum hat man da nicht Rückgrat gezeigt? Was wird damit bezweckt?“

Gleichwohl kündigte Oberbürgermeister Daniel Rapp an, die aus dem Jahr 1976 stammende Satzung überarbeiten zu wollen, weil sie vielleicht in Teilen nicht mehr zeitgemäß sei.

Und Stadtrat Oliver Schneider (FDP) warnte, den Einzelhandel nicht zu stigmatisieren, auch wenn sich das Wifo in der Angelegenheit „etwas ungeschickt“ verhalten habe: „Beim Wifo handelt es sich zwar um Lobbyisten, aber sie schaffen auch tausende Arbeitsplätze in der Stadt.“

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