Fridi Miller kündigt nach OB-Wahl Klage an

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Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ravensburg ist die Sindelfingerin Fridi Miller gegen Amtsinhaber Daniel Rapp angetreten.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ravensburg ist die Sindelfingerin Fridi Miller gegen Amtsinhaber Daniel Rapp angetreten. (Foto: Archiv: Richter)
Crossmediale Redakteurin

Die Gegenkandidatin bei der diesjährigen OB-Wahl in Ravensburg, Fridi Miller, will sich nicht damit zufrieden geben, dass das Regierungspräsidium Tübingen die Wahl für gültig erklärt und ihren Einspruch zurückgewiesen hat.

Miller kündigte an: „Wir haben einen Monat Zeit, um Klage einzureichen. So lange ist der OB von Ravensburg nicht geschäftsfähig. Und ihr könnt euch sicher sein: Ich werde diese Klage einreichen.“ Sollte die Gegenkandidatin ihre Ankündigung wahr machen, muss das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Regierungspräsidiums prüfen. Besagten Rechtsweg war die Dauerkandidatin Miller auch schon nach der Wahl in Sindelfingen gegangen – ohne Erfolg.

Nicht korrekt ist Millers Aussage, der wiedergewählte OB Rapp sei währenddessen nicht geschäftsfähig. Vielmehr ist in der Gemeindeordnung (Paragraf 42, Absatz 5) Gegenteiliges nachzulesen: „Der Bürgermeister führt nach Freiwerden seiner Stelle die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters weiter; sein Dienstverhältnis besteht so lange weiter.“

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