Eilantrag gegen Studentenwohnheim abgewiesen

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Im Streit um ein geplantes Studentenwohnheim in Ravensburg-Weißenau haben die klagenden Nachbarn eine Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen lehnte einen Eilantrag auf sofortigen Baustopp ab. Das geplante Gebäude mit 21 Zimmern sowie Küchen und Bädern auf jeder Etage sei nicht überdimensioniert. Die Nachbarn, ein Rentnerpaar, will jedoch in die nächsthöhere Instanz. Sie fürchten Lärmbelästigungen und ein Parkchaos in ihrer Wohnstraße, weil für die 21 Zimmer nur sechs Parkplätze vorgesehen sind.

Das geplante Studentenwohnheim an der Graf-Sternberg-Straße in Weißenau hat eine erste gerichtliche Hürde genommen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies einen Eilantrag der Nachbarn wegen der Baugenehmigung gegen die Stadt Ravensburg ab. Gegen den Beschluss haben die Rentner jedoch weitere Rechtsmittel eingelegt, sodass die Angelegenheit in die nächsthöhere Instanz vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gehen wird. „Wir werden bis aufs Blut kämpfen“, sagte der klagende Nachbar, Siegfried Keck, auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“.

Wie mehrfach berichtet, wehrt sich das Seniorenpaar gegen ein geplantes Studentenwohnheim mit 21 Zimmern in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem Grundstück. Aus mehreren Gründen: Da es ihr eigenes Haus um 1,75 Meter überrage und verhältnismäßig dicht an die Grundstücksgrenze gebaut werde, fürchten die Nachbarn Nachteile im Hinblick auf Lichteinfall und Belüftung. Zudem haben sie Angst vor nächtlichem Lärm, Partys, lauter Musik und anderem „studententypischen Verhalten“. Außerdem würden die sechs Stellplätze vor dem Haus nicht ausreichen für 21 Studenten, die heutzutage fast alle ein eigenes Auto besitzen – folglich wäre ihre Straße immer zugeparkt, argumentieren die Kecks.

Mit dem Eilantrag versuchten die Nachbarn, einen Baustopp zu erzwingen, bis die eigentliche Klage gegen das Bauordnungsamt der Stadt Ravensburg entschieden ist. Die Erfolgsaussichten dafür erachtet das Verwaltungsgericht Sigmaringen aber offenbar als gering, weshalb dem Eilantrag nicht stattgegeben wurde. Anders als die Rentner hält das Gericht ein Studentenwohnheim für eine Wohnnutzung, die auch in einem reinen Wohngebiet rechtens wäre – anders als beispielsweise ein Hotel.

Das Gericht hält das Studentenwohnheim auch nicht für überdimensioniert. „Bei der genehmigten Nutzung handelt es sich um eine Wohnnutzung, die sich hinsichtlich der Belegungsdichte (21 Appartements) von der in der näheren Umgebung offenbar bislang vorherrschenden Nutzungsweise (Ein- oder Zweifamilienhäuser) unterscheiden mag; sie entspricht aber letztlich der eines – auch in reinen Wohngebieten gebietstypischen – Mehrfamilienhauses.“ Es gebe keine „Abwehrrechte“ gegen eine verdichtete Bebauung.

Die Erhöhung des Verkehrsaufkommens sieht das Gericht ebenfalls nicht problematisch. Was mögliche Ruhestörungen angeht: Für die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung seien diese „etwaigen Party-Exzesse“ irrelevant. Sollten die künftigen Bewohner zu laut feiern, könnten die Nachbarn ja die Polizei rufen.

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