Digital-Plan der Groko: Was geplant ist - und was das für den ländlichen Raum bedeutet

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Das Telefongespräch bricht ab, das Internet läuft nicht. Oft ist ein Funkloch schuld. Aber: Warum gibt es eigentlich so viele davon - und wie entstehen sie?
Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse
Digitalredakteurin

Im Bemühen um ein Ende der Funklöcher in Deutschland hat die Bundesregierung ihre Mobilfunkstrategie beschlossen. Der Bund nehme dafür 1,1 Milliarden Euro in die Hand, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in Meseberg, wo das Kabinett zu einer Digitalklausur zusammenkam.

Druck auf die Regierung kam vom Digitalverband Bitkom und von den Grünen - Deutschland dürfe sich bei der Digitalisierung nicht abhängen lassen.

Braun sagte kurz nach dem Auftakt der Klausur am Wochenende, die Mobilfunkbetreiber seien für 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes verantwortlich und „für das letzte Prozent“ nehme die Regierung 1,1 Milliarden Euro in die Hand.

Damit werde sichergestellt, dass künftig in allen Haushalten sowie auf Straßen und im ländlichen Raum mobil telefoniert werden könne. Außerdem sollten Landwirte dabei unterstützt werden, „5G-Netzwerke auf ihren Ackerflächen aufzubauen“.

Angesichts von Vorbehalten vor Ort gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten will die Bundesregierung außerdem in die Offensive gehen. Um mehr Verständnis und Akzeptanz zu erreichen, soll es eine als mehrjährige Kampagne angelegte „Kommunikationsinitiative“ geben.

Das geht aus der Mobilfunkstrategie der Regierung hervor. „Alle wünschen sich eine leistungsstarke und flächendeckende Mobilfunkversorgung“, heißt es darin. „Aber mitunter scheitert der Ausbau von Standorten für Mobilfunkmasten an Widerständen vor Ort.“

Grund dafür seien häufig Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten — aus optischen Gründen oder aus Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung. Ziel der Kampagne sei es, „transparent und neutral“ über die Entwicklungen im Mobilfunk zu informieren und in einen vertieften Dialog mit den Bürgern zu treten.

„Dabei sollen die technischen Eigenschaften, die Anwendungsfelder und die Möglichkeiten neuer Technik ebenso im Fokus stehen wie gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche gesundheitliche Aspekte.“

In Deutschland gibt es nach wie vor viele „weiße Flecken“ beim Mobilfunk, vor allem auf dem Land. Auch die Verbindung in Zügen ist oft schlecht. Die Regierung will das ändern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte am Sonntagabend schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur an.

Zurzeit hingen rund 1000 Standorte in Genehmigungsverfahren. Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig.

Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, die benötigten 1,1 Milliarden Euro würden bis 2024 über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Für das erste Quartal 2019 hat das Unternehmen Open Signal Daten aus allen 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten in Relation gesetzt. Dabei sind die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten deutlich erkennbar. 

Nähe zu Ballungsräumen von Vorteil

In den Städten stand den Deutschen in 82,2 Prozent der Zeit 4G zur Verfügung - LTE.

Auf dem Land konnten sie lediglich in 73,5 Prozent der Zeit auf schnelle Verbindungen zugreifen - auch wenn ihr Handyvertrag und das Handy das eigentlich hätten zulassen müssen.

Das beste Ergebnis maß Open Signal in Halle. Dort stand zu 90 Prozent der Zeit 4G zur Verfügung.

Nur ein ländlich geprägter Kreis schaffte es in die Top 5: Im Saale-Orla-Kreis hatten die Nutzer in 88,2 Prozent der Zeit Zugriff auf 4G. 

Tuttlingen schneidet besonders schlecht ab

Die Auswertung von Open Signal zeigt deutlich: Je weiter der untersuchte Landkreis von einer großen Stadt entfernt ist, desto schlechter wird die 4G-Netzabdeckung. Das betrifft besonders den Südwesten, den Schwarzwald und die bayerischen Alpen.

Während die meisten Landkreise zwischen 70 und 90 Prozent Zugriff auf das bis dato schnellste mobile Netz haben, kann der Landkreis Tuttlingen davon nur träumen: Er ist auf dem drittletzten Platz aller deutschen Landkreise und Städte. Nur 52,2 Prozent der Zeit haben Internetnutzer dort 4G-Netz.

Die aktuelle Versorgung wird unseren Ansprüchen als wirtschaftsstarker Technologiestandort nicht gerecht.

Nadja Seibert, Landkreis Tuttlingen

"Die Ergebnisse decken sich mit den Rückmeldungen der Bürger und Unternehmen aus unserem Landkreis", sagt die Sprecherin des Landkreises, Nadja Seibert. Auch sie verweist auf die Unterschiede bei der Versorgung in Städten und auf dem Land.

Eine flächendeckende, leistungsfähige und zuverlässige Mobilfunkversorgung sei die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse, Teilhabe an der Gesellschaft sowie die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. "Die aktuelle Versorgung wird daher unseren Ansprüchen als wirtschaftsstarker Technologiestandort nicht gerecht."

Telekom-Unternehmenssprecher Markus Jodl hält die Zahlen für unglaubwürdig: "Das sind Erhebungen, keine Studien." Andere Tests gäben einen "klareren und richtigeren Blick" auf das bestehende Netz, sagt er mit Verweis auf zwei Berichte.

Deutschland muss dringend reagieren

Allerdings geht es in dem einen um Tests in Großstädten, die allgemein deutlich besser abschneiden und im zweiten um den Vergleich der Netzanbieter in Deutschland.

Schon im Frühjahr hatte sich die Regierungskoalition darauf verständigt, ein Staatsunternehmen mit rund hundert Mitarbeitern aus der Taufe zu heben, um jene Gebiete zu erschließen, die für private Betreibergesellschaften selbst mit Förderzuschüssen nicht lukrativ sind.

Punkte auf der Agenda des Treffens waren auch die digitale Verwaltung und die Auswirkungen von Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) oder Blockchains auf die Gesellschaft.

Der Branchenverband Bitkom mahnte im Vorfeld zur Eile und warnte davor, dass Deutschland abgehängt wird. Im Koalitionsvertrag stehe zwar fast 300 Mal das Wort digital, „dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Deutschland sei schlicht kein „digitaler Antreiber“ und etwa beim E-Government „nicht einmal mehr europäisches Mittelmaß“. Auch in der Wirtschaft fehle es an Tempo.

Die Bundesregierung müsse Digitalpolitik „von Grund auf neu denken“, fuhr Bitkom-Präsident Berg fort. Zwar gebe es positive Ansätze etwa in der Mobilfunkstrategie, im Digitalpakt für Schulen und bei der Digitalisierung der medizinischen Versorgung.

Die gesamte Digitalpolitik benötige jedoch eine „in sich konsistente Strategie“, die sich auf Deutschlands spezifische Stärken fokussiere, statt eine „Ressourcenverteilung mit der Gießkanne“.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte ebenfalls, dass es seit vielen Jahren auf den „digitalpolitischen Baustellen“ nicht vorangehe, dazu gehöre auch der Mobilfunkausbau.

Grund sei vor allem die „seit langem mangelnde Koordination digitalpolitischer Themen innerhalb der Bundesregierung“.

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