Der Neubeginn der kommunalen Selbstverwaltung

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 Das Ravensburger Rathaus. Lithographie aus dem Jahre 1845.
Das Ravensburger Rathaus. Lithographie aus dem Jahre 1845. (Foto: Stadtarchiv Ravensburg)
Alfred Lutz

Die zentralistische Einfügung der Gemeinden, gewissermaßen als unterste Verwaltungsebene, in das Staatswesen mit weitgehendem Entzug ihrer Selbstverwaltung scheiterte auch in Württemberg nicht zuletzt am Widerstand der städtischen Bürger und ihrem politischen Selbstbewusstsein; dies galt insbesondere für die einstigen Reichsstädte.

Mit dem Organisationsedikt König Wilhelms I. vom 31. Dezember 1818 erhielten die Städte und Gemeinden noch vor dem Zustandekommen der württembergischen Verfassung am 25. September 1819 das Recht zurück, ihre inneren Angelegenheiten, insbesondere auch auf dem Gebiet des Gemeindevermögens, der Finanzverwaltung und des Stiftungswesens, selbst und eigenverantwortlich zu regeln. Zudem wurden ihnen die Ortspolizei und einzelne gerichtliche Kompetenzen übertragen.

Kein Sitzungsgeld für die Räte

Gemeinsam mit dem Ortsvorsteher (Schultheiß oder auch Stadtschultheiß genannt) war nun der Gemeinderat für die Verwaltung einer Gemeinde oder Stadt zuständig. Er hatte „die Rechte der Gemeinde vor den Staats-Behörden zu vertreten, gegen Mißbräuche im Inneren und gegen Eingriffe von außen zu wahren, im Namen der Gemeinde sich zu beraten, zu beschließen, zu sprechen und zu handeln“. Anders als in der Zeit zuvor waren die Gemeinderäte nun ehrenamtlich tätig und erhielten kein Sitzungsgeld. Falls sie zusätzlich jedoch noch eines oder mehrere Ämter in der Stadtverwaltung übernahmen, erhielten sie eine entsprechende Besoldung beziehungsweise finanzielle Aufwandsentschädigung, und viele Gemeinderäte nahmen diese Möglichkeit in der Folgezeit auch wahr. Den Bestimmungen des Organisationsediktes zufolge sollte der neue Ravensburger Gemeinderat, der Größe der Stadt entsprechend, aus 15 Mitgliedern bestehen.

Magistrat amtierte vorerst weiter

Doch verzögerte sich dessen Wahl bis zum November 1819. Bis dahin amtierte – unter der neuen Bezeichnung – der ursprünglich zwölfköpfige Magistrat weiter, dessen Mitglieder 1811 nach der Angliederung der Stadt an Württemberg noch ganz in zentralistischem Sinne von den Staatsbehörden ernannt worden waren. Da jedoch die in den folgenden Jahren vakant gewordenen Sitze nicht wieder durch Neuwahlen besetzt wurden, war das Gremium mittlerweile nur noch ein Schatten seiner selbst, denn es bestand im Herbst 1819 aus lediglich noch fünf Mitgliedern und war kaum noch handlungsfähig. Zwei seiner Mitglieder waren mittlerweile gestorben, eines aus Altersgründen ausgeschieden und ein weiteres war auf einen lukrativen Verwaltungsposten in die nahegelegene Stadt Wangen gewechselt. Einige andere wiederum hatten im Mai 1819 das ihnen im Organisationsedikt eröffnete Angebot wahrgenommen, unter Fortbezug ihres bisherigen Gehaltes in den Ruhestand zu treten.

Hindernisse auf dem Weg zur Gemeinderatswahl

Doch die Wahl des Gemeinderates verzögerte sich. Der Hauptgrund hierfür war der hartnäckige Kampf um die Beibehaltung der konfessionellen Parität in der Stadt. Die Ravensburger Gemeinderäte und Bürgerausschussmitglieder bezeichneten dieses seit dem Westfälischen Frieden 1649 streng beachtete Prinzip bei der Besetzung des Rats und der städtischen Ämter den staatlichen Behörden gegenüber als „wahres Kleinod“, als das „bewährte Mittel zu Erhaltung wechselseitiger guter Eintracht“ zwischen Katholiken und Evangelischen. Die staatliche Kreisregierung als vorgesetzte Behörde hingegen verwies auf eine zentrale Bestimmung des württembergischen Religionsediktes von 1806, welche besagte: „Bei Besetzung aller Ämter und Stellen wird in Zukunft auf den Unterschied der christlichen Glaubens-Confessionen keine Rücksicht genommen, und unter den Fähigen dem Würdigsten, er gehöre zu der katholischen oder zu einer der protestantischen Kirchen, der Vorzug gegeben werden“.

Konfessionelle Parität

Schließlich scheuten der Gemeinderat und der Bürgerausschuss die „Kraftprobe“ nicht und vereinbarten am 5. November 1819, dass angesichts der ungeraden Zahl von künftig 15 Gemeinderäten zunächst acht katholisch und sieben evangelisch sein sollten. Sollte ein Katholik zum Stadtschultheißen gewählt werden, so hatte als Gegengewicht der Obmann des Bürgerausschusses evangelisch zu sein; umgekehrt sollte dasselbe zu gelten. Generell sollte die Besetzung der „höheren und niederen Kommunstellen“ weiterhin im Sinne der konfessionellen Parität erfolgen. Nach einigem Hin und Her duldeten die staatlichen Behörden schließlich diesen Ravensburger Sonderweg.

Relative Stimmenmehrheit genügte

Die überfällige Wahl des neuen Gemeinderates konnte schließlich wenige Tage später, am 8. November 1819, stattfinden. Zum ersten Mal seit der Aufhebung der reichsstädtischen Zunftverfassung durch Kaiser Karl V. im Jahre 1551 hatten alle Bürger Ravensburgs an diesem Tag wieder die Möglichkeit, Mitglieder des (Gemeinde-)Rates zu wählen. Wahlberechtigt waren dem Organisationsedikt zufolge die männlichen erwachsenen Einwohner, die das Bürgerrecht besaßen, nicht jedoch Frauen, Minderjährige und Beisitzer. Grundsätzlich konnte jeder Bürger (unter Bedingungen auch Beisitzer) zum Gemeinderat gewählt werden, „ausgeschlossen die Minderjährigen, Verschwender, Gantleute, Criminal-Verbrecher und alle diejenigen Bürger, welche mit dem Vorstande oder einem anderen Mitglied des Gemeinde-Rates im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind“. Zur Wahl genügte die relative Stimmenmehrheit.

Gewählte vor „Volkslaunen“ schützen

Nach Ablauf von zwei Jahren erfolgte eine weitere Abstimmung. Wurde nun ein Gemeinderat bestätigt, so gehörte er auf Lebenszeit dem Gremium an. Mit dieser „Lebenslänglichkeit“ der Gemeinderäte nach einer zweijährigen Probezeit wollte die Regierung die „Stetigkeit in der Geschäftsführung“ sichern und die Gewählten vor „Volkslaunen“ schützen. Erst 1849 wurde diese Regelung in Württemberg abgeschafft. Die übrig gebliebenen fünf Mitglieder des alten Magistrats nahmen die ihnen im Organisationsedikt eröffnete Möglichkeit wahr, ohne Wahl und unter Fortbezug ihres bisherigen Gehalts weiterhin dem neuen Gemeinderat anzugehören, darunter auch der 82-jährige Benedikt Brestel. Drei dieser fünf „Alten“ hatten ihre politische Laufbahn noch in der 1802 zu Ende gegangenen reichsstädtischen Zeit begonnen – als Mitglieder des damaligen Stadtgerichts beziehungsweise Großen Rates.

Positive Ergebnisse der Abstimmung

Folglich waren nun zwei Drittel, konkret zehn neue Mitglieder des Gemeinderats neu zu bestimmen. Die Wahl der Bürger, von denen sich rund 400 (das sind etwa 60 Prozent) an der Abstimmung beteiligten, fiel auf die drei Juristen Joseph Sauter, Joseph Himpel und Franz von Zwerger, auf die drei Kaufleute Tobias Ludwig Kienlin, Johann Georg Möhrlin und Sophonias Bäumer, die drei Handwerker Fidel Lanz (Rotgerber), Johann Adam Kiderlen (Seifensieder) und Matthäus Wieladt (Sattler) sowie auf den städtischen Beamten Johann Nepomuk Knoblauch. Die sieben Letztgenannten hatten sich als Mitglieder des bereits zwei Jahre zuvor gewählten Bürgerausschusses, einem Kontrollorgan gegenüber dem Magistrat, profiliert und für „höhere Weihen“ empfohlen. Die feierliche erste Sitzung des neuen Gemeinderates fand am 17. November 1819 in Anwesenheit des Oberamtmannes statt.

Franz von Zwerger zum Stadtschultheißen gewählt

Diese Wahl der Bürger brachte einen merklichen Zuwachs an Sachkenntnis, eine deutliche Verjüngung und „frischen Wind“ in das Gremium, waren doch acht der zehn neu gewählten Mitglieder noch keine 50 Jahre, der jüngste unter ihnen, Franz von Zwerger, noch nicht einmal 27 Jahre alt. Zwerger, 1792 in Waldkirch im Breisgau als Sohn eines vorderösterreichischen Beamten geboren, war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen und der Teilnahme an den Befreiungskriegen Mitarbeiter des Oberamtes Ravensburg geworden. Erst im Mai 1819 hatte er das Ravensburger Bürgerrecht erworben. Er profilierte und bewährte sich nun als Gemeinderat sehr rasch und wurde von den Bürgern bereits im Jahr darauf zum Stadtschultheißen gewählt. Als er nach 36 Jahren im Amt im Juni 1856 starb, hatte er sich durch vielerlei Reformen und Verbesserungen der örtlichen Infrastruktur, nicht zuletzt auch durch die Gründung oder Ansiedlung wichtiger Industriebetriebe, desweiteren als langjähriger Landtagsabgeordneter, den Rang als eines der bedeutendsten Stadtoberhäupter in der Geschichte Ravensburgs erarbeitet.

Sitzungen in aller Regel montags

Die für lange Zeit gültige Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung im Lande wurde schließlich mit dem „Verwaltungs-Edikt für die Gemeinden, Oberämter und Stiftungen“ vom 1. März 1822 gelegt, das inhaltlich nur wenig vom erwähnten Organisationsedikt abwich. Bereits zwei Jahre zuvor hatte der Ravensburger Gemeinderat übrigens entschieden, seine Sitzungen in aller Regel montags abzuhalten. Nach wie vor nahmen der Staat und seine Behörden aber im kommunalen Bereich noch verschiedene Aufsichts-, Kontroll- und Genehmigungsrechte wahr, was auch im Falle Ravensburgs immer wieder einmal zu Konflikten mit dem Gemeinderat und dem Stadtschultheißen führte. Die mit großem Eifer ans Werk gehenden Gemeinderäte begannen sogleich, ihren Handlungs- und Entscheidungsspielraum auszuloten und geschickt zu nutzen. Der Bericht der staatlichen Behörden zum Abschluss der Visitation des Oberamtes Ravensburg im Jahr 1822 lobte zwar, dass der Ravensburger Gemeinderat „durchgängig aus sehr gebildeten Männern“ bestehe, konstatierte jedoch zugleich etwas kritisch und herablassend: „Die Gemeinderäte auf dem Lande benehmen sich der Ordnung gemäß, der Gemeinderat in Ravensburg tut zwar dasselbe, glaubt jedoch einen größeren Wirkungskreis ansprechen zu können, als ihm nach der Verfassung zukommt, jedoch ist zu erwarten, dass sich das geben werde“.

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