Das sagen Kindergärten in der Region zur geplanten Masernimpfpflicht

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Eine Spritze wird gegeben
Bevor es keine gesetzlichen Vorgaben aus Berlin gibt, ist das Thema Impfpflicht in den Kindertageseinrichtungen in Ravensburg und Weingarten kein besonderes Thema. (Foto: Ole Spata)
Julia Marre

Darf bald nur noch einen Kindergarten besuchen, wer einen vollständig ausgefüllten Impfpass hat? In einem Kindergarten in Neu-Ulm ist das bereits ab Herbst der Fall. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll dies im nächsten Sommer auch andernorts zur Praxis werden. Ein neues Masernschutzgesetz soll Schul- und Kindergartenkinder „wirksam vor Masern schützen“, heißt es aus seinem Ministerium. Eltern, die sich weigern, ihr Kind impfen zu lassen, sollen laut dem Entwurf mit einem Bußgeld von bis zu 2 500 Euro belangt, ihre nicht geimpften Kinder von der Betreuung ausgeschlossen werden.

Wie sieht das in den Kindertagesstätten in Ravensburg aus? „Die 39 Einrichtungen in der Stadt werden ausschließlich von freien Trägern betrieben“, erklärt Timo Hartmann, Abteilungsleiter Kindertageseinrichtungen im Amt für Soziales und Familie der Stadt Ravensburg. Jörg Riquartz hat schon jetzt die Kindergesundheit betreffend „viele Regeln im Aufnahmeheft“. In der katholischen Gesamtkirchenpflege Ravensburg ist er zuständig für 18 Kindertagesstätten.

Noch kein spezielle Regelung zu Masern

„Eine spezielle Sonderregelung zu Masern gibt es bei uns noch nicht“, sagt er. Fünf Kinderhäuser betreibt auch die Montessori Kinderhaus gGmbH Ravensburg. Dort wird derzeit von den Eltern ein Impfvorsorgenachweis erwartet – der aber mit dem Masernschutzgesetz nichts zu tun hat. Die Umsetzung des Masernschutzgesetzes werde zwar noch einmal mehr bürokratischen Aufwand bedeuten, heißt es auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung. Doch zunächst werde auf neue Vorgaben aus dem Bundesgesundheitsministerium gewartet. Und die werden nicht nur die Kinder in die Impfpflicht nehmen – sondern auch Erzieher und Lehrer ebenso wie die Hausmeister, das Küchenpersonal oder die Reinigungskräfte.

 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant ein Masernschutzgesetz.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant ein Masernschutzgesetz. (Foto: Lisa Ducret)

Allein 50 Mitarbeitende kümmern sich derzeit in den vier Kindertageseinrichtungen des Diakonischen Werks im Ravensburger Stadtgebiet um rund 250 Kinder. „Die Entscheidung über die Durchführung von Impfungen liegt bei den Eltern im Dialog zum Arzt“, erklärt Martina Blattner, Fachbereichsleitung Kindertageseinrichtungen im Evangelischen Kirchenbezirk Ravensburg auf Anfrage. Gemäß den Richtlinien des Sozialministeriums und des Kultusministeriums werde von den Eltern derzeit ein ärztlich unterzeichnetes Dokument eingefordert.

Basierend auf Paragraph 4 des Kindertagesbetreuungsgesetzes würden für die Aufnahme eines Kindes eine ärztliche Untersuchung sowie eine Impfberatung durchgeführt. „Die Planungen, bis März 2020 eine Impfpflicht gegen Masern einzuführen, nehmen wir in den Medien wahr“, sagt Blattner. „Solange die Pflicht der Impfung gesetzlich nicht verankert ist, konzentrieren wir uns auf die Einhaltung der aktuell gültigen Richtlinien und bestehenden gesetzlichen Grundlagen.“

Auch in den Weingartener Kindertagesstätten sei Impfen ein großes Thema, heißt es aus der katholischen Gesamtkirchengemeinde Weingarten, die Träger von sieben Kindergärten ist. Für die gesetzliche Vorgabe, dass für aufgenommene Kinder eine ärztliche Impfberatung erfolgen muss, sei man dankbar. Auch das Masernschutzgesetz wird als sinnvoll erachtet – jedoch würden hier keine Kinder von der Betreuung ausgeschlossen, ob sie nun geimpft sind oder nicht.

"Die ganze Bandbreite an Standpunkten"

In den drei evangelischen Kindergärten in Weingarten gebe es „zur Impfpflicht natürlich die ganze Bandbreite der Standpunkte“, erklärt Pfarrer Stephan Günzler. „Sowohl die gefährlichen Folgen von Masern sind bekannt, aber auch einzelne Fälle, in denen Kinder durch Impfungen bleibende Schäden davongetragen haben. Beides ist nicht zu verharmlosen.“ Das geplante Masernschutzgesetz sei „soweit mir bekannt, kein groß diskutiertes Thema in unseren Teams und in unseren Elternbeiräten“, sagt Günzler. Auch für die acht Gruppen der evangelischen Kindergärten in Weingarten gelte: „Wir halten uns an die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der vorgeschriebenen Impfungen.“

Kritik am Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hat indes der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ in einem offenen Brief geäußert. Die gemeinnützige Organisation der Ärzte spricht sich für den Erhalt einer freien, individuellen und verantwortungsvollen Impfentscheidung aus.

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