„Das ist Ramsauers Attacke gegen Grün-Rot“

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Frank Hautumm, Philipp Richter und Annette Vincenz

In dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag präsentierten Investitionsrahmenplan bis 2015 sind für die Südbahn keine Mittel enthalten.

Sie rangiert in der Kategorie „D“, das heißt bei jenen Projekten, die „in der Regel erst nach 2015“ begonnen werden.

Die Reaktionen in der Region reichen von Unverständnis bis Entsetzen, nachdem zuletzt immer wieder der Baubeginn für die Elektrifizierung in 2013 und die Fertigstellung für 2015/2016 angekündigt worden war. Nur CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Schockenhoff bleibt zuversichtlich.

„Zutiefst verärgert“ ist Agnieszka Brugger (vormals Malczak), Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Ravensburg: „Wir hatten die feste Zusage von Bahnchef und Bundesverkehrsminister, dass die Elektrifizierung der Südbahn bis spätestens 2016 abgeschlossen ist. Jetzt ist das Projekt in Kategorie D, also unter ferner liefen, gelandet.“ Brugger sieht einen Zusammenhang mit Stuttgart 21: „Es sind eben nur begrenzte Mittel vorhanden. Ganz klar liegt die Priorität jetzt nicht mehr auf der Südbahn“, sagt Brugger. „Ich wünschte, ich hätte mit meiner Prognose vor dem Volksentscheid Unrecht gehabt.“ Was die B30 Süd angeht, ist die Bundestagsabgeordnete „sehr skeptisch“. „Eigentlich enthält diese Nachricht nichts wirklich Neues. Es handelt sich keineswegs um eine Zusage, dass zeitnah etwas passiert, sondern lediglich um die Möglichkeit.“ Brugger weiter: „Das sind wirklich keine guten Nachrichten für die Region.“

Ravensburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Schockenhoff sieht das völlig anders. „Die Bahn geht davon aus, dass das Projekt bis Ende 2015 fertiggestellt ist. Und wenn die letzten Planungsabschnitte der Südbahn abgeschlossen sind, kann gebaut werden“, sagt Schockenhoff. Das könne dann auch vor 2015 sein, zumal die Gelder von Bund und Land zugesichert seien, so der Politiker. An was hängt es dann? „Es hängt an allem“, so der 54-Jährige. Beispielsweise hänge es am Planfeststellungsverfahren, weil die Abschnitte Ravensburg, Bodenseekreis und Lindau noch nicht geplant sind, und es gebe noch kein Baurecht. Außerdem hätten manche Bahnstrecken-Anwohner Bedenken wegen des Lärms durch die elektrifizierte Strecke. Dass Stuttgart 21 zu viel Geld verschlinge und damit für die Elektrifizierung kein Geld mehr da sei, weist Schockenhoff zurück: „Das hat nichts miteinander zu tun. Wenn überhaupt, ist es umgekehrt.“ Und weiter: „Ich gehe trotzdem davon aus, dass die Südbahn bis 2013 anders eingestuft wird. Der Investitionsrahmenplan wird ja jährlich herausgegeben“, sagte Schockenhoff im Gespräch mit der SZ. Zur B30 sagte er: „Dass die B 30 Süd besser eingestuft worden ist, war mir von vornherein klar, weil das Projekt die allerhöchste Priorität hat.“

Die vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 von hiesigen CDU-Abgeordneten gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen, Verkehrsminister Ramsauer habe die Aufnahme der Südbahn-Elektrifizierung in den Infrastrukturrahmenplan 2011 bis 2015 fest zugesagt, seien jetzt als Lügen entlarvt, meint hingegen der Grünen-Landtagsabgeordnete Manfred Lucha aus Ravensburg. „Die wollten uns ein X für ein U vormachen, wir haben gleich gesagt: Wir wollen die Zusage schwarz auf weiß, aber die hat uns keiner geliefert.“ Das Ramsauer-Versprechen sei „eine bloße Erfindung“ der CDU-Bundestagsabgeordneten Schockenhoff, Rief und Riebsamen gewesen. Die Tatsache, dass ausgerechnet in Baden-Württemberg so viele wichtige Schienenprojekte vom Bundesverkehrsministerium herabgestuft worden seien, wertet Lucha als „Ramsauerische Attacken auf die grün-rote Landesregierung“.

Prophet wider Willen wurde der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Weingarten, Rudolf Bindig, der lange im Bundesverkehrsausschuss saß und die dortigen Gepflogenheiten gut kennt. Er hatte vor der Stuttgart-21-Volksabstimmung in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung wortwörtlich gesagt: „Es ist schon so viel versprochen worden. Ich glaube nur noch Fakten, wenn es also wirklich im Programm drinsteht.“ Bindig sieht jetzt seine Prognose bestätigt, dass „das Großprojekt Stuttgart 21 kleinere Vorhaben in vielen Bereichen auffrisst“. Bindig: „Ich bin empört, wie hier getrickst und getäuscht worden ist.“

Als die SZ bei Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (CDU) zu einer Stellungnahme anfragte und die Südbahn-Nachricht überbrachte, musste dieser erst mal schlucken. Dann sagte er: „Dafür habe ich keine Erklärung. Es ist ungeheuerlich, dass eine der investitionsstärksten Regionen Deutschlands zu einem der letzten Diesellöcher gehört. Wir haben mittlerweile nicht nur den Wunsch nach der Elektrifizierung, wir haben einen Anspruch darauf.“ Schließlich flössen schon genug Steuergelder aus Oberschwaben nach Berlin. Ob es einen Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 gibt? Rapp: „Das kann ich nicht beurteilen. Gerade wegen S21 brauchen wir die Südbahn, sonst sind wir wirklich abgehängt.“ Die Südbahn zeige, dass man auch in Sachen B30 Süd jetzt nicht nachlassen dürfe. „Wir müssen am Ball bleiben.“ Und: „Ich glaube an die Realisation der B30 Süd erst, wenn der erste Kilometer gebaut ist. Wenn jedes Mal, als gesagt wurde: ‚Jetzt geht’s los.‘ ein Kilometer gebaut worden wäre, wären wir mit der B30 schon in der Schweiz“, sagte Rapp.

Als einen „Schlag ins Gesicht all derer, die sich für die Südbahn stark gemacht haben“ bezeichnete Weingartens OB Markus Ewald die Nachricht. „Ich bin zutiefst überrascht, nachdem Land und Bundesregierung Gelder zugesagt haben“, sagt der parteilose Ewald. „Dass das Bauvorhaben in Kategorie D fällt, ist mir ein absolutes Rätsel.“ Zum Thema B30 sagte das Stadtoberhaupt: „Ich bin davon ausgegangen, dass B30 und Südbahn gleich priorisiert sind. Wir müssen jetzt umso mehr hinter den Projekten stehen.“

Matthias Burth, Bürgermeister von Aulendorf, zeigt sich vom vorgestellten Investitionsrahmenplan überrascht. „Ich finde es enttäuschend“, sagt er, „dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht so schnell kommt wie erhofft.“ Die Interessengemeinschaft Südbahn sei bereit gewesen, die Elektrifizierung vorzufinanzieren. Die Achse Ulm – Friedrichshafen sei eine wirtschaftsstarke Region und touristisch attraktiv. Dass diese nun links liegen gelassen werde, sei nicht nachvollziehbar. „Vor allem ist es überraschend, weil die Äußerungen in jüngster Zeit sehr positiv waren“, sagt Burth. Für den Gewerbestandort Aulendorf sehe er zwar keine große Beeinträchtigung, wohl aber für die Bahnreisenden. „Aulendorf ist ein Bahnknotenpunkt. Wenn die Bahn will, dass mehr Menschen von der Straße auf die Schiene umsteigen, dann muss sie die Strecken auch entsprechend attraktiv machen.“

Bedauern auch beim Bad Waldseer Bürgermeister Roland Weinschenk (CDU). „Ich dachte, mit der Einführung des Stundentaktes auf der Strecke Aulendorf-Wangen seien wir auf einem guten Weg“, sagte er am Donnerstag.

 

Mehr zur Südbahn finden Sie in unserem Dossier.

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