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Corona-Newsblog: Corona-Zahlen bleiben weiter unter Schwellenwerten für Alarmstufe II

Ravensburg / Lesedauer: 18 min

+++ Tausende bei Demonstrationen gegen Corona-Politik +++ SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht +++ Schulen und Kitas öffnen trotz Sorge wegen wachsender Omikron-Zahlen +++
Veröffentlicht:09.01.2022, 06:30

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Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Tausende bei Demonstrationen gegen Corona-Politik (10.19 Uhr)
  • Schulen und Kitas öffnen trotz Sorge wegen wachsender Omikron-Zahlen (17.59 Uhr)

++ Corona-Zahlen bleiben weiter unter Schwellenwerten für Alarmstufe II

(18.17 Uhr) Während die Inzidenz in Baden-Württemberg weiter deutlich steigt, sind die für schärfere Corona-Einschränkungen relevanten Zahlen auch am dritten Tag in Folge unter den Schwellenwerten geblieben. Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes (LGA) ging die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen am Sonntag um 11 auf 431 zurück. Der Wert liegt somit weiter unter der wichtigen Marke von 450. Die Hospitalisierungsinzidenz verharrte mit 2,6 weiter deutlich unter dem für die Alarmstufe II relevanten Wert von 6,0. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100 000 Einwohner in eine Klinik gebracht werden.

Sollten beide Zahlen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter den Grenzwerten der derzeit geltenden Alarmstufe II bleiben, wären eigentlich Lockerungen der Maßnahmen möglich. Zum Beispiel dürften dann Diskotheken und Clubs wieder öffnen, in mehreren Einrichtungen würde die 2G-plus-Regel fallen. Allerdings hat das Staatsministerium bereits am Freitagabend mitgeteilt, dass die in der Alarmstufe II geltenden Regeln am Dienstag wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante «bis auf Weiteres» verlängert werden sollen.

Auch das Sozialministerium hatte Hoffnungen bereits gebremst: «Generell müssen wir weiter sehr vorsichtig bleiben, da noch nicht vollumfänglich klar ist, wie die Omikron-Variante das Infektionsgeschehen in Deutschland und Baden-Württemberg verschärfen wird», hatte ein Ministeriumssprecher am Freitag gesagt.

Die Inzidenz - also die Zahl der registrierten Infektionen binnen sieben Tagen und auf 100 000 Einwohner - legte am Sonntag zu von 299,6 auf 320,6. Bislang wurden laut Bericht 12 057 Fälle der Omikron-Variante aus Baden-Württemberg an das Landesgesundheitsamt übermittelt. Dabei handelt es sich sowohl um Verdachtsfälle als auch um Infektionen, die per Vollgenom-Analyse bestätigt wurden. Zum Anteil der Verdachtsfälle macht die Behörde keine Angaben. Am Dienstag hatte das Sozialministerium mitgeteilt, dass Omikron zur dominierenden Variante des Coronavirus im Südwesten geworden sei: Bei mehr als 50 Prozent aller Sars-CoV-2-Diagnosen werde in Laboren Omikron nachgewiesen.

Seit Beginn der Pandemie wurden dem Amt in Baden-Württemberg 1 062 032 Corona-Fälle gemeldet, 3872 mehr als am Samstag. 13 223 Erkrankte starben an oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2. Das waren 13 mehr als am Vortag.

++ Schulen und Kitas öffnen trotz Sorge wegen wachsender Omikron-Zahlen

(17.59 Uhr)  Während sich die Omikron-Variante des Coronavirus schnell ausbreitet, kehren Kinder und Jugendliche am Montagmorgen in ganz Baden-Württemberg wieder an die Schulen zurück. Auch die Kitas werden nach dem Ende der Weihnachtsferien wieder geöffnet. Aus Sorge vor Ansteckungen wird aber für die kommenden zunächst sechs Wochen an Schulen und Kitas stärker getestet. Außerdem hat die Landesregierung den Kreis der Menschen erweitert, der sich regelmäßig auf das Virus testen lassen muss.

Auf eine einfache Formel gebracht heißt es künftig: Getestet wird nun, wer noch nicht geboostert ist. Nach den Plänen der Ministerien sollen alle Schülerinnen und Schüler ohne eine Auffrischungsimpfung («Booster») in der ersten Woche nach den Weihnachtsferien täglich getestet werden, sofern an ihren Einrichtungen Antigenschnelltests angeboten werden. Schulen, die auf PCR-Pooltests setzen, sollen wenn möglich weitere Antigenschnelltests anbieten. Von der zweiten Woche bis zu den Faschingsferien (ab 25. Februar) sind laut Ministerien drei Antigenschnelltests oder zwei PCR-Testungen für die Kinder und Jugendlichen verpflichtend, sofern sie nicht geboostert sind.

Auch für das Personal an Schulen, in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird die Teststrategie erweitert, sollten die Betreffenden nicht geboostert sein. Demnach sind Tests an jedem Präsenztag vorgeschrieben.

++ Corona-Inzidenz im Landkreis Ravensburg steigt wieder an

(17.43 Uhr) Die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der neu registrierten Covid-19-Erkrankten pro 100 000 Einwohner angibt, ist im Landkreis Ravensburg über das Wochenende deutlich angestiegen . Das teilte das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg mit. Nach Informationen des Gesundheitsamts lag die Inzidenzzahl am späten Sonntagnachmittag in Baden-Württemberg bei 320,6.

Für den Landkreis Ravensburg gab die Behörde einen Wert von 376,0 an. Nur im benachbarten Landkreis Sigmaringen ist diese Zahl mit 297,8 niedriger. Biberach liegt aktuell bei 378,2, der Bodenseekreis bei 390,5. Zum Vergleich: Am 9. Dezember, also vor einem Monat, gab das Landesgesundheitsamt für den Kreis Ravensburg eine Sieben-Tage-Inzidenz von 505,4 an.

++ Corona - Griechenland verlangt PCR-Test oder Schnelltest vor Einreise

(16.23 Uhr) Griechenland verlangt von diesem Montag an wegen Corona einen negativen PCR-Test oder Schnelltest vor Reiseantritt. Dies gilt für alle Reisenden ab fünf Jahren, die ab Montag, 6.00 Uhr Ortszeit, in Griechenland ankommen - und zwar unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht. Der negative PCR-Test darf zum Zeitpunkt der Ankunft höchstens 72 Stunden und der Schnelltest 24 Stunden alt sein. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 24. Januar.

Dies teilte am Sonntag die Behörde für die Zivile Luftfahrt und die Landesgrenzen mit. Vor Antritt der Reise müssen sich Reisende nach Griechenland zudem weiterhin anmelden (https://travel.gov.gr). In Griechenland waren sie Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den vergangenen Tagen rasant gestiegen. Täglich werden im Land mit knapp elf Millionen Einwohnern gut 35 000 Neuinfektionen registriert.

++ Justizminister für schnelle Entscheidung bei Impfpflicht

(12.03 Uhr) Über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sollte nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zügig entschieden werden.

« Der Bundestag sollte schnell entscheiden , ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen», sage er der «Bild am Sonntag». «Die Abgeordneten müssen sich aber auch die Zeit für eine sorgfältige Abwägung dieser schwierigen Frage nehmen.»

« Bei der schwierigen Frage der Impfpflicht gibt es gute Argumente dafür und dagegen», räumte Buschmann ein. «Wenn man neue Erkenntnisse gewinnt, muss man seine Position überdenken», meinte er mit Blick auf FDP-Politiker, die ihre Haltung zu dem Thema geändert haben. «Wer sich da im Schützengraben verschanzt, verhält sich dogmatisch. Das ist das Gegenteil von liberal.»

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++ Tausende bei Demonstrationen gegen Corona-Politik

(10.19 Uhr) Mehrere Tausend Impfgegner und Zweifler von Corona-Maßnahmen sind wieder in Deutschland auf die Straßen gegangen. Eine der größten Veranstaltungen gab es am Samstagnachmittag in Hamburg, wo die Polizei am Abend von etwa 13.700 Teilnehmern sprach.

Zuvor hatte die Polizei von 16.000 Teilnehmern gesprochen . Zu der Demo unter dem Motto «Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern» waren ursprünglich rund 11.000 Teilnehmer erwartet worden. Auch in zahlreichen anderen Städten waren es jeweils mehrere Tausende Demonstranten.

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++ SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht

(08.56 Uhr) Politiker von SPD und Grünen haben Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedämpft .

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner «Tagesspiegel»: «Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen.» Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig , sondern sei «perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter».

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: « Das ist keine einfache Entscheidung , das bedeutet einen tiefen Eingriff.» In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe.

«Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen», sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Frage sei « so relevant und weitgehend », dass es eine «fundierte und sehr sorgfältige Beratung» brauche. Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.

Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine «Orientierungsdebatte» im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses «im ersten Quartal» an, also bis Ende März. Die dann folgende nächste reguläre Sitzung des Bundesrates stünde am 8. April an.

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++ RKI meldet erneut starken Anstieg der Inzidenz

(07.33 Uhr) Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 362,7 an.

Er steigt seit Ende Dezember von Tag zu Tag. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 335,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 222,7 (Vormonat: 390,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 36.552 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 12.515 Ansteckungen, wobei es im Zuge der Feiertage Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 77 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 46 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.510.436 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,15 (Donnerstag: 3,26) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 6.713.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 113.977.

Das waren die Meldungen vom Samstag

++ Tausende demonstrieren in Freiburg gegen Corona-Politik

(17.15 Uhr) Mehrere Tausend Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Freiburg gegen die Corona-Politik demonstriert. Der angemeldete Protest fand unter strengen Auflagen statt. Unter anderem musste die Maskenpflicht eingehalten und der Demonstrationszug in einzelne Abschnitte eingeteilt werden . Außerdem musste der Veranstalter für eine ausreichende Anzahl an Ordnungskräften sorgen.

Auch in anderen baden-württembergischen Städten gingen Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfpolitik am Samstag wieder auf die Straße. Es war zudem mit unangemeldeten Aktionen gerechnet worden.

Am Tag vor dem Protest in Freiburg hatte die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der mit «sofortiger Wirkung sogenannte Montagsspaziergänge» untersagt werden, sofern sie nicht angemeldet wurden. Mit den Aktionen bezweckten die Demonstranten, ohne die sonst üblichen Auflagen durch die Stadt zu ziehen - insbesondere ohne die Einhaltung der notwendigen infektionsschützenden Maßnahmen , teilte die Kommune mit. Dieses Verhalten gefährdete vor allem vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Virusvariante Omikron die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

++ Mann rastet nach Impfung seiner Frau aus und würgt Mitarbeiter

(15.19 Uhr) Bei einer Impfaktion in Mössingen (Kreis Tübingen) ist ein Streit derart eskaliert, dass die Polizei einschreiten musste. Nach der Impfung einer Frau sei ihr Mann im Gespräch mit einem Mitarbeiter der Station in Rage darüber geraten, wie der neue Schutz im Impfausweis einzutragen sei , teilte die Polizei am Samstag mit. Schließlich habe der 42-Jährige Ehemann seinen Gegner gepackt, kurz gewürgt und gegen eine Glasscheibe gedrückt. Der 21-Jährige wurde nach Polizeiangaben bei dem Streit am Freitag leicht verletzt und der Mann von einem einschreitenden Zeugen weggezogen, bevor die Polizei verständigt wurde.

++ Ulmer Dekan erhält Drohbriefe nach Impfaktion in Kirchengemeinde

(12.41 Uhr) Nach einer Impfaktion im Ulmer Münster hat der Dekan der Evangelischen Kirche, Ernst-Wilhelm Gohl, nach eigenen Angaben anonyme Drohbriefe erhalten. In den Schreiben, von denen der Dekan eine Kopie auch auf seinem Facebook-Konto zeigt, werde das Impfen kritisiert, es gehe aber auch um Verschwörungsthemen und Kritik an der Initiative Seebrücke , die sich der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer verschrieben hat, sagte Gohl am Samstag. Er werde auch selbst angegriffen, sehe die Absender aber als «kleine, lautstarke Minderheit» . «Manche schreiben sich den Frust von der Seele», sagte der Dekan. Zuvor hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet.

Mit der Veröffentlichung der Briefe wolle er ein Zeichen setzen, dass Einschüchterungsversuche chancenlos seien. «Das Niveau wird immer abgründiger. Einschüchterung funktioniert aber nicht», schreibt der Münsterpfarrer zudem bei Facebook. Vereinzelte Protestbriefe habe er immer schon erhalten, aber nach der Impfaktion sei die Zahl gestiegen. «Inhaltlich ist das aber nichts Dramatisches», sagte er. « Politiker erleben da ganz andere Sachen. »

Die Impfungen im Münster kurz vor dem Jahreswechsel waren eine gemeinsame Aktion der Münstergemeinde, der evangelischen Gesamtkirchengemeinde und der Stadt Ulm. Die Kirche sei ein Raum der Hoffnung, so wie die Impfung die Hoffnung in der Pandemie sei, hatte Gohl dazu erklärt. Geimpft wurde auch, wer Impfpass oder Krankenkassenkarte nicht dabei hatte.

++ Nach Start neuer Corona-Hilfen Anträge vor allem aus Gastgewerbe

(11.44 Uhr) Die neue Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich von Belastungen durch die Corona-Krise stößt vor allem im Gastgewerbe auf Nachfrage. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurde unmittelbar mit dem Start der verbesserten Hilfen am Freitag ein Fördervolumen von fast 200 000 Euro beantragt. Die ersten Anträge seien unter anderem aus Bremen und Nordrhein-Westfalen eingereicht worden und hätten vor allem das Gastgewerbe betroffen , teilte das Ministerium am Samstag weiter mit.

Seit Freitag können bis Ende April Anträge für die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 gestellt werden. Die Förderbedingungen für Unternehmen wurden den Angaben zufolge nochmals verbessert , «um die Sorgen der betroffenen Branchen aufzunehmen». So könnten jetzt nicht nur Sach-, sondern auch Personalkosten geltend gemacht werden, die Unternehmen durch 2G- und 2G-plus-Zutrittskontrollen entstehen.

Man gehe davon aus, dass je nach Pandemieverlau f bis zu 100 000 Unternehmen Anträge stellen , hieß es weiter. Bereits in den nächsten Wochen würden erste Abschlagszahlungen ausgezahlt, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt.

++ Analyse: Booster schützt Ältere zu 90 Prozent vor schwerem Verlauf

(10.16 Uhr) Booster-Impfungen gegen das Coronavirus bieten Senioren einer aktuellen Analyse zufolge auch bei einer Infektion mit der Omikron-Variante einen hohen Schutz vor einem schweren Verlauf. Drei Monate nach der Drittimpfung liegt der Schutz vor Einlieferung ins Krankenhaus bei rund 90 Prozent , wie die britische Gesundheitsbehörde UKHSA zu Beginn des Wochenendes mitteilte. Nach nur zwei Impfdosen liege der Schutz vor schweren Verläufen drei Monate nach der Impfung bei rund 70 Prozent, nach sechs Monaten noch bei 50 Prozent.

Der Schutz vor einer Corona-Infektion mit milden Symptomen lag auf Omikron bezogen drei Monate nach der Booster-Impfung noch bei rund 30 Prozent.

Für die Studie wertete die britische Behörde die Daten von Senioren ab 65 Jahren aus, bei denen die Booster-Impfung bereits einige Monate zurücklag. Auch in Großbritannien werden für die Booster-Impfungen, die im vergangenen Herbst starteten, in allen Altersgruppen die Impfstoffe von Biontech und Moderna verwendet.

++ Regierung peilt Impfquote von 95 Prozent bei Gefährdeten an

(09.42 Uhr) Die Bundesregierung hat die Messlatte für die sogenannte Herdenimmunität gegen Corona nach oben gelegt . «Unser Ziel muss es sein, zu einer Quote von 95 Prozent vor allem bei den gefährdeten Gruppen zu kommen», sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar (SPD), der «Augsburger Allgemeinen».

«Man hat am Anfang gedacht, dass eine Quote von 70 Prozent für die Herdenimmunität ausreicht . Das allerdings reicht, wie wir jetzt wissen, vor dem Hintergrund der zahlreichen Mutationen nicht aus.» Omikron biete eine gewisse Chance, von einer weltweiten Pandemie in eine Endemie zu kommen. Aber dazu «brauchen wir noch mehr Impfungen», sagte Dittmar.

++ RKI registriert 55 889 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 335,9

(09.40 Uhr) Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen starken Anstieg der Zahl der binnen 24 Stunden übermittelten Neuinfektionen im Vergleich zur Vorwoche gemeldet. Der Wert wurde am Samstagmorgen mit 55 889 angegeben, in der Woche davor waren es 26 392 erfasste Neuinfektionen. Die 7-Tage Inzidenz gab das RKI mit 335,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 303,4 gelegen . Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 220,3 (Vormonat: 427,0). Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.24 Uhr wiedergeben.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben b innen 24 Stunden 268 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 184 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7 473 884 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen , da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,15 (Donnerstag: 3,26) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 6 692 700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 113 900.

Das waren die Meldungen vom Freitag:

++ Kultusministerium fordert zu Tests vor Schul- und Kita-Besuch auf

(19.17 Uhr) Zum Ende der Weihnachtsferien hat das Kultusministerium dazu aufgerufen, sich vor dem ersten Besuch von Schule oder Kita noch einmal auf das Coronavirus testen zu lassen. Das gelte für alle Kinder und Jugendlichen sowie das gesamte Personal in den Einrichtungen , teilte das Ministerium in Stuttgart am Freitag mit. So könne das Risiko einer Corona-Infektion gesenkt werden. «Das Verhalten jedes Einzelnen ist wichtig», hieß es in dem Appell.

Um unkontrollierte Ausbrüche zu verhindern und Unterricht in Präsenz anzubieten, werden Kinder und Jugendliche von Montag an und für zunächst sechs Wochen an baden-württembergischen Schulen und Kitas stärker getestet. Nötig sind laut Ministerium dann drei Antigen-Schnelltests oder zwei PCR-Tests für die Kinder , sofern sie nicht geboostert sind. Schülerinnen und Schüler müssen in der ersten Woche nach den Ferien sogar täglich Tests vorlegen.

Auch das Personal an Schulen, in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege muss sich von Montag an umstellen, sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht geboostert sein. Für Angestellte und andere werden dann Tests an jedem Präsenztag vorgeschrieben.

++ Kretschmann: Werden Kurs der Umsicht fortsetzen

(18.44 Uhr) Für die Bürger im Südwesten ändert sich nach der Corona-Schalte von Bund und Ländern am Freitag nicht ganz so viel. Denn hierzulande besteht etwa in der Gastronomie oder in Fitnessclubs bereits eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene, die noch nicht geboostert sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die am Freitag beschlossene flächendeckende Einführung der strengeren Testregeln. «Die heutigen Beschlüsse orientieren sich in weiten Teilen an dem, was in Baden-Württemberg bereits gilt - etwa mit Blick auf 2G plus in der Gastronomie oder der FFP2-Maskenregel», teilte Kretschmann am Freitag nach der Sitzung mit. «Es ist gut, dass hier nun bundesweit nachgeschärft wird.»

Kretschmann sagte, man müsse davon ausgehen, dass die Fallzahlen mit der zunehmenden Ausbreitung von Omikron deutlich an Dynamik gewinnen und damit auch die Krankenhauseinweisungen erneut ansteigen würden. «Das Signal von heute ist sehr klar: Wir wollen Risiken und Kontakte minimieren , die Omikron-Welle kontrollieren und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur vor Überlastung schützen.» Es sei in der aktuellen Lage verantwortbar und richtig, die Isolations- und Quarantänezeiten bundesweit ausgewogen anzupassen. Das Land werde seinen «Kurs der Umsicht» fortsetzen. Die entsprechenden Regeln würden im Sinne des Beschlusses von Bund und Ländern kommende Woche im Kabinett bis auf weiteres verlängert.

++ Unionsgeführte Länder fordern Feststellung epidemischen Lage

(17.45 Uhr) Die unionsgeführten Bundesländer wollen angesichts der kräftig steigenden Corona-Infektionen, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte am Freitag im Anschluss an die Bund-Länder-Runde, aus Sicht der Regierungschefs der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs sei es erforderlich, dass der Bundestag die epidemische Lage feststelle. « Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können , wenn die Infektionszahlen wie in anderen europäischen Ländern explosionsartig ansteigen sollten.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte, dass seine Koalition die epidemische Lage von nationaler Tragweite als Basis von weiterreichenden Beschränkungen derzeit nicht wieder einsetzen will. Alles Nötige könne aktuell auch so gemacht werden. Aber er versicherte: «Wenn etwas zu tun ist, wird sofort gehandelt.»

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